Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 246

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 246 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 246); 246 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 18. Dezember 1975 Protokoll zu dem am 1. Februar 1957 in Warschau zwischen der . Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen Unterzeichneten Vertrag über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik und der Staatsrat der Volksrepublik Polen haben sich, von dem Wunsche geleitet, die vertraglichen Beziehungen auf dem Gebiete des Rechtsverkehrs zu vertiefen und zu vervollkommnen, entschlossen, den am 1. Februar 1957 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen Unterzeichneten Vertrag über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen zu ändern und zu ergänzen. Zu diesem Zweck haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt : Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans-Joachim Heusinger Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und Minister der Justiz Der Staatsrat der Volksrepublik Polen Wlodzimierz Berutowicz Minister der Justiz der Volksrepublik Polen die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Artikel 1 Der am 1. Februar 1957 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen Unterzeichnete Vertrag über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen wird wie folgt geändert beziehungsweise ergänzt : 1. Nach Artikel 2 wird Artikel 2 A eingefügt: Artikel 2 A Die Rechtshilfe umfaßt auch die Feststellung des Aufenthalts von Personen auf dem Territorium des einen Vertragspartners gegen die von Personen, die auf dem Territorium des anderen Vertragspartners ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, zivil- oder familienrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, sowie die Ermittlung der Arbeitsstelle und der Höhe des Einkommens von Personen, die wegen Unterhaltsforderungen in Anspruch genommen werden. Zur Erleichterung der Erledigung derartiger Ersuchen übermittelt der ersuchende Vertragspartner alle vorhandenen Hinweise. 2. Artikel 15 erhält folgende Fassung: Artikel 15 Erteilung von Informationen (1) Die Minister der Justiz und die Generalstaatsanwälte der Vertragspartner übermitteln sich gegenseitig die wichtigsten Gesetzgebungsakte auf dem Gebiet des Zivil-, Familien- und Strafrechts. (2) Die Minister der Justiz und die Generalstaatsanwälte der Vertragspartner erteilen einander auf Ersuchen Auskunft über das Recht, das in ihren Staaten gilt oder gegolten hat, sowie über die Rechtspraxis. 3. Artikel 18 erhält folgende Fassung: Artikel 18 (1) Den Staatsbürgern des einen Vertragspartners wird auf dem Territorium des anderen Vertragspartners einstweilige Kostenbefreiung unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfang wie eigenen Staatsbürgern gewährt. (2) Eine einstweilige Kostenbefreiung, die von dem zuständigen Gericht des einen Vertragspartners in einer bestimmten Sache bewilligt wurde, erstreckt sich auch auf die Kosten für das Verfahren wegen Anerkennung und Vollstreckung einschließlich der Zwangsvollstreckung von Entscheidungen auf dem Territorium des anderen V ertragspartners. 4. Artikel 21 erhält folgende Fassung: Artikel 21 Eheschließung (1) Die Voraussetzungen für die Eingehung der Ehe bestimmen sich für jeden der künftigen Ehegatten nach dem Recht des Vertragspartners, dessen Staatsbürger er ist. (2) Die Form der Eheschließung bestimmt sich nach dem Recht des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Ehe geschlossen wird. (3) Die Form der Eheschließung, die vor einem dazu ermächtigten diplomatischen oder konsularischen Vertreter vorgenommen wird, bestimmt sich nach dem Recht des Entsendestaates des diplomatischen oder konsularischen Vertreters. 5. Nach Artikel 22 wird Artikel 22 A eingefügt: Artikel 22 A Zuständigkeit in Verfahren wegen persönlicher und vermögensrechtlicher Beziehungen der Ehegatten (1) In Verfahren wegen persönlicher und vermögensrechtlicher Beziehungen der Ehegatten sind die Gerichte des Vertragspartners zuständig, dessen Staatsbürger die Ehegatten sind. Haben die Ehegatten zur Zeit der Einleitung des Verfahrens ihren Wohnsitz auf dem Territorium des anderen Vertragspartners, so sind auch die Gerichte dieses Vertragspartners zuständig. (2) Ist einer der Ehegatten Staatsbürger des einen und der andere Staatsbürger des anderen Vertragspartners, so sind in Verfahren wegen persönlicher und vermögensrechtlicher Beziehungen der Ehegatten die Gerichte des Vertragspartners zuständig, auf dessen Territorium die Ehegatten ihren gemeinsamen Wohnsitz haben oder zuletzt hatten. 6. Artikel 24 erhält folgende Fassung: Artikel 24 Bestehen, Nichtbestehen und Nichtigkeit der Ehe (1) Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe oder die Nichtigkeitserklärung einer Ehe bestimmt sich nach dem gemäß Artikel 21 anzuwendenden Recht. (2) Für die Zuständigkeit der Gerichte gelten die Bestimmungen des Artikels 23 entsprechend. 7. Die Artikel 26, 27 und 28 erhalten folgende Fassung: Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern Artikel 26 (1) Die Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern bestimmen sich nach dem Recht des Vertragspartners, dessen Staatsbürger das Kind ist. Besitzt ein Kind die Staatsbürgerschaft beider Vertragspartner, bestimmen sich die Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern nach dem Recht des Vertragspartners, auf dessen Territorium das Kind seinen Wohnsitz hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des Verdachts einer Straftat und darüber hinaus für die weitere Beweisführung außerordentlich bedeutungsvoll sein kann. Dabei handelt es sich vorwiegend um die Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen gegenüber der initiieren, so daß die auf der Grundlage des des Gesetzes tätig ird. Weitere rechtliche Möglichkeiten ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den gesamten Bestand festzulegen, weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Lücken aufzuspüren sowie Entscheidungen für erforderliche qualifizierte Neuwerbungen zu treffen.