Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 286

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 286 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 286); 286 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 30. Dezember 1975 2. Bei Rückerstattung des Betrages teilt die Bank des Käuferlandes der Bank des Verkäuferlandes das Eingangsdatum der im § 49 Ziffer 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Dokumente mit. 3. Bei einer in Übereinstimmung mit § 53 Ziffern 1, 3 und 6 erfolgten vollen Rückerstattung des Betrages ist der Käufer verpflichtet, die erhaltenen Dokumente über die entsprechende Warenpartie dem Verkäufer auf dessen erste ' Anforderung zurückzugeben. 4. Nachdem der ursprünglich erhaltene Betrag vom Verkäufer dem Käufer zurückerstattet worden ist, hat der Verkäufer das Recht, die Dokumente und/oder Faktura zusammen mit der Kopie der Erklärung des Käufers über die Rückerstattung der Zahlung auf dem Wege des Inkassos mit Nachakzept (Sofortbezahlungsverfahren) ein zweites Mal einzureichen, wenn in den Fällen a) des § 53 Ziffern 3, 7 und 8 der Verkäufer fehlende und/ oder berichtigte Dokumente nachgereicht hat; b) des § 53 Ziffer 4 der Verkäufer die Lieferung vollständig erfüllt hat; c) des § 53 Ziffer 5 die im Vertrag vorgesehene Zahlungsfrist eingetreten ist; d) des § 53 Ziffer 9 der Verkäufer die Dokumente für die Bezahlung über das entsprechende Konto eingereicht hat 5. Nachdem die Summe dem Konto des Käufers durch die Bank wiedergutgebracht wurde, werden alle Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer zwischen ihnen direkt geregelt. §58 Wenn der Käufer anerkennt oder das Schiedsgericht feststellt, daß dem Käufer auf Grund seiner Forderung der gezahlte Betrag unbegründet zurückerstattet wurde, muß der Käufer außer der Rückerstattung des genannten Betrages eine Konventionalstrafe in Höhe von 0,1 Prozent dieses Betrages für jeden Tag der Verzögerung, gerechnet vom Tage der Rückerstattung des Betrages bis zum Tage der endgültigen Zahlung, jedoch nicht mehr als 5 Prozent des unbegründet zurückerstatteten Betrages, zahlen. Schaden, der die Höhe der Konventionalstrafe für den Tatbestand, der in diesem Paragraphen vorgesehen ist, übersteigt, unterliegt nicht dem Ersatz. §59 Die Bezahlung der Dienstleistungen und anderer Kosten, die mit den gegenseitigen Warenlieferungen verbunden sind, darunter Kosten für Montage, Projektierungs- und Vorbereitungsarbeiten sowie Transport- und Spediteurleistungen, die in die Warenfaktura nicht einbezogen wurden, erfolgt in der Form des Inkassos mit Nachakzept (Sofortbezahlungsverfahren) auf Grund der vom Gläubiger bei der Bank seines Landes vorgelegten Faktura und anderer Dokumente, die zwischen den Partnern vereinbart wurden. §60 Bei Verrechnungen für Dienstleistungen und andere Kosten, die im § 59 vorgesehen sind, trägt der Gläubiger die volle Verantwortung dafür, daß die von ihm der Bank vorgelegten Dokumente und die darin enthaltenen Angaben oder die Vorlage der Faktura ohne Dokumente den Vereinbarungen mit dem Schuldner entsprechen. §61 Bei Verrechnung für Dienstleistungen und andere Kosten', die im § 59 vorgesehen sind, ist der Schuldner in den Fällen, die in den §§ 62 und 63 vorgesehen sind, berechtigt, im Laufe von 24 Arbeitstagen, gerechnet vom Tage des Eingangs der Faktura des Gläubigers bei der Bank seines Landes, die Rückerstattung des gesamten oder eines Teiles des gezahlten Betrages zu fordern. §62 Der Schuldner ist berechtigt, die Rückerstattung