Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 185

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 185 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 185); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 6. November 1975 185 werden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen teilt jedem Staat, der Partei dieser Konvention ist, die getroffenen Verwaltungsvereinbarungen mit. § 27 Die für die Beamten der Spezialorganisationen ausgestellten Passierscheine der Vereinten Nationen werden von den Staaten, die Parteien dieser Konvention sind, als gültige Reiseausweise anerkannt. § 28 Die Anträge der Beamten der Spezialorganisationen, die Inhaber von Passierscheinen der Vereinten Nationen sind, auf Erteilung von Visa (falls solche erforderlich sind) sind in möglichst kurzer Frist zu bearbeiten, sofern ihnen eine Bescheinigung beiliegt, daß diese Beamten für eine Spezialorganisation reisen. Den Inhabern dieser Passierscheine sind Erleichterungen zur Beschleunigung der Reise zu gewähren. § 29 Ähnliche Erleichterungen, wie die in § 28 erwähnten, werden den Sachverständigen und sonstigen Personen gewährt, die, ohne im Besitz eines Passierscheins der Vereinten Nationen zu sein, Inhaber einer Bescheinigung sind, in der bestätigt wird, daß sie im Auftrag einer Spezialorganisation reisen. § 30 Die Generaldirektoren der Spezialorganisationen, die stellvertretenden Generaldirektoren, Abteilungsleiter und sonstigen Beamten in einem Range, der mindestens demjenigen eines Abteilungsleiters der Spezialorganisationen entspricht, genießen die gleichen Reiseerleichterungen wie Mitglieder diplomatischer Vertretungen vergleichbaren Ranges, wenn sie für Spezialorganisationen reisen und mit einem Passierschein der Vereinten Nationen versehen sind. Artikel IX Schlichtung von Streitigkeiten § 31 Jede Spezialorganisation hat geeignete Verfahren vorzusehen zur Schlichtung a) von Streitigkeiten auf dem Gebiet des Vertragsrechts oder von anderen privatrechtlichen Streitigkeiten, an denen die Spezialorganisation beteiligt ist; b) von Streitigkeiten, an denen ein Beamter einer Spezialorganisation beteiligt ist, der im Hinblick auf seine dienstliche Stellung Immunität genießt, falls diese Immunität nicht gemäß den Bestimmungen des § 22 aufgehoben wurde. § 32 Jeder Streitfall über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention ist beim Internationalen Gerichtshof anhängig zu machen, es sei denn, daß die Parteien im Einzelfall ein anderes Schlichtungsverfahren vereinbaren. Kommt es zu einem Streitfall zwischen einer der Spezialorganisationen einerseits und einem Mitgliedstaat andererseits, so ist ein Gutachten über jede aufgeworfene Rechtsfrage gemäß Artikel 96 der Charta und Artikel 65 des Statuts des Gerichtshofes sowie der zwischen den Vereinten Nationen und der beteiligten Spezial-organisatlon geschlossenen Abkommen einzuholen. Das Gutachten des Gerichtshofes wird von den Parteien als bindend anerkannt. Artikel X Anhänge and Anwendung der Konvention auf die einzelnen Spezialorganisationen § 33 Die allgemeinen Vorschriften finden auf jede Spezialorganisation Anwendung, vorbehaltlich aller Abänderungen, die sich aus dem endgültigen (oder revidierten) Wortlaut des auf die jeweilige Spezialorganisation bezüglichen Anhangs nach Maßgabe der §§ 36 und 38 ergeben. § 34 Die Bestimmungen der Konvention sind für jede Spezialorganisation unter Berücksichtigung der Aufgaben, die ihr durch ihre Satzung übertragen sind, auszulegen. § 35 Die Entwürfe der Anhänge 1 bis 9 stellen Empfehlungen an die darin namentlich bezeichneten Spezialorganisationen dar. Einer in § 1 nicht genannten Spezialorganisation übermittelt der Generalsekretär den Entwurf eines Anhangs, der vom Wirtschafts- und Sozialrat empfohlen wird. §36 Der endgültige Wortlaut jedes Anhangs ist der von der jeweiligen Spezialorganisation gemäß dem in ihrer Satzung vorgeschriebenen Verfahren genehmigte Wortlaut. Jede Spezialorganisation übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Kopie des von ihr genehmigten Anhangs, der an die Stelle des in § 35 bezeichneten Entwurfs tritt. § 37 Die vorliegende Konvention wird auf eine Spezialorganisation anwendbar, sobald sie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den endgültigen Wortlaut des sie betreffenden Anhangs übermittelt und ihm mitgeteilt hat, daß sie die durch den Anhang geänderten allgemeinen Bestimmungen annimmt und sich verpflichtet, die §§ 8, 18, 22, 23, 24, 31, 32, 42 und 45 (vorbehaltlich der Änderungen des § 32, die etwa erforderlich sind, damit der endgültige Wortlaut des Anhangs der Satzung der Spezialorganisation entspricht) sowie alle Bestimmungen des Anhangs, die der Spezialorganisation Verpflichtungen auf erlegen, in Kraft zu setzen. Der Generalsekretär übersendet allen Mitgliedern der Vereinten Nationen sowie allen sonstigen Staaten, die Mitglieder der Spezialorganisation sind, beglaubigte Abschriften aller Anhänge, die ihm gemäß diesem Paragraph, und die revidierten Anhänge, die ihm gemäß § 38 übermittelt worden sind. § 38 Nimmt eine Spezialorganisation, nachdem sie den endgültigen Wortlaut eines Anhangs gemäß § 36 übermittelt hat, nach ihrem satzungsmäßigen Verfahren gewisse Änderungen dieses Anhangs an, so übermittelt sie den revidierten Wortlaut des Anhangs dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. § 39 Die Bestimmungen dieser Konvention beschränken und beeinträchtigen in keiner Weise die Privilegien und Immunitäten, die von einem Staat einer Spezialorganisation mit Rücksicht auf die Errichtung ihres Sitzes oder ihrer Zweigstellen in dem Gebiet dieses Staates bereits gewährt worden sind oder in Zukunft gewährt werden. Die vorliegende Konvention darf nicht dahin ausgelegt werden, daß sie zusätzliche Vereinbarungen zwischen einem Mitgliedstaat und einer Spezialorganisation verbietet, mit denen bezweckt wird, die Bestimmungen dieser Konvention zu ergänzen oder die dadurch gewährten Privilegien und Immunitäten zu erweitern oder zu begrenzen. § 40 Die allgemeinen Vorschriften dieser Konvention in der Fassung, die sie durch etwaige Abänderungen in dem endgültigen Wortlaut des von den Spezialorganisationen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß § 36 (oder nach Revision gemäß § 38) übermittelten Anhangs erfahren haben, müssen mit den jeweils geltenden Satzungen der Spezial Organisationen übereinstimmen. Ist hierzu eine Satzungsänderung erforderlich, so ist der Änderung nach Maßgabe des satzungs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.