Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 46

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 46 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 46); (Übersetzung) 46 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 8. April 1975 Protokoll zur Änderung der am 25. September 1926 in Genf Unterzeichneten Konvention über die Sklaverei Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, Von der Erwägung geleitet, daß dem Völkerbund nach der am 25. September 1926 in Genf Unterzeichneten Konvention über die Sklaverei (im folgenden als „Konvention“ bezeichnet) bestimmte Aufgaben und Befugnisse oblagen, und In der Erwägung, daß es zweckdienlich ist, wenn diese Aufgaben und Befugnisse fortan von den Vereinten Nationen wahrgenommen werden, Sind wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Vertragsstaaten dieses Protokolls gewähren im Verhältnis zueinander den in der Anlage zu dem Protokoll aufgeführten Änderungen der Konvention nach Maßgabe dieses Protokolls volle rechtliche Wirksamkeit, setzen sie in Kraft und gewährleisten ihre Anwendung. Artikel II (1) Dieses Protokoll liegt für alle Vertragsstaaten der Konvention, denen der Generalsekretär zu diesem Zweck eine Kopie des Protokolls zugeleitet hat, zur Unterzeichnung oder Annahme auf. (2) Staaten können Vertragsparteien dieses Protokolls werden, a) indem sie es ohne Vorbehalt in bezug auf die Annahme unterzeichnen; b) indem sie es vorbehaltlich der Annahme unterzeichnen und in der Folge annehmen; c) indem sie es annehmen. (3) Die Annahme erfolgt durch Hinterlegung einer offiziellen Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen. Artikel III (1) Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem zwei Staaten Vertragsparteien desselben geworden sind; in der Folge tritt es für jeden Staat an dem Tag in Kraft, an dem dieser Vertragspartei des Protokolls wird. (2) Die in der Anlage zu diesem Protokoll aufgeführten Änderungen treten in Kraft, wenn dreiundzwanzig Staaten Vertragsparteien des Protokolls geworden sind; somit wird jeder Staat, der Vertragspartei der Konvention wird, nachdem deren Änderungen in Kraft getreten sind, Vertragspartei der Konvention in der geänderten Fassung. Artikel IV Nach Artikel 102 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen und den von der Vollversammlung angenommenen Ausführungsbestimmungen dazu ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen ermächtigt, dieses Protokoll sowie die durch dieses Protokoll an der Konvention bewirktan Änderungen zu den Zeitpunkten ihres Inkrafttretens zu registrieren und das Protokoll sowie den geänderten Wortlaut der Konvention so bald wie möglich nach der Registrierung zu veröffentlichen. Artikel V Dieses Protokoll, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen ver- bindlich ist, wird im Archiv des Sekretariats der Vereinten Nationen hinterlegt. Für die nach Maßgabe der Anlage zu ändernde Konvention, die nur in englischer und französischer Sprache verbindlich ist, sind der englische und der französische Wortlaut der Anlage gleichermaßen verbindlich, während dsr chinesische, der russische und der spanische Wortlaut als Übersetzungen gelten Der Generalsekretär sorgt, für beglaubigte Kopien des Protokolls einschließlich der Anlage zwecks Übermittlung an die Vartragsstaaten der Konvention sowie an alle anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Sobald die Änderungen nach Artikel III in Kraft getreten sind, sorgt er ferner für beglaubigte Kopien der Konvention in ihrer geänderten Fassung zwecks Übermittlung an die verschiedenen Staaten, einschließlich der Nichtmitgliedstaaten der Vereinten Nationen. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protbkoll an den gegenüber ihren Unterschriften vermerkten Tagen unterschrieben. GESCHEHEN am Sitz der Vereinten Nationen in New York am 7. Dezember 1953. Anlage zum Protokoll zur Änderung der am 25. September 1926 in Genf Unterzeichneten Konvention über die Sklaverei In Artikel 7 werden die Worte „dem Generalsekretär des Völkerbundes“ ersetzt durch „dem Generalsekretär der Vereinten Nationen“. In Artikel 8 werden die Worts „Ständigen Internationalen Gerichtshof“ ersetzt durch „Internationalen Gerichtshof“ und die Worte „des Protokolls vom 16. Dezember 1920 über den Ständigen Internationalen Gerichtshof“ durch „der Satzung des Internationalen Gerichtshofs“. In Artikel 10 Absätze 1 und 2 werden die Worte „des Völkerbundes“ ersetzt durch „der Vereinten Nationen“. In Artikel 11 werden die drei letzten Absätze durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Diese Konvention liegt für alle Staaten einschließlich der Nichtmitgliedstaaten der Vereinten Nationen, denen der Generalsekretär der Vereinten Nationen eine beglaubigte Kopie der Konvention übermittelt hat, zum Beitritt auf. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer offiziellen Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen; dieser teilt allen Vertragsstaaten der Konvention und allen anderen in diesem Artikel vorgesehenen Staaten die Hinterlegung sowie den Zeitpunkt mit, zu dem die Beitrittsurkunde hinterlegt wurde.“ In Artikel 12 werden die Worte „des Völkerbundes“ ersetzt' durch „der Vereinten Nationen“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im engen Zusammenhang damit steht die konsequente Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.