Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 30 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 30); 30 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 3. April 1975 Artikel 3 (1) Hiermit wird eine Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (im folgenden als Kommission bezeichnet) geschaffen; sie bleibt für die Zwecke dieser Konvention tätig. (2) Jeder Vertragsstaat kann höchstens zwei Kommissionsmitglieder als Delegation in die Kommission entsenden und ihnen von ihm benannte Sachverständige und Berater beigeben. (3) Die Kommission wählt ihren Präsidenten und höchstens zwei Vizepräsidenten, die nicht Kommissionsmitglieder oder deren Sachverständige oder Berater zu sein brauchen. Ist ein Mitglied einer Delegation zum Präsidenten gewählt worden, so endet damit seine Tätigkeit als Mitglied der Delegation; nach der Wahl eines Kommissionsmitgliedes ist der betreffende Staat berechtigt, eine andere Person an dessen Statt zu benennen. (4) Das Büro der Kommission befindet sich in London. (5) Sofern die Kommission nichts anderes bestimmt, tritt sie einmal im Jahr zu dem von ihr festgesetzten Zeitpunkt in London zusammen; auf Antrag eines Kommissionsmitgliedes eines Vertragsstaates, der von je einem Kommissionsmitglied dreier weiterer Vertragsstaaten unterstützt sein muß, beruft jedoch der Präsident so bald wie möglich eine Tagung ein, deren Zeitpunkt und Ort er bestimmen kann. (6) Die Kommission ernennt ihren Sekretär; sie kann das jeweils erforderliche sonstige Personal einstellen. (7) Die Kommission kann diejenigen Ausschüsse einsetzen, die sie zur Wahrnehmung der von ihr bestimmten Aufgaben für zweckmäßig hält. (8) Jede Delegation hat in .der Kommission eine Stimme; diese darf nur von einem Kommissionsmitglied des betreffenden Staates abgegeben werden. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Besteht in einer Angelegenheit, über die mit einfacher Mehrheit zu beschließen ist, Stimmengleichheit, so gilt der Vorschlag als abgelehnt. (9) Vorbehaltlich dieses Artikels gibt sich die Kommission ihre eigene Geschäftsordnung; diese enthält auch Bestimmungen über die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten sowie deren Amtszeit. (10) Die Regierung des Vereinigten Königreichs beruft so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieser Konvention die erste Tagung der Kommission ein und teilt die vorläufige Tagesordnung spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt der Tagung allen anderen Vertragsstaaten mit. (11) Die Übermittlung der Sitzungsberichte der Kommission sowie die Notifizierung der Vorschläge und Empfehlungen an alle Vertragsstaaten erfolgen so bald wie möglich in englischer und französischer Sprache. Artikel 4 (1) Jeder Vertragsstaat trägt die Ausgaben für die von ihm ernannten Kommissionsmitglieder, Sachverständigen und Berater. (2) Die Kommission stellt einen jährlichen Haushaltsplan für die von ihr veranschlagten Ausgaben auf. (3) In jedem Jahr, in dem sich der Jahreshaushalt für jeden Vertragsstaat auf höchstens £ 200 beläuft, wird die Gesamtsumme gleichmäßig auf die Vertragsstaaten aufgeteilt. (4) In jedem Jahr, in dem sich der Jahreshaushalt für jeden Vertragsstaat auf mehr als £ 200 beläuft, errechnet die Kommission die von jedem Vertragsstaat zu zahlenden Beträge wie folgt: a) für jeden IVertragsstaat wird vom Haushalt ein Betrag von £200 abgesetzt; b) der Restbetrag wird in gleich hohe Teilbeträge entsprechend der Gesamtzahl der Mitgliedschaften in den Regionalausschüssen auf