Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 288

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 288 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 288); 288 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 30. Dezember 1975 2. Die Umstände, die die Partner von der Verantwortlichkeit für eine völlige oder teilweise Nichterfüllung des Vertrages befreien, müssen von der Handelskammer oder einem anderen kompetenten zentralen Organ des betreffenden Landes bestätigt werden. 3. Die Nichtbenachrichtigung oder nicht rechtzeitige Benachrichtigung des anderen Partners durch den Partner, für den die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen unmöglich geworden ist, über das Eintreten von Umständen, die ihn von der Verantwortlichkeit befreien, hat den Ersatz des Schadens zur Folge, der durch die Nichtbenachrichtigung oder nicht rechtzeitige Benachrichtigung verursacht wurde. §70 1. In den im § 68 vorgesehenen Fällen wird die Frist der Erfüllung der Vertragsverpflichtungen entsprechend dem Zeitraum verlängert, im Laufe dessen solche Umstände und ihre Folgen andauern. 2. Wenn diese Umstände und ihre Folgen bei Waren, deren Lieferfristen 12 Monate vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht übersteigen, länger als 5 Monate oder bei Waren, deren Lieferfristen mehr als 12 Monate vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses betragen, länger als 8 Monate andauern, so hat jeder Partner das Recht, von der weiteren Erfüllung des Vertrages zurückzutreten. In diesem Falle ist keiner der Partner berechtigt, vom anderen Partner den Ersatz des etwaigen Schadens zu fordern. 3. Der Partner ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er den Rücktritt von der Erfüllung des Vertrages vor Beginn der Erfüllung der Vertragsverpflichtungen durch den anderen Partner mitteilt, jedoch nicht später als 30 Tage, gerechnet vom Zeitpunkt des Ablaufes der Frist von 5 bzw. 8 Monaten, die in Ziffer 2 dieses Paragraphen vorgesehen ist. 4. Die Bestimmungen dieses Paragraphen hinsichtlich der Verlängerung der Fristen zur Erfüllung der Verpflichtungen erstrecken sich nicht auf Fixgeschäfte. Kapitel XIII Mängelansprüche §71 1. Mängelansprüche können erhoben werden: a) hinsichtlich der Qualität der Ware (einschließlich der Nichteinhaltung der Komplettierung oder des Sortiments) im Falle ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen oder den Bestimmungen des § 15, wenn dieser Paragraph Anwendung findet; b) hinsichtlich der Warenmenge, wenn nicht aus der Sachlage die Verantwortlichkeit der Transportorganisation ersichtlich ist. 2. Der Verkäufer trägt die Verantwortung für die Veränderung der Qualität der Ware, für ihre Beschädigung, ihren Verderb oder eine Fehlmenge auch nach dem Übergang des Eigentumsrechts und des Risikos auf den Käufer, wenn die Veränderung der Qualität der Ware, ihre Beschädigung, ihr Verderb oder die Fehlmenge durch die Schuld des Verkäufers entstanden ist. §72 1. Mängelansprüche können erhoben werden:* a) hinsichtlich der Qualität der Ware innerhalb von sechs Monaten, gerechnet ab Lieferdatum; b) hinsichtlich der Warenmenge innerhalb von drei Monaten**, gerechnet ab Lieferdatum; Im Beschluß der 22. Tagung der Ständigen Kommission des RGW für Außenhandel ist folgende Empfehlung enthalten: „Die Kommission beschließt den Mitgliedsländern des RGW zu empfehlen, beim Kauf leicht-verderblicher Waren tierischer Herkunft in der MVR in den Verträgen kürzere Fristen zur Geltendmachung von Mängelansprüchen zu vereinbaren, als das im § 72 der ALB/RGW 1968 vorgesehen ist.