Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 270

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 270 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 270); 270 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 19. Dezember 1975 Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Gesundheitswesens Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sind angesichts der Bedeutung, die die Erhaltung, Förderung und Wiederherstellung der Gesundheit entsprechend den Zielen und Grundsätzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Menschen in den beiden Staaten haben, in dem Bewußtsein, daß die Regelung der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Gesundheitswesens einen Beitrag zur Entspannung und zur friedlichen Zusammenarbeit in Europa darstellt, geleitet von dem Wunsch, mit diesem Abkommen in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 21. Dezember 1972 die Entwicklung normaler gutnachbarlicher Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu fördern, übereingekommen, dieses Abkommen zu schließen: Artikel 1 In Ausführung der Ziffer 6 des Abschnitts II des Zusatzprotokolls zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 21. Dezember 1972 ist Gegenstand dieses Abkommens die Regelung der Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, soweit sie nicht durch internationale Vereinbarungen, denen beide Abkommenspartner angehören, geregelt ist. Die Abkommenspartner fördern diese Zusammenarbeit mit dem Ziel, sie entsprechend der international üblichen Praxis zu erleichtern und möglichst zweckmäßig zu gestalten. Artikel 2 Die Abkommenspartner vereinbaren einen Informationsaustausch durch ihre zuständigen Ministerien zu Fragen der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Dieser beinhaltet 1. entsprechend den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den parallel zur Meldung an die Weltgesundheitsorganisation erfolgenden Informationsaustausch und eine Abstimmung bezüglich der an der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland durchzuführenden Gesundheitsmaßnahmen dm Falle einer Einschleppung der den Internationalen Gesundheilsvorschriften unterliegenden Krankheiten; 2. den Austausch van Quartalsberichten über die im jeweiligen Staat meldepflichtigen Krankheiten; 3. den Informationsaustausch über Besonderheiten der epidemiologischen Lage sowie zusätzlich über Einzelheiten von örtlichen Ausbrüchen, die vor allem den grenzüberschreitenden Verkehr beeinflussen; - 4. den Informationsaustausch über Personen, von denen bekannt ist, daß sie Infektionsquellen infektiöser Daim-kranfchedten, venerischer Krankheiten oder ansteckender Tuberkulose sind oder sein können und sich im jeweils anderen Staat aufhalten oder aufgehalten haben. Beide Staaten gehen bezüglich des Umfanges des Informationsaustausches und der anzuwendenden Gesundheitsmaß-nahmen von den im jeweiligen Staat geltenden Rechtsvorschriften aus. Artikel 3 (1) Einreisende aus dem- anderen Staat haben während ihres Aufenthaltes einen Anspruch auf ambulante oder stationäre medizinische Hilfe entsprechend dem jeweiligen Grad der Gesundheitsschädigung ohne Ansehen der Person nach Maßgabe dieses Abkommens. Das gilt bei allen akuten Erkrankungen und Unfällen sowie akuter Verschlimmerung älterer Krankheiten, insbesondere chronischer Krankheiten sowie für die medizinische Hilfe, die zur Verhütung einer Verschlimmerung oder zur Schmenzlinderung notwendig ist. (2) Die ambulante und stationäre medizinische Hilfe umfaßt ärztliche und zahnärztliche Hilfe, ärztlich angeordnete Unterbringung im Krankenhaus, Versorgung mit Arzneimitteln auf Grund ärztlicher Verordnung, Versorgung (einschließlich Ersatz bei Verlust oder Beschädigung) mit orthopädischen Hilfsmitteln, Brillen, Hörgeräten, Zahnersatz oder vergleichbaren Hilfsmitteln auf Grund ärztlicher Verordnung und ärztlicher Feststellung, daß sie während des Aufenthaltes unabweisbar notwendig sind, den Krankentransport, wenn dessen Notwendigkeit ärztlich bescheinigt ist; beim grenzüberschreitenden Krankentransport in der Regel bis zur Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Heil-, Bade- und Erholungskuren sowie Sanatoriumsaufenthalte sind ausgeschlossen, soweit in diesem Abkommen nichts anderes vereinbart ist. (3) Bei allen lebensbedrohlichen Zuständen und bei Zuständen, die es dem Erkrankten unmöglich machen, selbst eine Benachrichtigung vorzunehmen, sowie bei Todesfällen wirken die' Abkammenspartner im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hin, daß eine ärztliche Mitteilung entsprechend der im jeweiligen Staat üblichen Art und Weise sowie eine Mitteilung an die Ständige Vertretung erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.