des gesamten Rechnungsbetrages zu fordern, wenn 1. für die Dienstleistungen kein Auftrag vorhanden ist oder ein solcher vor Ausführung der Dienstleistungen annulliert wurde; 2. diese Dienstleistungen bereits bezahlt worden sind; 3. nicht alle Arten von Dokumenten, die zwischen den Partnern vereinbart wurden, vorgelegt wurden oder aus den vorgelegten Dokumenten1 nicht bestimmt werden kann, welche Dienstleistungen und in welcher Höhe diese ausgeführt wurden; 4. die Zahlung in einer anderen Form als Inkasso mit Nachakzept (Sofortbezahlungsverfahren) oder über ein anderes Konto durchgeführt werden muß; 5. andere Umstände vorliegen, bezüglich welcher nach Vereinbarung der Partner ein solches Recht ausdrücklich vorgesehen ist. §63 Der Schuldner ist berechtigt, die teilweise Rückerstattung des Betrages zu fordern, wenn 1. in der Faktura oder in den ihr beigefügten Dokumenten ein Rechenfehler zugunsten des Gläubigers enthalten ist; 2. in der Faktura höhere Tarife und/oder Sätze, als zwischen den Partnern vereinbart wurden, angewandt worden sind; 3. die Valutakurse nicht richtig angewandt wurden; 4. in der Faktura Leistungen, Gebühren, Provisionen und Zuschläge enthalten sind, die nicht zwischen den Partnern vereinbart wurden; 5. der Fakturabetrag auf der Grundlage unrichtiger Angaben über Menge, Gewicht und Maße der Ware errechnet wurde; 6. in der Faktura neben den Kosten für erfüllte Dienstleistungen auch Kosten für nichterfüllte und/oder teilweise erfüllte Dienstleistungen enthalten sind; 7. die Zahlung in einer anderen Form als Inkasso mit Nachakzept (Sofortbezahlungsverfahren) oder über ein anderes Konto durchgeführt werden muß. §64 Im Falle der Rückerstattung des gezahlten Betrages an den Schuldner in Übereinstimmung mit den §§ 62 und 63 wird die Rückgabe der Dokumente nach Vereinbarung der Partner durchgeführt §65 Auf die im § 59 vorgesehenen Verrechnungen für Dienstleistungen und andere Kosten werden neben den Bestimmungen der §§ 59 63 auch die Bestimmungen der §§ 50 und 56 58 entsprechend angewandt. §66 1. Zahlungen, die sich aus Mengen-, Qualitäts- und Konventionalstrafenansprüchen sowie aus anderen Gründen ergeben, werden durchgeführt: a) durch direkte Überweisung des anerkannten Betrages vom Schuldner an den Gläubiger oder b) durch Bezahlung des vom Schuldner anerkannten Betrages auf der Grundlage seiner Kreditnote durch die Bank des Gläubigerlandes im Inkasso mit Nachakzept (Sof ortbezahlungsverf ahren). 2. Der Schuldner hat das Recht, die Rückerstattung des auf Grund der Ziffer 1 Buchstabe b) dieses Paragraphen gezahlten Betrages zu fordern, wenn er nachweist, daß er den Rechnungsbetrag, mit dem sein Konto belastet wurde, entsprechend Ziffer 1 Buchstabe a) dieses Paragraphen überwiesen hat § 67 1. Wenn ein im Vertrag infolge besonderer Lieferbedingungen vorgesehenes Akkreditiv vom Käufer nicht innerhalb der im Vertrag festgelegten Frist eröffnet wird, so ist dieser verpflichtet, dem Verkäufer eine Konventionalstrafe in Höhe von 0,05 Prozent für jeden Tag der Verspätung gegenüber der im Vertrag festgelegten Frist bis zum Tage;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Die Arbeit mit den hat auf allen Leitungsebenen ein HauptbesUlder Führungs- und Leitungstätigkeit zu sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie operativen Problemen des Untersuchungshaftvollzuges vertraut gemacht und das vorhandene Wissen weiter vertieft. Darüber hinaus wurde das tschekistische, illusionslose Feindbild der Mitarbeiter weiter konkretisiert.