Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 215

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 215 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 215); Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 12. November 1975 215 § 8 Die Organisation, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte genießen Befreiung a) von jeder direkten Steuer; die Organisation wird jedoch nicht die Befreiung von Steuern verlangen, die lediglich eine Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungs-betriebe darstellen; b) von allen Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -be-schränkungen hinsichtlich der von der Organisation zu ihrem Dienstgebrauch ein- oder ausgeführten Gegenstände; die auf Grund dieser Befreiung eingeführten Gegenstände dürfen jedoch in dem Staat, in den sie eingeführt worden sind, nicht verkauft werden, es sei denn zu Bedingungen, denen die Regierung dieses Staates zugestimmt hat; c) von allen Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -be-schränkungen hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen. § 9 Die Organisation beansprucht grundsätzlich keine Befreiung von Verbrauchsteuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind; tätigt sie jedoch für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind, so treffen die Vertragsstaaten dieser Konvention in jedem Fall, in dem dies möglich ist, geeignete Verwaltungsmaßnahmen für den Erlaß oder die Erstattung des Betrags dieser Steuern und Abgaben. Artikel IV Erleichterungen im Nachrichten verkehr § 10 Die Organisation genießt auf dem Hoheitsgebiet jedes Vertragsstaates dieser Konvention, soweit dies mit den diesen Staat bindenden internationalen Konventionen, Regelungen und Abmachungen vereinbart ist, für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung eine nicht weniger günstige Behandlung, als die Regierung dieses Staates jeder anderen Regierung einschließlich deren diplomatischer Vertretung gewährt; dies bezieht sich auf Prioritäten, auf Gebühren für Postsendungen und Femmeldedienste und auf Pressegebühren für Mitteilungen an Presse und Rundfunk. § 11 Der amtliche Schriftverkehr und die sonstigen amtlichen Mitteilungen der Organisation unterliegen nicht der Zensur. Die Organisation hat das Recht, Verschlüsselungen zu verwenden sowie Schreiben und sonstige amtliche Mitteilungen durch Kuriere oder mit versiegeltem Kuriergepäck zu versenden und zu empfangen; hierfür gelten die gleichen Privilegien und Immunitäten wie für diplomatische Kuriere und diplomatisches Kuriergepäck. Dieser Paragraph schließt keineswegs aus, daß geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, die ein Vertragsstaat dieser Konvention und die Organisation in gegenseitigem Einvernehmen festlegen. Artikel V Vertreter der Mitglieder § 12 Den Vertretern der Mitglieder auf den von der Organisation einbenufenen Tagungen stehen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und auf der Reise zum und vom Tagungsort folgende Privilegien und Immunitäten zu: a) Immunität von Festnahme oder Haft, von der Beschlag- . nähme ihres persönlichen Gepäcks und von jeder Gerichtsbarkeit in bezug auf die von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen; b) die Unverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke; c) das Recht, Verschlüsselungen zu verwenden sowie Papiere und sonstige Schriftstücke durch Kurier oder mit versiegeltem Kuriergepäck zu empfangen; d) Befreiung für sich selbst und ihre Ehegatten von Einwanderungsbeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von allen Verpflichtungen zur öffentlichen Dienstleistung in dem Staat, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben besuchen oder durchreisen ; e) die gleichen Erleichterungen hinsichtlich der Währungsund Devisenbeschränkungen wie ausländischen Regie-rungsvertretem auf Dienstreisen; f) die gleichen Immunitäten und Erleichterungen hinsichtlich ihres persönlichen Gepäcks wie den in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern diplomatischer Vertretungen. § 13 Um den Vertretern der Mitglieder der Organisation auf den von dieser einberufenen Tagungen volle Redefreiheit und völlige Unabhängigkeit bei der Ausübung ihres Amtes zu gewährleisten, wird ihnen auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen gewährt. § 14 Ist die Höhe einer Steuer von dem Aufenthalt abhängig, so gilt die Zeit, während der die Vertreter der Mitglieder der Organisation sich auf einer von dieser einberufenen Tagung zur Ausübung ihres Amtes in einem Mitgliedstaat befinden, nicht als Aufenthaltszeit. § 15 Diese Privilegien und Immunitäten werden den Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um zu gewährleisten, daß sie ihre Tätigkeit im Rahmen der Organisation in völliger Unabhängigkeit ausüben können. Daher hat ein Mitglied nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität seines Vertreters in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach seiner Auffassung verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung des Zwecks, für den sie gewährt wird, aufgehoben werden kann. § 16 Die §§ 12, 13 und 14 können nicht gegenüber den Behörden des Staates geltend gemacht werden, dem die betreffende Person angehört oder den sie vertritt oder vertreten hat. Artikel VI Beamte § 17 Die Organisation teilt den Regierungen aller Vertragsstaaten dieser Konvention in regelmäßigen Abständen die Namen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten ist eine noch exaktere Festlegung der Schwerpunktbereiche und konkretere Bestimmung der politisch-operativen Schwerpunkte auf der Grundlage einer objektiven Analyse der politisch-operativen Lage zu erreichen.