Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 218

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 218 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 218); 218 Gesetzblatt Teril II Nr. 10 Ausgabetag: 12. November 1975 des Statuts des Gerichtshofes sowie gemäß den einschlägigen Bestimmungen des zwischen den Vereinten Nationen und der Organisation geschlossenen Abkommens ein Gutachten über jede aufgeworfene Rechtsfrage einzuholen. Das Gutachten des Gerichtshofes wird von den Parteien als bindend anerkannt. Artikel XI Auslegung § 35 Diese Konvention ist unter Berücksichtigung der Aufgaben auszulegen, die der Organisation durch ihr Statut übertragen sind. § 36 Privilegien und Immunitäten, die ein Staat der Organisation deshalb gewährt, weil sich der Sitz oder regionale Büros der Organisation oder Beamte, Sachverständige, Material, Ausrüstungen oder Einrichtungen der Organisation in Verbindung mit der Durchführung von Vorhaben oder mit der Tätigkeit der Organisation in seinem Hoheitsgebiet befinden, werden durch diese Konvention weder eingeschränkt noch berührt; dies gilt auch für die Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen auf Vorhaben oder sonstige Vorkehrungen der Organisation. Diese Konvention steht dem Abschluß von Zusatzvereinbarungen zwischen einem Vertragsstaat und der Organisation zur Anpassung von Bestimmungen dieser Konvention oder zur Erweiterung oder Einschränkung der darin vorgesehenen Privilegien und Immunitäten nicht entgegen. § 37 Vorschriften des Statuts der Organisation sowie sonstige Rechte und Pflichten, welche die Organisation hat, erwirbt oder übernimmt, können durch diese Konvention weder aufgehoben noch eingeschränkt werden. Artikel XII Schlußbestimmungen § 38 Diese Konvention wird allen Mitgliedern der Organisation zur Annahme übermittelt. Die Annahme erfolgt durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Generaldirektor; die Konvention tritt für jedes Mitglied mit der Hinterlegung seiner Annahmeurkunde in Kraft. Es wird vorausgesetzt, daß ein Staat, in dessen Namen eine Annahmeurkunde hinterlegt wird, 'in der Lage ist, den Bestimmungen dieser Konvention auf Grund seines eigenen Rechts Wirksamkeit zu verleihen. Der Generaldirektor übermittelt der Regierung jedes Staates, der Mitglied der Organisation ist oder wird, eine beglaubigte Abschrift dieser Konvention und unterrichtet alle Mitglieder von der Hinterlegung jeder Annahmeurkunde sowie von der Notifizierung jeder Kündigung gemäß § 39. Mitglieder können Vorbehalte zu dieser Konvention machen. Diese sind nur bei der Hinterlegung der Annahmeurkunde des betreffenden Mitglieds zulässig; der Generaldirektor gibt den Wortlaut der Vorbehalte unverzüglich allen Mitgliedern der Organisation bekannt. § 39 Diese Konvention bleibt zwischen der Organisation und jedem Mitglied, das eine Annahmeurkunde hinterlegt hat, während dessen Mitgliedschaft in der Organisation oder so lange in Kraft, bis der Gouverneursrat eine revidierte Konvention genehmigt und das betreffende Mitglied sie angenommen hat; notifiziert ein Mitglied dem Generaldirektor eine Kündigung, so tritt die Konvention für dieses Mitglied ein Jahr nach dem Eingang dieser Notifizierung beim Generaldirektor außer Kraft. § 40 Auf Antrag eines Drittels der Vertragsstaaten dieser Konvention zieht der Gouvemeursrat der Organisation die Genehmigung von Änderungen in Erwägung. Vom Rat genehmigte Änderungen treten in Kraft, sobald sie nach dem in § 38 vorgesehenen Verfahren angenommen worden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen der Beweisführung, insbesondere aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren.