Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 217

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 217 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 217); Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 12. November 1975 217 Sachverständigen in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach ihrer Auffassung verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung der Interessen der Organisation aufgehoben werden kann. Artikel VIII Mißbrauch von Vorrechten § 26 Kat nach Auffassung eines Vertragsstaates dieser Konvention edn Vorrecht oder eine Befreiung, die auf Grund der Konvention gewährt wurden, zu einem Mißbrauch geführt, so konsultieren dieser Staat und die Organisation einander, um festzustellen, ob tatsächlich ein Mißbrauch stattgefunden hat, und um gegebenenfalls eine Wiederholung zu verhindern. Führen diese Konsultationen nicht zu einem für den Staat und die Organisation befriedigenden Ergebnis, so wird die Frage, ob ein Mißbrauch eines Vorrechts oder einer Befreiung stattgefunden hat, durch ein Verfahren gemäß § 34 geklärt. Wird festgestellt, daß ein Mißbrauch stattgefunden hat, so hat der davon betroffene Vertragsstaat dieser Konvention das Recht, der Organisation nach entsprechender Notifizierung die Ausübung des mißbrauchten Vorrechts oder der mißbrauchten Befreiung vorzuenthalten. Die Vorenthaltung von Privilegien und Immunitäten darf jedoch die wesentliche Tätigkeit der Organisation nicht beeinträchtigen und sie nicht an der Wahrnehmung ihrer wesentlichen Aufgaben hindern. § 27 Eine Behörde darf Vertreter von Mitgliedern in Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf den von der Organisation einbe-rufenen Tagungen und während ihrer Reise zum und vom Tagungsort sowie Beamte im Sinne des § 1 Ziffer (v) wegen Handlungen, die Sie in amtlicher Eigenschaft vorgenommen haben, nicht zum Verlassen des Staates auffordem, in dem sie ihr Amt ausüben. Mißbraucht eine solche Person das Vorrecht des Aufenthalts dadurch, daß sie in diesem Staat Tätigkeiten ausübt, die mit ihren Amtsgeschäften nicht in Zusammenhang stehen, so kann die Regierung dieses Staates sie zum ’ Verlassen desselben auffordern; hierfür gelten jedoch folgende Vorbehalte: a) Vertreter von Mitgliedern oder Personen, welche die gemäß § 20 vorgesehene Immunität genießen, dürfen zum Verlassen des Staates nur in Übereinstimmung mit dem diplomatischen Verfahren aufgefordert werden, das auf die in diesem Staat akkreditierten Diplomaten anwendbar ist; b) gegen Beamte, auf die § 20 nicht anwendbar ist, darf ein Ausweisungsbeschluß einer Behörde nur mit Genehmigung des Außenministers des betreffenden Staates ergehen; diese Genehmigung darf erst nach einer Konsultation mit dem Generaldirektor der Organisation erteilt werden; wird gegen einen Beamten ein Ausweisungsverfahren eingeleitet, so hat der Generaldirektor der Organisation das Recht, sich in diesem Verfahren für den davon Betroffenen einzusetzen. Artikel IX Passierscheine § 28 Die Beamten der Organisation sind berechtigt, nach Maßgabe der Verwaltungsabmachungen zwischen dem General- direktor der Organisation und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Passierscheine der Vereinten Nationen zu benutzen. Der Generaldirektor der Organisation notifiziert jedem Vertragsstaat dieser Konvention die zu diesem Zweck geschlossenen Verwaltungsabmachungen. § 29 Die Vertragsstaaten dieser Konvention erkennen die für die Beamten der Organisation ausgestellten Passierscheine der Vereinten Nationen als gültige Reiseausweise an. § 30 Etwa erforderliche Anträge von Beamten der Organisation, die Inhaber eines Passierscheines der Vereinten Nationen sind, auf Erteilung eines Visums werden so schnell wie möglich bearbeitet, sofern ihnen eine Bescheinigung beiliegt, daß die Beamten im Auftrag der Organisation reisen. Diesen Personen sind auch Erleichterungen zur Beschleunigung der Reise zu - gewähren. § 31 Ähnliche Erleichterungen, wie die in § 30 bezeichneten, werden auch Sachverständigen und sonstigen Personen gewährt, die, ohne im Besitz eines Passierscheines der Vereinten Nationen zu sein, Inhaber einer Bescheinigung sind, daß sie im Auftrag der Organisation reisen. § 32 Dem Generaldirektor, den Stellvertretenden Generaldirektoren und den sonstigen Beamten der Organisation, die mindestens im Rang eines Abteilungsleiters stehen und im Auftrag der Organisation mit Passierscheinen der Vereinten Nationen reisen, werden die gleichen Reiseerleichterungen gewährt wie den in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern diplomatischer Vertretungen. Artikel X Schlichtung von Streitigkeiten § 33 Die Organisation hat geeignete Verfahren vorzusehen, um Streitigkeiten zu schlichten, a) die sich aus privatrechtlichen Verträgen ergeben oder aus anderem Grund privätrechtlicher Art sind und bei denen die Organisation Partei ist; b) an denen ein Beamter oder Sachverständiger der Organisation beteiligt ist, der wegen seiner dienstlichen Stellung Immunität genießt, soweit diese nicht gemäß §§ 21 und 25 aufgehoben worden ist. § 34 Alle Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention werden beim Internationalen Gerichtshof nach Maßgabe seines Statuts anhängig gemacht, sofern die Parteien nicht im Einzeilfall eine andere Art der Schlichtung vereinbaren. Entsteht zwischen der Organisation und einem Mitglied eine Streitigkeit, für welche die Parteien keine andere Art der Schlichtung vereinbaren, so ist gemäß Artikel 96 der Charta der Vereinten Nationen und Artikel 65;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit geschaffen werden. Die Handlungsmöglich keiten des Gesetzes sind aber auch nutzbar für Maßnahmen zur Rückgewinnung, Vorbeugung, Zersetzung Forcierung operativer Prozesse.