Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 284

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 284 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 284); 284 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 30. Dezember 1975 2. Wenn im Vertrag nichts anderes festgelegt wurde, muß die Benachrichtigung folgende Angaben enthalten: Datum der Verladung, Bezeichnung der Ware, Menge der Ware, Nummer des Vertrages, Waggonnummer (bei Beförderung mit der Eisenbahn). §44 1. Wenn im Vertrag nichts anderes festgelegt wurde, ist der Verkäufer oder sein Spediteur bei Beförderungen auf dem Wasserwege verpflichtet, sofort nach Auslaufen des Schiffes, aber nicht später als innerhalb von 2 Stunden vom Zeitpunkt des Abgangs des Schiffes, wenn die Zeit der Beförderung der Ladung vom Verladehafen bis zum Bestimmungshafen 72 Stunden' nicht übersteigt, oder nicht später als innerhalb von 24 Stunden vom Zeitpunkt des Auslaufens, wenn die Zeit der Beförderung 72 Stunden übersteigt, den Käufer telegrafisch oder fernschriftlich über die Verladung der Ware zu benachrichtigen. 2. Wenn im Vertrag nichts anderes festgelegt wurde, muß eine solche Benachrichtigung folgende Angaben enthalten: Name des Schiffes, Datum seines Auslaufens, Bestimmungshafen, Bezeichnung der Ware, Nummer des Vertrages, Nummer des Konnossements (des Flußladescheines), Anzahl der Kolli, Bruttogewicht, Menge in spezifierten Maßeinheiten (Stück, Paar, Netto-Tonnen usw.). 3. Die telegrafische oder fernschriftliche Benachrichtigung muß durch einen Brief bestätigt werden. § 45 Die Kosten für die Benachrichtigung des Käufers über die verladenen Waren trägt der Verkäufer. , §46 1. Wenn die Eisenbahn einen Waggon mit höherem Ladegewicht stellt als vom Verkäufer angefordert wurde*, oder wenn es die Eisenbahn ablehnt, den Waggon wegen Achs-druckbeschränkung auf einer bestimmten Strecke mit dem Gewicht zu beladen, das im Tarif für dieses Gut vorgeschrieben oder vorgesehen ist, ist der Verkäufer verpflichtet, eine amtliche Bestätigung durch die Eisenbahn im Frachtbrief zu fordern. 2. Die Bestimmungen der Ziffer 1 dieses Paragraphen erstrecken sich auch auf die Fälle, in denen die Waggons vom Käufer gestellt werden. §47 Wenn der Waggon durch Verschulden des Verkäufers nicht in Übereinstimmung mit den Normen des Einheitlichen Transittarifs (ETT) beladen wurde, trägt der Verkäufer die Kosten der dadurch entstandenen Leerfrachten auf den Transitbahnen. §48 Im Falle der Lieferung von Gütern, die nicht den Gabarit-Normen der Eisenbahn des Käuferlandes entsprechen, ist der-Verkäufer verpflichtet, spätestens 2 Monate vor dem Liefertermin den Käufer darüber durch einen eingeschriebenen Brief in Kenntnis zu setzen, wobei er die Gabaritzeichnungen der Ware unter Angabe ihrer Ausmaße und ihres Gewichts beizulegen hat. Das Abgangsdatum und die Grenzstation, über die die Ware geleitet wird, sind von den Partnern zu präzisieren. In diesem Falle muß das Verladedatum vom Verkäufer spätestens 21 Tage vor dem Versand der Ware bestätigt werden. Kapitel XI Zahlungsverfahren §49 1. Gegen Vorlage der nachstehend aufgeführten Dokumente durch den Verkäufer werden die Zahlungen für die gelieferten Waren in Form des Inkassos mit Nachakzept (Sofortbezahlungsverfahren) von der Bank des Verkäuferlandes vorgenommen: a) Faktura in drei Exemplaren, folgende Angaben enthaltend : Jahr und Bezeichnung des Abkommens (Protokolls); Nummer des Vertrages und/oder der Bestellung des Käufers; Warenpositionen im Abkommen (Protokoll) und andere im Vertrag vorgesehene Angaben. Im Falle einer Warenlieferung vor Abschluß des Abkommens (Protokolls) wird in der Faktura an Stelle des Jahres und der Bezeichnung des Abkommens (Protokolls) sowie der Warenposition im Abkommen (Protokoll) nur das Jahr angegeben, auf dessen Kontingente die Anrechnung der Lieferung erfolgt; b) Transportdokument je nach der im Vertrag vereinbar- ten Beförderungsart oder Lagerbescheinigung oder Verwahrungsquittung in den in den §§ 40 und 41 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vorgesehenen Fällen oder Übergabe/Übernahmeakt oder bei Versand in Sammelwaggons: die Spediteurversandbescheinigung unter Angabe der Nummer des Waggons, des Eisenbahnfrachtbriefes und des Versanddatums, oder, falls im Vertrag vereinbart, die Spediteurübernahmebescheinigung, aus der zu ersehen ist, daß die Ware zum unwiderruflichen Versand- übernommen wurde; c) andere im Vertrag vereinbarte Dokumente. 2. Falls im Vertrag vorgesehen, können in die Faktura außer den Warenkosten auch die Fracht-, Versieherungs- und anderen Kosten einbezogen werden, die über das gleiche Konto und in der gleichen Zahlungsart wie die Ware zu verrechnen sind. 3. Eines der drei Exemplare der Faktura oder nach Vereinbarung des Verkäufers mit dem Käufer eine Kopie der Faktura ist vom Verkäufer der Handelsvertretung oder dem Handelsrat (Rat für ökonomische Fragen) bei der Botschaft des Käuferlandes im Verkäuferland auf deren Anforderung über die Bank oder direkt zu übergeben. §50 1. Der Verkäufer trägt die volle Verantwortung dafür, daß die von ihm entsprechend § 49 Ziffer 1 Buchstaben a), b) und c) der Bank vorgelegten Dokumente und die darin enthaltenen Angaben den Bedingungen des Vertrages entsprechen. 2. Die Bank des Verkäuferlandes prüft, ob die gemäß § 49 Ziffer 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Dokumente vorhanden sind und ob alle vorgelegten Dokumente inhaltlich und ziffernmäßig übereinstimmen. 3. Auf der Grundlage der überprüften Dokumente führt die Bank des Verkäuferlandes die Bezahlung an den Verkäufer durch und nimmt in Übereinstimmung mit den zwischen den Ländern und/oder Banken geltenden Abkommen die Verrechnung mit der Bank des Käuferlandes vor, wobei sie unverzüglich die Dokumente direkt der Bank des Käuferlandes zuleitet. Die Bank des Käuferlandes übergibt die Dokumente unverzüglich dem Käufer, wobei sie gleichzeitig vom Käufer den Gegenwert des Betrages einzieht, der für diese Dokumente von der Bank des Ver-käuferlan'des gezahlt wurde. Bei diesen Verrechnungen ist keine vorherige Zustimmung seitens des Käufers erforderlich. 4. Die Zahlungsverpflichtungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer gelten bei den Verrechnungen über die Inter-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung anzuwendenden Mittel und Methoden verfügen, erwächst ihnen im Rahnen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.