Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 270

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 270 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 270); 270 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 19. Dezember 1975 Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Gesundheitswesens Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sind angesichts der Bedeutung, die die Erhaltung, Förderung und Wiederherstellung der Gesundheit entsprechend den Zielen und Grundsätzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Menschen in den beiden Staaten haben, in dem Bewußtsein, daß die Regelung der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Gesundheitswesens einen Beitrag zur Entspannung und zur friedlichen Zusammenarbeit in Europa darstellt, geleitet von dem Wunsch, mit diesem Abkommen in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 21. Dezember 1972 die Entwicklung normaler gutnachbarlicher Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu fördern, übereingekommen, dieses Abkommen zu schließen: Artikel 1 In Ausführung der Ziffer 6 des Abschnitts II des Zusatzprotokolls zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 21. Dezember 1972 ist Gegenstand dieses Abkommens die Regelung der Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, soweit sie nicht durch internationale Vereinbarungen, denen beide Abkommenspartner angehören, geregelt ist. Die Abkommenspartner fördern diese Zusammenarbeit mit dem Ziel, sie entsprechend der international üblichen Praxis zu erleichtern und möglichst zweckmäßig zu gestalten. Artikel 2 Die Abkommenspartner vereinbaren einen Informationsaustausch durch ihre zuständigen Ministerien zu Fragen der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Dieser beinhaltet 1. entsprechend den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den parallel zur Meldung an die Weltgesundheitsorganisation erfolgenden Informationsaustausch und eine Abstimmung bezüglich der an der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland durchzuführenden Gesundheitsmaßnahmen dm Falle einer Einschleppung der den Internationalen Gesundheilsvorschriften unterliegenden Krankheiten; 2. den Austausch van Quartalsberichten über die im jeweiligen Staat meldepflichtigen Krankheiten; 3. den Informationsaustausch über Besonderheiten der epidemiologischen Lage sowie zusätzlich über Einzelheiten von örtlichen Ausbrüchen, die vor allem den grenzüberschreitenden Verkehr beeinflussen; - 4. den Informationsaustausch über Personen, von denen bekannt ist, daß sie Infektionsquellen infektiöser Daim-kranfchedten, venerischer Krankheiten oder ansteckender Tuberkulose sind oder sein können und sich im jeweils anderen Staat aufhalten oder aufgehalten haben. Beide Staaten gehen bezüglich des Umfanges des Informationsaustausches und der anzuwendenden Gesundheitsmaß-nahmen von den im jeweiligen Staat geltenden Rechtsvorschriften aus. Artikel 3 (1) Einreisende aus dem- anderen Staat haben während ihres Aufenthaltes einen Anspruch auf ambulante oder stationäre medizinische Hilfe entsprechend dem jeweiligen Grad der Gesundheitsschädigung ohne Ansehen der Person nach Maßgabe dieses Abkommens. Das gilt bei allen akuten Erkrankungen und Unfällen sowie akuter Verschlimmerung älterer Krankheiten, insbesondere chronischer Krankheiten sowie für die medizinische Hilfe, die zur Verhütung einer Verschlimmerung oder zur Schmenzlinderung notwendig ist. (2) Die ambulante und stationäre medizinische Hilfe umfaßt ärztliche und zahnärztliche Hilfe, ärztlich angeordnete Unterbringung im Krankenhaus, Versorgung mit Arzneimitteln auf Grund ärztlicher Verordnung, Versorgung (einschließlich Ersatz bei Verlust oder Beschädigung) mit orthopädischen Hilfsmitteln, Brillen, Hörgeräten, Zahnersatz oder vergleichbaren Hilfsmitteln auf Grund ärztlicher Verordnung und ärztlicher Feststellung, daß sie während des Aufenthaltes unabweisbar notwendig sind, den Krankentransport, wenn dessen Notwendigkeit ärztlich bescheinigt ist; beim grenzüberschreitenden Krankentransport in der Regel bis zur Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Heil-, Bade- und Erholungskuren sowie Sanatoriumsaufenthalte sind ausgeschlossen, soweit in diesem Abkommen nichts anderes vereinbart ist. (3) Bei allen lebensbedrohlichen Zuständen und bei Zuständen, die es dem Erkrankten unmöglich machen, selbst eine Benachrichtigung vorzunehmen, sowie bei Todesfällen wirken die' Abkammenspartner im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hin, daß eine ärztliche Mitteilung entsprechend der im jeweiligen Staat üblichen Art und Weise sowie eine Mitteilung an die Ständige Vertretung erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium. zur Anwendung des Absatz des Gesetzes über den Wehrdienst in der Wissenschaftliche Arbeiten AUTORENKOLLEKTIV: Grundlegende Abforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat gefährden darf; prinzipiell Gefahren ununterbrochen, zu jeder Tages- und Nachtzeit, bei allen Maßnahmen in der Untersuchungshaftanstalt, vor allem bei Bewegungen außerhalb der Verwahrräume objektiv vorhanden sind.