geteilt; c) der Beitrag jedes Vertragsstaates entspricht dem Gegenwert von £ 200 zuzüglich der Zahl der Teilbeträge, die der Zahl der Regionalausschüsse, in denen der Staat vertreten ist, entspricht. (5) Die Kommission notifiziert jedem Vertragsstaat den von diesem auf Grund der Absätze (3) und (4) dieses Artikels zu zahlenden Betrag; danach zahlt jeder Vertragsstaat so bald wie möglich den ihm notifizierten Betrag an die Kommission. (6) Die Beiträge sind in der Währung des Landes zu entrichten, in dem sich das Büro der Kommission befindet; die Kommission kann jedoch bis zu einem alljährlich bei der Aufstellung des Jahreshaushaltsplanes von ihr festzusetzenden Betrag auch Zahlungen in Währungen entgegennehmen, in denen ihr voraussichtlich von Zeit zu Zeit Ausgaben entstehen werden. (7) Auf ihrer ersten Tagung genehmigt die Kommission einen Haushaltsplan für den Teil des ersten Rechnungsjahres, in dem sie tätig wird; sie übermittelt den Vertragsstaaten Abschriften dieses Haushaltsplanes nebst Mitteilungen über die nach Absatz (3) oder (4) auf sie entfallenden Beiträge. (8) In den folgenden Rechnungsjahren unterbreitet die Kommission jedem Vertragsstaat mindestens sechs Wochen vor ihrer Jahrestagung, in der über den Haushalt beraten wird, Entwürfe des Jahreshaushaltsplanes sowie eine Beitragsaufstellung. Artikel 5 (1) Die Kommission setzt für jedes der Gebiete, in die der Konventionsbereich aufgeteilt ist, einen Regionalausschuß mit den in Artikel 6 bezeichneten Befugnissen und Aufgaben ein. (2) Die Kommission bestimmt die Zusammensetzung jedes Regionalausschusses; jedoch hat ein Vertragsstaat, dessen Küstenlinie an das betreffende Gebiet angrenzt oder der dieses Gebiet befischt, ohne weiteres Anspruch auf eine Vertretung im Ausschuß. Vertragsstaaten, die anderswo einen Fischbestand ausbeuten, der auch in dem betreffenden Gebiet gefangen wird, haben die Möglichkeit, sich im Regionalausschuß vertreten zu lassen. (3) Vorbehaltlich des Artikels 6 bestimmt die Kommission den Aufgabenbereich jedes Regionalausschusses und das von ihm zu befolgende Verfahren. (4) Die Kommission kann jederzeit die Grenzen der in der Anlage zu dieser Konvention festgelegten Gebiete und deren Zahl ändern, wenn dies auf Grund eines einstimmigen Beschlusses der anwesenden und abstimmenden Delegationen geschieht und während der folgenden drei Monate kein Einspruch durch einen auf der Tagung nicht vertretenen oder nicht abstimmenden Vertragsstaat erhoben wird. Artikel 6 (1) Aufgabe der Kommission ist es, a) die Fischerei im Konventionsbereich ständig zu beaufsichtigen; b) an Hand der verfügbaren sachlichen Angaben zu prüfen, welche Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände und zur rationellen Betreibung der Fischerei in dem betreffenden Gebiet erforderlich sind; c) auf Antrag eines Vertragsstaates die Vorstellungen zu prüfen, die ihr von einem Staat, der nicht Partei dieser Konvention ist, bezüglich der Aufnahme von Verhandlungen über die Erhaltung der Fischbestände im Konventionsbereich oder in einem Teil desselben gemacht worden sind, und d) an die Vertragsstaaten hinsichtlich der in Artikel 7 bezeichneten Maßnahmen Empfehlungen zu richten, die, soweit durchführbar, auf den Ergebnissen wissenschaftlicher Forschungen und Untersuchungen beruhen. (2) Den Regionalausschüssen obliegt es, für ihr Gebiet Aufsich ts- und Prüfungsaufgaben entsprechend den in Absatz (1) für die Kommission und den Konventionsbereich bezeichneten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.