Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 271

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 271 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 271); Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 19. Dezember 1975 271 (4) Ist eine Behandlungsgenehmigung für Minderjährige erforderlich, so werden die Abkammenspartner die Einholung der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters möglichst erleichtern. Die Abkammenspartner wirken kn Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hin, daß die jeweilige Ständige Vertretung dabei in Anspruch genommen wird. (5) Die Verpflichtung zur Mitgabe beziehungsweise Übersendung von Arztberichten 'bei erforderlicher Weitenbehandlung richtet sich nach der im jeweiligen Staat üblichen Praxis. Die Abkommenspartner bemühen sich, daß dies ermöglicht wird. (6) Sollten aus dringenden medizinischen Gründen Wieder-holungsuntersuchungen in der Einrichtung der Erstbehandlung notwendig sein, werden die Abkommenspartner diese nach Möglichkeit zulassen. Artikel 4 (1) Die Abkammenspartner vereinbaren im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten die Durchführung medizinischer Spezialbehandlungen und -kuren auf besonderes Ersuchen eines Abkommenspartners, soweit diese anders nicht gewährleistet werden können. (2) Die Kosten für Spezialbehandlungen und -kuren werden zwischen den Abkommenspartnern auf Grund der nachgewie-' senen Leistungen verrechnet (3) Die Modalitäten für jeden Einzelfall werden jeweils zwischen den nach Artikel 7 dieses Abkommens benannten Beauftragten vereinbart Artikel 5 Die Abkommenspartner vereinbaren einen Austausch von Arzneimitteln und ihnen gleichgestellten Stoffen und Zubereitungen (Arzneimittel), medizinischem Verbrauchsmaterial und medizintechnischen Erzeugnissen sowie einen Informationsaustausch über diese Erzeugnisse nach folgenden Grundsätzen : (4) Die Abkommenspartner werden Informationen über Nebenwirkungen von Arzneimitteln austauschen. In besonders bedeutsamen Fällen werden sie sich möglichst unverzüglich unterrichten. Artikel 6 Die Abkommenspartner vereinbaren eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung des Drogen-, Rauschmittelund sontigen Suchtmittelmißbrauchs, insbesondere einen Informationsaustausch 1. über neue Stoffe und Zubereitungen, die mißbräuchlich als Rauschdrogen beziehungsweise Suchtmittel benutzt werden, 2. über Art und Ausbreitung des Mißbrauchs von Drogen, Rauschmitteln und anderen Suchtmitteln. Artikel 7 (1) Der für das Gesundheitswesen zuständige Minister der Deutschen Demokratischen Republik und der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister der Bundesrepublik Deutschland werden Beauftragte benennen, deren Aufgabe es ist, nähere Regelungen über die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Maßnahmen zu treffen sowie Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens durch Konsultationen zu klären. Ehe Zuständigkeiten der Ständigen Vertretungen bleiben unberührt. Die Beauftragten kommen auf Ersuchen eines der' beiden Abkommenspartner zusammen. Sie können sich durch Mitarbeiter begleiten lassen. (2) Fragen, die von den Beauftragten nicht geklärt werden können, werden unbeschadet der Regelung des Absatzes 1 Satz 2 den Regierungen unterbreitet, die diese auf dem Verhandlungswege beilegen. Die Abkommenspartner werden bemüht sein, bei Maßnahmen, die die durch dieses Abkommen getroffenen Regelungen beeinträchtigen könnten, eine einver-nehmliche Regelung herbeizuführen. (1) Die gegenseitigen kommerziellen Lieferungen von Arzneimitteln, medizinischem Verbrauchsmaterial und medizintechnischen Erzeugnissen erfolgen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, die für das Verbringen dieser Erzeugnisse in den beziehenden Staat und für den Verkehr mit ihnen in diesem Staat gelten, sowie der für den Handel geltenden Vereinbarungen. Die Abkommenspartner werden sich über die Anforderungen, die bei der Zulassung von Arzneimitteln und an deren analytische, pharmakologische, toxikologische und klinische Prüfung gestellt werden, sowie über die Anforderungen, die für die Hersteller und für im Verkehr befindliche Arzneimittel gelten, unterrichten. (2) Im Rahmen ihrer Möglichkeiten werden sich die Abkammenspartner auf Ersuchen der zuständigen Ministerien bei Katastrophen durch die Bereitstellung von speziellen Arzneimitteln, medizinischem Verbrauchsmaterial und medizintechnischen Erzeugnissen unterstützen. (3) Die Abkammenspartner erlauben im grenzüberschreitenden Reiseverkehr das Mitführen von Arzneimitteln, medizinischem Verbrauchsmaterial und medizintechnischen Erzeugnissen, die auf Grund des eigenen Gesundheitszustandes für den persönlichen Bedarf in der dem Verbrauch angemessenen Menge oder nachweisbar zur im besuchten Staat zulässigen Berufsausübung als Arzt benötigt werden. Artikel 8 \ Entsprechend dem Vierseitigen Abkommen vom 3. September 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt. Vereinbarungen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Senat zu Fragen des Gesundheitswesens werden dadurch nicht berührt. Artikel 9 (1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres gekündigt werden. (2) Dieses Abkommen tritt nach Vorliegen der innerstaatlichen Voraussetzungen zu einem gegenseitig zu vereinbarenden Zeitpunkt in Kraft. Geschehen in Berlin am 25. April 1974 in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Anneliese Toedtmann Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hans-Georg Wolters;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheitbei Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges außerhalb der Untersuchungshaftanstalt. Die Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen. Die Sicherung von Transporten Verhafteter.