“ ** Bei der Lieferung von Waren in die Republik Kuba und aus der Republik Kuba beträgt diese Frist vier Monate. c) hinsichtlich der Waren, für welche eine Garantie gewährt wurde nicht später als 30 Tage nach Ablauf der Garantiefrist, falls der Mangel innerhalb der Garantiefrist festgestellt wurde. 2. Ansprüche hinsichtlich der Qualität und der Menge müssen bei leichtverderblichem Frischgemüse und -obst in kürzeren Fristen erhoben werden als in Ziffer 1 Buchstaben a) und b) dieses Paragraphen vorgesehen ist. Die konkreten Fristen für die Geltendmachung von Mängelansprüchen hinsichtlich dieser Waren sind im Vertrag festzulegen. 3. Wenn die Mängelansprüche nicht innerhalb der in Ziffer 1 dieses Paragraphen oder der in Übereinstimmung mit Ziffer 2 dieses Paragraphen festgelegten Fristen geltend gemacht werden, verliert der Käufer das Recht, das Schiedsgericht anzurufen. §73 1. Falls aus der Sachlage nicht hervorgeht, wer die Verantwortung für Mängel hinsichtlich der Menge oder der Qualität der Ware zu tragen hat (Transportorganisation oder Frachtabsender) oder ein mitwirkendes Verschulden möglich ist und ein Mängelanspruch bei der Transportorganisation erhoben wird, muß der Käufer, um das Recht zur Geltendmachung des Mängelanspruches gegenüber dem Verkäufer nicht infolge Fristversäumnis zu verlieren, innerhalb der Fristen für die Geltendmachung der Mängelansprüche dem Verkäufer mitteilen, daß er bei der Transportorganisation einen Mängelanspruch erhoben hat. 2. Wenn aus den Erklärungen der Transportorganisation oder dem Beschluß des Gerichtes hervorgeht, daß die Verantwortung für den angezeigten Mangel der Frachtabsender zu tragen hat, so ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Ablehnung von der Transportorganisation oder des Beschlusses des Gerichtes, dem Verkäufer die Dokumente zu übersenden, welche den Mängelanspruch bestätigen. Den Dokumenten ist eine Kopie des Briefes der Transportorganisation oder des Beschlusses des Gerichtes beizufügen. In diesem Falle gilt der Mängelanspruch als rechtzeitig erhoben. §74 1. In der Mängelanzeige müssen mindestens angegeben werden : a) die Bezeichnung der Ware entsprechend dem Vertrag; b) die Menge, hinsichtlich der der Mängelanspruch erhoben wird; c) die Vertragsniummer; d) Angaben, die es ermöglichen festzustellen, hinsichtlich welcher Ware der Mängelanspruch erhoben worden ist; bei Massenwaren Transportangaben, bei anderen Waren Transport- oder andere Angaben; e) das Wesen des Mängelanspruches (Fehlmenge, Nichtübereinstimmung der Qualität, unvollständige Lieferung usw.); f) die Ansprüche des Käufers (Nachlieferung, Mängelbeseitigung usw.). 2. Wenn in der Mängelanzeige eine der in Ziffer 1 Buchstaben a) f) dieses Paragraphen genannten Angaben fehlt, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer unverzüglich Tnitzuteilen, welche Angaben zur Ergänzung der Mängelanzeige notwendig sind. Falls der Verkäufer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, hat er später nicht das Recht, sich darauf zu berufen, daß die Mängelanzeige unvollständig war. 3. Wenn der Käufer die in Ziffer 2 dieses Paragraphen erwähnte Mitteilung des Verkäufers zu einem Zeitpunkt erhalten hat, zu dem gemäß § 72 die Frist für das Erheben der Mängelanzeige verstrichen ist oder, gerechnet vom Tage des Erhalts der Mitteilung des Verkäufers, innerhalb der nächsten 7 Tage verstreicht, kann der Käufer die Mängelanzeige innerhalb von 7 Tagen, gerechnet von diesem Tage an, ergänzen, unabhängig vom Ablauf der Frist für die Erhebung der Mängelanzeige.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

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