Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 251

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 251 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 251); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 18. Dezember 1975 251 Artikel 1 Austausch von Veröffentlichungen Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zwischen staatlichen Stellen sowie zwischen nichtstaatlichen Einrichtungen erzieherischen, wissenschaftlich-technischen oder kulturellen Charakters, die keinen Erwerbszweck verfolgen, den Austausch von Veröffentlichungen im Einklang mit den Bestimmungen dieser Konvention zu fördern und zu erleichtern. Artikel 2 Umfang des Austausches von Veröffentlichungen (1) Im Sinne dieser Konvention können folgende Veröffentlichungen als geeignet für den Austausch, zwischen den in Artikel 1 der vorliegenden Konvention bezeichneten Stellen und Einrichtungen angesehen werden, und zwar für die Benutzung, jedoch nicht für den Wiederverkauf: a) Veröffentlichungen erzieherischen, juristischen, wissenschaftlich-technischen, kulturellen und informatorischen Charakters, wie zum Beispiel Bücher, .Zeitungen, Zeitschriften, Karten und Pläne, Drucke, Fotografien, Mikro-kopien, musikalische Werke, Veröffentlichungen in Blindenschrift und andere graphische Erzeugnisse; b) Veröffentlichungen im Sinne der von der Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur am 3. Dezember 1958 angenommenen Konvention über den zwischenstaatlichen Austausch von offiziellen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten. (2) Diese Konvention berührt nicht den Austausch auf Grund der von der Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur am 3. Dezember 1958 angenommenen Konvention über den zwischenstaatlichen Austausch von offiziellen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten. (3) Diese Konvention findet keine Anwendung auf vertrauliche Dokumente, Rundschreiben und sonstige Schriftstücke, die nicht veröffentlicht sind. Artikel 3 Austauschdienst (1) Die Vertragsstaatein können ihren staatlichen Austauschdienst oder, in Ermangelung eines solchen, die zentralen Behörden, denen der Austausch übertragen ist, mit folgenden ' Aufgaben für die Entwicklung und Koordinierung des Austausches von Veröffentlichungen zwischen den in Artikel 1 der vorliegenden Konvention bezeichneten Stellen und Elinrichtungen betrauen: a) Erleichterung des internationalen Austausches von Veröffentlichungen, insbesondere gegebenenfalls durch Übermittlung des auszutauschenden Materials; b) Beratung und Unterrichtung inländischer und ausländischer Stellen und Einrichtungen über Austauschmöglichkeiten; c) gegebenenfalls Förderung des Austausches von Duplikaten. (2) Wird es jedoch als unerwünscht erachtet, die Entwicklung und Koordinierung des Austausches zwischen den in Artikel 1 der vorliegenden Konvention bezeichneten Stellen und Einrichtungen bei den staatlichen Austauschdiensten oder den zentralen Austauschbehörden zusammenzufassen, so können einzelne oder alle in Absatz 1 dieses Artikels angegebenen Aufgaben anderen Behörden übertragen werden. Artikel 4 Übermittlung Die Übermittlung kann entweder unmittelbar zwischen den beteiligten Stellen und Einrichtungen oder über die staatlichen Austauschdienste oder Austauschbehörden erfolgen. Artikel 5 Beförderungskosten Erfolgt die Übermittlung unmittelbar zwischen den Austaus chpartnem, so können die Vertragsstaaten für die Beförderungskosten nicht in Anspruch genommen werden. Erfolgt die Übermittlung über die Austauschbehörden, so tragen die Vertragsstaaten die Beförderungskostert bis zum Bestimmungsort; bei Seetransport übernehmen sie jedoch die Ver-packungs- und Beförderungskosten nur bis zum Zollamt des Ankunftshafens. Artikel 6 Beförderungssätze und -bedingungen Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um den Austauschbehörden die günstigsten Beförderungssätze und -bedingungen zugute kommen zu lassen, gleichviel, ob zur Beförderung Post, Straße, Eisenbahn, Fluß- oder Seeweg, Luftpost oder Luftfracht benutzt werden. Artikel 7 Zoll- und andere Erleichterungen Jeder Vertragsstaat gewährt seinen Austauschbehörden Zollfreiheit für Material, das nach dieser Konvention oder nach Übereinkünften, die zu ihrer Durchführung geschlossen werden, eingeführt oder ausgeführt wird, sowie die günstigste Behandlung hinsichtlich Zoll- und anderer Erleichterungen. Artikel 8 Internationale Koordinierung des Austausches Um die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur bei der Wahrnehmung der ihr durch ihre Verfassung übertragenen Aufgaben der internationalen Koordinierung des Austausches zu unterstützen, übermitteln die Vertragsstaaten der Organisation Jahresberichte über die Durchführung dieser Konvention und Abschriften der nach Artikel 12 geschlossene zweiseitigen Abkommen. Artikel 9 ✓ Information und Berichte Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur veröffentlicht die Informationen, die sie von den Vertragsstaaten nach Artikel 8 erhält; sie verfaßt und veröffentlicht Berichte über die Durchführung dieser Konvention. Artikel 10 Unterstützung durch die UNESCO (1) Die Vertragsstaaten können sich in allen Fragen, die sich aus der Anwendung dieser Konvention ergeben, um technische Unterstützung an die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur wenden. Die Organisation gewährt diese Unterstützung im Rahmen ihres Programms und ihrer Möglichkeiten, insbesondere für die Errichtung und den Aufbau staatlicher Austauschdienste. (2) Die Organisation ist befugt, den Vertragsstaaten hierzu von sich aus Vorschläge zu machen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie davon auszugehen, welche Diensteinheit bereits politisch-operative Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat und die günstigsten Voraussetzungen zur Durchführung der besitzt. Die Entscheidung ist zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit waren - die zielgerichtete Erarbeitung von Voraussetzungen für zahl-reiche politisch-offensive Maßnahmen zur. Entlarvung der Völkerrechtswidrigkeit und Entspannungsfeindlichkeit des gegnerischen Vorgehens und der dafür bestehenden Verantwortung der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR. und Anordnung vomin der Fassung der Anordnung., und des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.