Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 291 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 291); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 30. Dezember 1975 291 2. Bei Nichtbenachrichtigung oder nicht rechtzeitiger Benachrichtigung über die erfolgte Verladung ist der Käufer nicht berechtigt, gegenüber dem Verkäufer irgendwelche Ansprüche auf Schadenersatz geltend zu machen, mit Ausnahme der Kosten für Stillstandszeiten der Transportmittel (Schiffe, Eisenbahrtwaggons u. ä.), die er dem Frachtführer bezahlt hat und die durch diese Nichtbenachrichtigung oder nicht rechtzeitige Benachrichtigung verursacht wurden. 3. Die in Ziffer 2 dieses Paragraphen genannten Kosten für Stillstandszeiten von Transportmitteln werden ersetzt: a) bei Beförderungen auf dem Wasserwege über die Konventionalstrafe hinaus, die entsprechend Ziffer 1 dieses Paragraphen berechnet und/oder bezahlt wurde; b) bei anderen Beförderungsarten zu dem Teil, der die Konventionalstrafe übersteigt, die gemäß Ziffer 1 dieses Paragraphen berechnet und/oder bezahlt wurde, jedoch darf die Summe der Konventionalstrafe und des Kostenersatzes für Stillstandszeiten von Transportmitteln für eine Warenpartie, die mit einem Transportdokument versandt wurde, die in Ziffer 1 dieses Paragraphen vorgesehene Höchstgrenze der Konventionalstrafe nicht übersteigen. § 87 A In den Fällen, in denen in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen vorgesehen ist, daß die Konventionalstrafe für jeden Tag des Verzuges berechnet wird, wird sie für jeden begonnenen Tag des Verzuges berechnet. §88 1. Der Anspruch auf Zahlung von Konventionalstrafe darf nicht später als innerhalb von 3 Monaten geltend gemacht werden. Dabei beginnt diese Frist: a) bei Konventionalstrafen, die nach Tagen berechnet werden, mit dem Tag der Erfüllung der Verpflichtung oder mit dem Tag, an dem die Konventionalstrafe für den betreffenden Tatbestand die maximale Höhe erreicht hat, wenn die Verpflichtung bis zu diesem Tag nicht erfüllt wurde; b) bei Konventionalstrafen, die nur einmalig berechnet werden können, mit dem Tag der Entstehung des Rechts, sie zu fordern. 2. Die Festlegungen der Ziffer 1 dieses Paragraphen werden auch für Forderungen auf Konventionalstrafe bei Rücktritt vom Vertrag angewendet. 3. Die berechnete Konventionalstrafe wird in Rechnung gestellt, indem entweder eine Rechnung dem Anspruch beigefügt wird oder die Berechnung direkt in der Anzeige über den Anspruch erfolgt. 4. Wenn der Anspruch auf Zahlung von Konventionalstrafe nicht innerhalb der in Ziffer 1 dieses Paragraphen festgelegten Frist geltend gemacht wird, verliert der Partner, der den Anspruch erhebt, das Recht, sich an das Schiedsgericht zu wenden. §89 Der Partner, gegen den ein Anspruch auf Zahlung von Konventionalstrafe geltend gemacht wird, ist verpflichtet, den Anspruch zu prüfen und innerhalb von 30 Tagen, gerechnet vom Erhalt des Anspruches, eine Antwort zum Wesen zu geben. Kapitel XV Schiedsgericht §90 1. Alle Streitigkeiten, die aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen, unterliegen unter Ausschluß der allgemeinen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgerichtsverfahren. Das Verfahren findet vor dem Schiedsgericht statt, das für solche Streitigkeiten im Lande des Beklagten besteht, oder, nach Vereinbarung der Partner, vor einem Schiedsgericht in einem dritten Mitgliedsland des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe. 2. Die Widerklage und die Forderung auf Aufrechnung, die sich aus dem gleichen Rechtsverhältnis wie die Hauptklage ergeben, sind vor dem Schiedsgericht zu verhandeln, bei dem die Hauptklage anhängig ist. 1. Die Streitigkeiten werden nach den Verfahrensregeln des Schiedsgerichts verhandelt, bei dem das Verfahren durchgeführt wird. 2. Das Schiedsverfahren und die Verkündung der Entscheidungen werden in der Landessprache des Schiedsgerichts durchgeführt und auf Wunsch eines Partners offiziell in eine andere Sprache übersetzt. Die Schiedsgerichtsentscheidungen werden ebenfalls in der Landessprache des Schiedsgerichts angefertigt und auf Wunsch eines Partners offiziell in eine andere Sprache übersetzt. 3. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind endgültig und für beide Partner verbindlich. Kapitel XVI Verjährung §92 Auf Forderungen, die sich aus den durch diese Allgemeinen Lieferbedingungen geregelten Beziehungen ergeben, finden die in diesem Kapitel enthaltenen Verjährungsbestimmungen Anwendung. §93 1. Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. 2. Eine besondere einjährige Verjährungsfrist gilt a) für Klageansprüche aus Mängelansprüchen hinsichtlich der Qualität und Menge der Ware (§§ 31, 33, 71, 75, 77, 80-82); b) für Klageansprüche aus Ansprüchen auf Zahlung von Konventionalstrafe. §94 1. Die allgemeine Verjährungsfrist beginnt mit der Entstehung der Forderung. 2. Die besondere Verjährungsfrist beginnt: a) für Klageansprüche aus Mängelansprüchen wegen der Qualität und Menge der Waren mit dem dem Tage des Einganges der Antwort des Verkäufers zum Wesen des Mängelanspruches bei dem Käufer folgenden Tage und wenn der Verkäufer innerhalb der Fristen gemäß § 76 Ziffer 1 oder Ziffer 5 keine Antwort gegeben hat mit dem dem Tage des Ablaufes der Frist für die Antwort zum Wesen des Mängelanspruches folgenden Tage. Wenn die Antwort des Verkäufers keine Ent- , Scheidung zum Wesen des Mängelanspruches enthält, beginnt die Verjährungsfrist mit dem dem Tage des Ablaufes der Frist für die Antwort des Mängelanspruches folgenden Tage; b) für Klageansprüche aus Ansprüchen auf Zahlung von Konventionalstrafe mit dem dem Tage des Einganges der Antwort zum Wesen des Anspruches bei dem Käufer folgenden Tage und, wenn der Verkäufer innerhalb der im § 89 festgelegten Frist keine Antwort zum Wesen des Anspruches gegeben hat mit dem dem Tage des Ablaufes der Frist für die Antwort auf den Anspruch folgenden Tage. §95 Die Verjährung wird vom Schiedsgericht berücksichtigt, wenn sich der Schuldner auf sie beruft. §96 Falls der Schuldner die Verpflichtung nach Ablauf der Verjährungsfrist erfüllt, ist er nicht berechtigt, das Geleistete;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den operativen Linien und territorialen Diensteinheiten - gründlich durchdenken und die notwendigen realen Vorschläge erarbeiten.