Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 272

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 272 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 272); 272 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 19. Dezember 1975 Protokollvermerke zum Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Gesundheitswesens Protokollvermerk zu Artikel 3 Absatz 1: Unter Einreisenden aus dem anderen Staat sind Bürger dritter Staaten nur dann zu verstehen, wenn sie für den jeweiligen Vertragsstaat eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis für länger als drei Monate besitzen und sich darüber legitimieren können, soweit nicht mit dem jeweiligen dritten Staat abweichende Regelungen getroffen wurden oder werden. Protokollvermerk zu Artikel 3 Absatz 2: Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland werden beim grenzüberschreitenden Krankentransport sicherstellen, daß zwischen dem Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes der Deutschen Demokratischen Republik und dem Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes in der Bundesrepublik Deutschland eine direkte fernschriftliche oder fernmündliche Verbindung aufgenommen wird, um den Zeitpunkt und die Grenzübergangsstelle für die Übernahme abzustimmen, und daß der Kranke ohne Verzögerung direkt umgeladen werden kann. Für das Abholen des Kranken ist die günstigste Grenzübergangsstelle zu wählen. In Ausnahmefällen kann das Krankentransportfahrzeug die Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland passieren. Protokollvermerk zu Artikel 3: Vorbehaltlich künftiger Regelung über den Modus der Verrechnung der Kosten für medizinische Hilfe trägt jeder Abkommenspartner die in seinem Staat entstehenden Kosten. \ Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zu Artikel 3: Die Vergütung für die ärztliche and zahnärztliche Leistung im Rahmen der nach Artikel 3 Absatz 2 gewährten medizinischen Hilfe wird in der Höhe übernommen, welche die Ortskrankenkasse, in deren Bereich der Arzt oder Zahnarzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt. Der Anspruchsberechtigte hat die freie Wahl unter den Ärzten und Zahnärzten, die sich zur ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlung zu der im Satz 1 genannten Vergütung bereit erklären. Gewährt werden im Rahmen der stationären medizinischen Hilfe die allgemeinen Krankenhausleistungen. Protokollvermerk zu Artikel 4: Der aus der Verrechnung der Leistungen entstehende Aktivsaldo wird vierteljährlich über das Konto S der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik bei der Deutschen Bundesbank ausgeglichen. Protokollvermerk zu Artikel 5: Soweit eine dringende, ärztlich bescheinigte Notwendigkeit der Weiterbehandlung oder Wiederfoahandlung .besteht, wird in- Einzelfällen die Übersendung von solchen Arzneimitteln ermöglicht werden, die im empfangenden Staat für den Verkehr zugelassen sind und dort nicht hergestellt werden. Die Übersendung darf nur in dem Verbrauch angemessenen Mengen erfolgen unter Beifügung der Verordnung eines Arztes, der zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit im entsendenden Staat zugelassen ist. Dieser nichtkommerzielle Arzneimittelverkehr wird über hierfür nach innerstaatlichem Recht zuständige Stellen (Apotheken) durchgeführt. Die Sendungen dürfen nur Arzneimittel, die in der ärztlichen Verordnung genannt sind, und keine sonstigen Gegenstände enthalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur über einzelne Mitglieder der Gruppierungen aufrecht, erhielten materielle und finanzielle Zuwendungen und lieferten zwecks Veröffentlichung selbstgefertigte diskriminierende Schriften, die sie sur Vortäuschung einer inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.