Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 259

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 259 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 259); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 18. Dezember 1975 259 Nach Annahme des auf ihrer Neunten Tagung gefaßten Beschlusses, diese Vorschläge zum Gegenstand einer internationalen Regelung durch eine internationale Konvention zu machen, Nimmt heute, am 3. Dezember 1958, vorliegende Konvention an: Artikel 1 Austausch von offiziellen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten Die Vertragsstaaten geben ihrem Willen Ausdruck, ihre offiziellen Veröffentlichungen und Regierungsdokumente auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und gemäß den Bestimmungen dieser Konvention auszutauschen. A r t i k e 1 2 Bestimmung des Begriffs offizielle Veröffentlichungen und Regierungsdokumente (1) Im Sinne dieser Konvention gelten als offizielle Veröffentlichungen und Regierungsdokumente, wenn sie im Auftrag und auf Kosten eines innerstaatlichen Organs herausgegeben werden: Amtsblätter, Dokumente, Berichte und Jahrbücher der Parlamente und sonstige Texte gesetzgebender Körperschaften; Veröffentlichungen und Berichte zentraler, föderativer oder regionaler Staatsorgane aus dem Bereich der Verwaltung; nationale Bibliographien, staatliche Handbücher, Gesetzessammlungen, Gerichtsentscheidungen und andere Veröffentlichungen, deren Austausch vereinbart wird. (2) Bei der Anwendung dieser Konvention ist es Sache der Vertragsstaaten zu bestimmen, welche offiziellen Veröffentlichungen und Regierungsdokumente Gegenstand des Austausches sein sollen. (3) Diese Konvention findet keine Anwendung auf vertrauliche Dokumente, Rundschreiben und sonstige Schriftstücke, die nicht veröffentlicht sind. A r t i k e 1 3 Zweiseitige Abkommen Die Vertragsstaaten schließen in allen Fällen, in denen sie es für angebracht halten, zweiseitige Abkommen zur Durchführung dieser Konvention und zur Regelung der sich bei ihrer Anwendung ergebenden Fragen von gemeinsamem Interesse. Artikel 4 Austauschbehörden (1) Die Aufgaben in bezug auf den Austausch obliegen in jedem Vertragsstaat dem staatlichen Austauschdienst oder, in Ermangelung eines solchen, der zentralen Behörde oder den zentralen Behörden, die hierzu bestimmt sind. (2) Die Austauschbehörden sind in jedem Vertragsstaat für die Anwendung dieser Konvention und gegebenenfalls der zweiseitigen Abkommen gemäß Artikel 3 verantwortlich. Jeder Vertragsstaat überträgt seinem staatlichen Austauschdienst oder den zentralen Austauschbehörden die Befugnis, sich die auszutauschenden Dokumente zu beschaffen, und stellt ausreichende Geldmittel zur Erfüllung der Aufgaben in bezug auf den Austausch bereit. A rt i k el5 Verzeichnis und Anzahl der auszutauschenden Veröffentlichungen Verzeichnis und Anzahl der auszutauschenden offiziellen Veröffentlichungen und Regierungsdokumente werden von den Austauschbehörden der Vertragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt. Dieses Verzeichnis und die Anzahl der auszutauschenden offiziellen Veröffentlichungen und Re-gierungsdokumente können durch Vereinbarung zwischen diesen Behörden geändert werden. Artikel 6 Übermittlung Die Übermittlung kann unmittelbar an die Austauschbehörden oder an jeden von diesen Behörden bezeichneten Empfänger erfolgen. Die Art der Ausstellung der Begleitpapiere kann zwischen den Austauschbehörden vereinbart werden. Artikel 7 Beförderungskosten Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen trägt die Austauschbehörde dfe Beförderungskosten bis zum Bestimmungsort; für den Seetransport übernimmt sie jedoch die Verpackungs- und Beförderungskosten nur bis zum Zollamt des Ankunftshafens. A rtikel8 Beförderungssätze und -bedingungen Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um den Austauschbehörden die günstigsten Beförderungssätze und -bedingungen zugute kommen zu lassen, gleichviel, ob zur Beförderung Post, Straße, Eisenbahn, Fluß- oder Seeweg, Luftpost oder Luftfracht benutzt werden. Artikel 9 Zoll- und andere Erleichterungen Jeder Vertragsstaat gewährt seinen Austauschbehörden Zollfreiheit für Material, das gemäß dieser Konvention oder-gemäß Übereinkünften, die zu ihrer Durchführung geschlossen werden, eingeführt oder ausgeführt wird, sowie die günstigste Behandlung hinsichtlich Zoll- und anderer Erleichterungen. Artikel 10 Internationale Koordinierung des Austausches Um die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur bei der Wahrnehmung der ihr durch ihre Verfassung übertragenen Aufgaben der internationalen Koordinierung des Austausches zu unterstützen, übermitteln die Vertragsstaaten der Organisation Jahresberichte über die Durchführung dieser Konvention und Abschriften der gemäß Artikel 3 geschlossenen zweiseitigen Abkommen. Artikel 11 Information und Berichte Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur veröffentlicht die Informationen, die sie von den Vertragsstaaten gemäß Artikel 10 erhält. Sie verfaßt und veröffentlicht Berichte über die Durchführung dieser Konvention. A rtikel 12 Unterstützung durch die UNESCO (1) Die Vertragsstaaten können sich in allen Fragen, die sieh aus der Anwendung dieser Konvention ergeben, um technische Unterstützung an die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur wenden. Die Organisation gewährt diese Unterstützung im Rahmen ihres Programms und ihrer Möglichkeiten, Insbesondere für die Errichtung und den Aufbau staatlicher Austauschdienste.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.