Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 292

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 292 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 292); 292 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 30. Dezember 1975 zurückzufordern, selbst wenn er zum Zeitpunkt der Erfüllung den Ablauf der Verjährungsfrist nicht kannte. §97 Mit verjährten Forderungen kann nach Vereinbarung zwischen den Partnern aufgerechnet werden. §98 Der Lauf der Verjährungsfrist ist gehemmt, wenn der Erhebung der Klage ein Umstand höherer Gewalt entgegensteht, der innerhalb der Verjährungsfrist eingetreten ist oder andauert. Der Zeitraum, während dem die Verjährung gehemmt war, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. §99 1. Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch Klageerhebung sowie durch schriftliches Schuldanerkenntnis des Verpflichteten unterbrochen. 2. Nach der Unterbrechung beginnt der Lauf der Verjährungsfrist von neuem. 3. Wenn der Kläger bei dem Schiedsgericht die Klage zurücknimmt, gilt die Verjährungsfrist nicht als unterbrochen. §100 Mit dem Ablauf der Verjährungsfrist für die Hauptforderung läuft auch die Verjährungsfrist für die Nebenforderungen ab. §101 Als Tag der Erhebung der Klage gilt der Tag ihrer Einreichung bei dem Schiedsgericht oder, falls die Klage mit der Post abgesendet wird, das Datum des Stempels des Postamtes über die Annahme des Einschreibebriefes zur Beförderung. §102 Eine Änderung der Bestimmungen dieses Kapitels ist nicht zulässig. §103 Die in diesem Kapitel vorgesehenen Bestimmungen werden auf alle Schuldverhältnisse aus Verträgen angewendet, auf die sich die Geltung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen erstreckt. Kapitel XVII Sonstige Bestimmungen §104 1. Ansprüche müssen in schriftlicher Form geltend gemacht werden. 2. Mängelansprüche hinsichtlich der Qualität, darunter auch für Waren, für die Garantie gewährt wird, sowie hinsichtlich der Menge können fernschriftlich oder telegrafisch erhoben werden. In diesen Fällen müssen die Ansprüche durch Brief bestätigt werden, und zwar spätestens 7 Arbeitstage nach dem fernschriftlichen öder telegrafischen Erheben des Mängelanspruches, jedoch innerhalb der im § 72 festgelegten Fristen. Im Falle der verspäteten Absendung der Bestätigung durch den Käufer gilt mit diesem Brief die Mängelanzeige erstmalig als erhoben. ß. Dem Anspruch sind die Beweisunterlagen beizufügen. Den Partnern wird empfohlen, bei der Geltendmachung von Ansprüchen hinsichtlich der Qualität und Menge als eine Beweisunterlage zur Bestätigung des Anspruches einen Reklamationsakt zu verwenden. 4. Als Datum der Erhebung des Anspruches gilt das Datum des Stempels des Postamtes über die Annahme des Briefes oder Telegramms oder das Datum der fernschriftlichen Übermittlung oder das Datum, an der der Anspruch dem Partner, gegen den er geltend gemacht wird, übergeben wird. §105 1. Die Partner werden gegeneinander keine Ansprüche geltend machen, die 10 Rubel nicht übersteigen. 2. Die Bestimmung der Ziffer 1 dieses Paragraphen findet keine Anwendung auf Forderungen, die im Zusammenhang mit festgestellten Rechenfehlern entstehen, und auf Ansprüche, ohne deren Erfüllung die Ware vom Käufer nicht benutzt werden kann. §106 1. Ist der Schuldner mit einer Geldschuld in Verzug geraten, hat er dem Gläubiger 4 % Zinsen jährlich zu zahlen, gerechnet von dem Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug geraten ist. 2. Für die zu zahlende Konventionalstrafe werden Zinsen vom Beginn der Frist zur Verjährung des Anspruches auf Zahlung einer solchen Konventionalstrafe an' bis zum Tage ihrer Zahlung berechnet. 3. Der im Zusammenhang mit dem Verzug zur Erfüllung einer Geldschuld entstehende Schaden, der die in Ziffer 1 dieses Paragraphen vorgesehene Zinshöhe übersteigt, ist nicht zu ersetzen. §107 Fällt der letzte Tag der Frist zur Geltendmachung des Mängelanspruches oder der Verjährungsfrist auf einen im Lande des Anspruchsberechtigten arbeitsfreien' Tag, so gilt als Ende der Frist der auf diesen Tag nächstfolgende Werktag. §108 1. Keiner der Partner hat das Recht, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne schriftliches Einverständnis des anderen Partners an einen Dritten abzutreten. 2. Die Bestimmungen der Ziffer 1 dieses Paragraphen finden keine Anwendung, wenn auf Beschluß des zuständigen Organs die Abtretung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an eine andere zur Durchführung von Außenhandelsoperationen bevollmächtigte Organisation des gleichen Landes erfolgt, wobei der andere Partner schriftlich benachrichtigt werden muß. § 109 Alle Kosten, Steuern, Zölle und Gebühren, die mit der Vertragserfüllung verbunden sind, werden, sofern sie auf dem Territorium des Verkäuferlandes anfallen, vom Verkäufer und, sofern sie auf dem Territorium des Käufer- und des Transitlandes anfallen, vom Käufer getragen. §110 1. Auf die Beziehungen der Partner bei Warenlieferungen findet hinsichtlich solcher Fragen, die in den Verträgen oder in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen nicht oder ' nicht erschöpfend geregelt sind, das materielle Recht des Verkäuferlandes Anwendung. 2. Unter dem materiellen Recht des Verkäuferlandes sind die allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts zu verstehen und nicht Spezialregelungen, die für die Beziehungen zwischen sozialistischen Organisationen und Betrieben des Verkäuferlandes geschaffen worden sind. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin. Klostcrstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstr. 47. Telefon: 209 3622 Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Straße 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M, Teil 11 3. M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmögiichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Roilenoffsetdruck) Index 31818;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der liegenden Bedingungen auch jene spezifischen sozialpsychologischen und psychologischen Faktoren und Wirkungszusammenhänge in der Persönlichkeit und in den zwischenmenschlichen Beziehungen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes Vertrauliche Verschlußsache Lehrheft, Zu ausgewählten Fragen der strafprozessualen Beweisführung und ihrer Bedeutung für die Dienstdurehführung, beherrscht werden müssens Befehl des Gen Minister. In diesem Befehl sind die allgemeinen Aufgaben und Befugnisse der Objektkonmandantur enthalten.

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