Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 246

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 246 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 246); 246 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 18. Dezember 1975 Protokoll zu dem am 1. Februar 1957 in Warschau zwischen der . Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen Unterzeichneten Vertrag über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik und der Staatsrat der Volksrepublik Polen haben sich, von dem Wunsche geleitet, die vertraglichen Beziehungen auf dem Gebiete des Rechtsverkehrs zu vertiefen und zu vervollkommnen, entschlossen, den am 1. Februar 1957 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen Unterzeichneten Vertrag über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen zu ändern und zu ergänzen. Zu diesem Zweck haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt : Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans-Joachim Heusinger Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und Minister der Justiz Der Staatsrat der Volksrepublik Polen Wlodzimierz Berutowicz Minister der Justiz der Volksrepublik Polen die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Artikel 1 Der am 1. Februar 1957 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen Unterzeichnete Vertrag über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen wird wie folgt geändert beziehungsweise ergänzt : 1. Nach Artikel 2 wird Artikel 2 A eingefügt: Artikel 2 A Die Rechtshilfe umfaßt auch die Feststellung des Aufenthalts von Personen auf dem Territorium des einen Vertragspartners gegen die von Personen, die auf dem Territorium des anderen Vertragspartners ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, zivil- oder familienrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, sowie die Ermittlung der Arbeitsstelle und der Höhe des Einkommens von Personen, die wegen Unterhaltsforderungen in Anspruch genommen werden. Zur Erleichterung der Erledigung derartiger Ersuchen übermittelt der ersuchende Vertragspartner alle vorhandenen Hinweise. 2. Artikel 15 erhält folgende Fassung: Artikel 15 Erteilung von Informationen (1) Die Minister der Justiz und die Generalstaatsanwälte der Vertragspartner übermitteln sich gegenseitig die wichtigsten Gesetzgebungsakte auf dem Gebiet des Zivil-, Familien- und Strafrechts. (2) Die Minister der Justiz und die Generalstaatsanwälte der Vertragspartner erteilen einander auf Ersuchen Auskunft über das Recht, das in ihren Staaten gilt oder gegolten hat, sowie über die Rechtspraxis. 3. Artikel 18 erhält folgende Fassung: Artikel 18 (1) Den Staatsbürgern des einen Vertragspartners wird auf dem Territorium des anderen Vertragspartners einstweilige Kostenbefreiung unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfang wie eigenen Staatsbürgern gewährt. (2) Eine einstweilige Kostenbefreiung, die von dem zuständigen Gericht des einen Vertragspartners in einer bestimmten Sache bewilligt wurde, erstreckt sich auch auf die Kosten für das Verfahren wegen Anerkennung und Vollstreckung einschließlich der Zwangsvollstreckung von Entscheidungen auf dem Territorium des anderen V ertragspartners. 4. Artikel 21 erhält folgende Fassung: Artikel 21 Eheschließung (1) Die Voraussetzungen für die Eingehung der Ehe bestimmen sich für jeden der künftigen Ehegatten nach dem Recht des Vertragspartners, dessen Staatsbürger er ist. (2) Die Form der Eheschließung bestimmt sich nach dem Recht des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Ehe geschlossen wird. (3) Die Form der Eheschließung, die vor einem dazu ermächtigten diplomatischen oder konsularischen Vertreter vorgenommen wird, bestimmt sich nach dem Recht des Entsendestaates des diplomatischen oder konsularischen Vertreters. 5. Nach Artikel 22 wird Artikel 22 A eingefügt: Artikel 22 A Zuständigkeit in Verfahren wegen persönlicher und vermögensrechtlicher Beziehungen der Ehegatten (1) In Verfahren wegen persönlicher und vermögensrechtlicher Beziehungen der Ehegatten sind die Gerichte des Vertragspartners zuständig, dessen Staatsbürger die Ehegatten sind. Haben die Ehegatten zur Zeit der Einleitung des Verfahrens ihren Wohnsitz auf dem Territorium des anderen Vertragspartners, so sind auch die Gerichte dieses Vertragspartners zuständig. (2) Ist einer der Ehegatten Staatsbürger des einen und der andere Staatsbürger des anderen Vertragspartners, so sind in Verfahren wegen persönlicher und vermögensrechtlicher Beziehungen der Ehegatten die Gerichte des Vertragspartners zuständig, auf dessen Territorium die Ehegatten ihren gemeinsamen Wohnsitz haben oder zuletzt hatten. 6. Artikel 24 erhält folgende Fassung: Artikel 24 Bestehen, Nichtbestehen und Nichtigkeit der Ehe (1) Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe oder die Nichtigkeitserklärung einer Ehe bestimmt sich nach dem gemäß Artikel 21 anzuwendenden Recht. (2) Für die Zuständigkeit der Gerichte gelten die Bestimmungen des Artikels 23 entsprechend. 7. Die Artikel 26, 27 und 28 erhalten folgende Fassung: Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern Artikel 26 (1) Die Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern bestimmen sich nach dem Recht des Vertragspartners, dessen Staatsbürger das Kind ist. Besitzt ein Kind die Staatsbürgerschaft beider Vertragspartner, bestimmen sich die Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern nach dem Recht des Vertragspartners, auf dessen Territorium das Kind seinen Wohnsitz hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, der sich die entsprechende Belehrung anschließt. Eine Zuführung ist bereits dann möglich, wenn aus dem bisherigen Auftreten einer Person im Zusammenhang mit ihrer Bereitschaft, an der Wahrheitsfindung nitzuwirken, einzuschätzen. Die Allseitigkeit und damit Objektivität einer derartigen Einschätzung hat wesentlichen rinfluß auf die Wirksamkeit der vernehmungs-takbischen Einwirkung des Untersuchungsführers.