Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 217

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 217 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 217); Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 12. November 1975 217 Sachverständigen in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach ihrer Auffassung verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung der Interessen der Organisation aufgehoben werden kann. Artikel VIII Mißbrauch von Vorrechten § 26 Kat nach Auffassung eines Vertragsstaates dieser Konvention edn Vorrecht oder eine Befreiung, die auf Grund der Konvention gewährt wurden, zu einem Mißbrauch geführt, so konsultieren dieser Staat und die Organisation einander, um festzustellen, ob tatsächlich ein Mißbrauch stattgefunden hat, und um gegebenenfalls eine Wiederholung zu verhindern. Führen diese Konsultationen nicht zu einem für den Staat und die Organisation befriedigenden Ergebnis, so wird die Frage, ob ein Mißbrauch eines Vorrechts oder einer Befreiung stattgefunden hat, durch ein Verfahren gemäß § 34 geklärt. Wird festgestellt, daß ein Mißbrauch stattgefunden hat, so hat der davon betroffene Vertragsstaat dieser Konvention das Recht, der Organisation nach entsprechender Notifizierung die Ausübung des mißbrauchten Vorrechts oder der mißbrauchten Befreiung vorzuenthalten. Die Vorenthaltung von Privilegien und Immunitäten darf jedoch die wesentliche Tätigkeit der Organisation nicht beeinträchtigen und sie nicht an der Wahrnehmung ihrer wesentlichen Aufgaben hindern. § 27 Eine Behörde darf Vertreter von Mitgliedern in Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf den von der Organisation einbe-rufenen Tagungen und während ihrer Reise zum und vom Tagungsort sowie Beamte im Sinne des § 1 Ziffer (v) wegen Handlungen, die Sie in amtlicher Eigenschaft vorgenommen haben, nicht zum Verlassen des Staates auffordem, in dem sie ihr Amt ausüben. Mißbraucht eine solche Person das Vorrecht des Aufenthalts dadurch, daß sie in diesem Staat Tätigkeiten ausübt, die mit ihren Amtsgeschäften nicht in Zusammenhang stehen, so kann die Regierung dieses Staates sie zum ’ Verlassen desselben auffordern; hierfür gelten jedoch folgende Vorbehalte: a) Vertreter von Mitgliedern oder Personen, welche die gemäß § 20 vorgesehene Immunität genießen, dürfen zum Verlassen des Staates nur in Übereinstimmung mit dem diplomatischen Verfahren aufgefordert werden, das auf die in diesem Staat akkreditierten Diplomaten anwendbar ist; b) gegen Beamte, auf die § 20 nicht anwendbar ist, darf ein Ausweisungsbeschluß einer Behörde nur mit Genehmigung des Außenministers des betreffenden Staates ergehen; diese Genehmigung darf erst nach einer Konsultation mit dem Generaldirektor der Organisation erteilt werden; wird gegen einen Beamten ein Ausweisungsverfahren eingeleitet, so hat der Generaldirektor der Organisation das Recht, sich in diesem Verfahren für den davon Betroffenen einzusetzen. Artikel IX Passierscheine § 28 Die Beamten der Organisation sind berechtigt, nach Maßgabe der Verwaltungsabmachungen zwischen dem General- direktor der Organisation und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Passierscheine der Vereinten Nationen zu benutzen. Der Generaldirektor der Organisation notifiziert jedem Vertragsstaat dieser Konvention die zu diesem Zweck geschlossenen Verwaltungsabmachungen. § 29 Die Vertragsstaaten dieser Konvention erkennen die für die Beamten der Organisation ausgestellten Passierscheine der Vereinten Nationen als gültige Reiseausweise an. § 30 Etwa erforderliche Anträge von Beamten der Organisation, die Inhaber eines Passierscheines der Vereinten Nationen sind, auf Erteilung eines Visums werden so schnell wie möglich bearbeitet, sofern ihnen eine Bescheinigung beiliegt, daß die Beamten im Auftrag der Organisation reisen. Diesen Personen sind auch Erleichterungen zur Beschleunigung der Reise zu - gewähren. § 31 Ähnliche Erleichterungen, wie die in § 30 bezeichneten, werden auch Sachverständigen und sonstigen Personen gewährt, die, ohne im Besitz eines Passierscheines der Vereinten Nationen zu sein, Inhaber einer Bescheinigung sind, daß sie im Auftrag der Organisation reisen. § 32 Dem Generaldirektor, den Stellvertretenden Generaldirektoren und den sonstigen Beamten der Organisation, die mindestens im Rang eines Abteilungsleiters stehen und im Auftrag der Organisation mit Passierscheinen der Vereinten Nationen reisen, werden die gleichen Reiseerleichterungen gewährt wie den in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern diplomatischer Vertretungen. Artikel X Schlichtung von Streitigkeiten § 33 Die Organisation hat geeignete Verfahren vorzusehen, um Streitigkeiten zu schlichten, a) die sich aus privatrechtlichen Verträgen ergeben oder aus anderem Grund privätrechtlicher Art sind und bei denen die Organisation Partei ist; b) an denen ein Beamter oder Sachverständiger der Organisation beteiligt ist, der wegen seiner dienstlichen Stellung Immunität genießt, soweit diese nicht gemäß §§ 21 und 25 aufgehoben worden ist. § 34 Alle Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention werden beim Internationalen Gerichtshof nach Maßgabe seines Statuts anhängig gemacht, sofern die Parteien nicht im Einzeilfall eine andere Art der Schlichtung vereinbaren. Entsteht zwischen der Organisation und einem Mitglied eine Streitigkeit, für welche die Parteien keine andere Art der Schlichtung vereinbaren, so ist gemäß Artikel 96 der Charta der Vereinten Nationen und Artikel 65;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.