Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 183

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 183 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 183); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 6. November 1975 183 b) ihre finanziellen Mittel, ihr Gold oder ihre Devisen von einem Land in ein anderes Land oder- innerhalb eines Landes frei transferieren und alle in ihrem Besitz befindlichen Devisen in jede andere Währung Umtauschen. § 8 Bei der Ausübung der ihnen in § 7 gewährten Rechte tragen die Spezialorganisationen allen Vorstellungen Rechnung, die von der Regierung eines Mitgliedstaates dieser Konvention erhoben werden, soweit anzunehmen ist, daß ihnen ohne Beeinträchtigung der Belange der betreffenden Spezialorganisation stattgegeben werden kann. § 9 Die Spezialorganisationen, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte sind befreit a) von jeder direkten Steuer; die Spezialorganisationen werden jedoch nicht die Befreiung von Steuern verlangen, die nur eine Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsdienste darstellen; b) von allen Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -be-schränkungen hinsichtlich der von den Spezialorganisationen zu ihrem amtlichen Gebrauch eingeführten oder ausgeführten Gegenstände; die auf Grund dieser Befreiung eingeführten Gegenstände dürfen jedoch nicht in dem Gebiet des Landes verkauft werden, in das sie eingeführt wurden, es sei denn, daß der Verkauf zu Bedingungen erfolgt, denen die Regierung dieses Landes zugestimmt hat; c) von allen Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und Beschränkungen hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen. § 10 Die Spezialorganisationen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung von Verbrauchssteuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliches oder unbewegliches Vermögen einbegriffen sind. Bei größeren Einkäufen der Spezialorganisationen für ihren amtlichen Gebrauch werden die Staaten, die Parteien dieser Konvention sind, wenn im Preis derartige Steuern und Abgaben enthalten sind, nach Möglichkeit die geeigneten Verwaltungsanordnungen für den Nachlaß oder die Erstattung des Betrages dieser Steuern und Abgaben treffen. Artikel IV Erleichterungen im Nachrichtenverkehr § 11 Jede Spezialorganisation genießt im Hoheitsgebiet eines jeden Staates, der Partei dieser Konvention ist, für ihren amtlichen Nachrichtenverkehr keine geringeren Erleichterungen, als sie von der Regierung dieses Staates jeder anderen Regierung einschließlich deren diplomatischen Vertretung gewährt werden in bezug auf Prioritäten, Tarife und Abgaben im Postverkehr, für Kabelgramme, Telegramme, Funktelegramme, Funkbilder, Fernsprechverbindungen und sonstige Verbindungen sowie in bezug auf Pressetarife für Presse- und Rundfunkinformationen. § 12 Der amtliche Schriftverkehr und die übrigen amtlichen Mitteilungen der Spezialorganisationen unterliegen nicht der Zensur. Die Spezialorganisationen haben das Recht, Verschlüsselungen zu verwenden sowie ihren Schriftverkehr durch Kuriere oder in versiegelten Behältern zu versenden und zu empfangen, wofür die gleichen Privilegien und Immunitäten gelten wie für die diplomatischen Kuriere und die diplomatischen Sendungen. Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind nicht dahin auszulegen, daß die Einführung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen ausgeschlossen ist, deren Anwendung zwischen einem Staat, der Partei dieser Konvention ist, und einer Spezialorganisation vereinbart wird. Artikel V Vertreter der Mitglieder § 13 Die Vertreter der Mitglieder auf den durch eine Spezialorganisation einberufenen Tagungen genießen während der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit und auf ihren Reisen nach oder von dem Tagungsort folgende Privilegien und Immunitäten : a) Immunitäten vor Verhaftung, Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks und in bezug auf Handlungen, die sie in amtlicher Eigenschaft vorgenommen haben (einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen), Immunität von jeder Gerichtsbarkeit; b) Unverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke; c) das Recht, Codes zu benutzen und Schriftstücke oder Schriftwechsel durch Kuriere oder in versiegelten Behältern zu erhalten; d) Befreiung für sich selbst und für ihre Ehegatten von allen Eihwanderungsbeschränkungen und allen Formalitäten der Ausländerregistrierung und von allen Verpflichtungen zur öffentlichen Dienstleistung in den Ländern, die sie in Ausübung ihres Amtes besuchen oder durchreisen; e) dieselben Erleichterungen, wie sie in bezug auf Wäh-rungs- und Devisenbeschränkungen den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender amtlicher Mission gewährt werden; f) dieselben Immunitäten und Erleichterungen, wie sie bezüglich ihres persönlichen Gepäcks den Mitgliedern diplomatischer Missionen vergleichbaren Ranges gewährt werden. § 14 Um den Vertretern der Mitglieder von Spezialorganisationen auf den durch sie einberufenen Tagungen volle Freiheit des Wortes und völlige Unabhängigkeit bei der Ausübung ihres Amtes zu gewährleisten, wird ihnen Immunität von der Gerichtsbarkeit in bezug auf ihre mündlichen und schriftlichen Äußerungen und Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes vornehmen, auch nach Beendigung ihrer Amtszeit gewährt. § 15 Falls die Erhebung einer Steuer vom Aufenthalt des Steuerpflichtigen abhängt, gelten die Zeitabschnitte, in denen die Vertreter der Mitglieder der Spezialorganisationen auf den durch diese einberufenen Tagungen sich auf dem Gebiet eines Migliedstaates zwecks Ausübung ihres Amtes befinden, nicht als Aufenthaltszeiten. § 16 Die Privilegien und Immunitäten werden den Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern zu dem Zweck, in voller Unabhängigkeit die Ausübung ihrer Tätigkeit bei den Spezialorganisationen sicherzustellen. Daher hat ein Mitglied nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität seines Vertreters in allen Fällen aufzuheben, in denen nach seiner Auffassung die Immunität verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen die Immunität ohne Beeinträchtigung des Zweckes, für den sie gewährt wird, aufgehoben werden kann. § 17 Die Bestimmungen der §§ 13, 14 und 15 können nicht gegenüber den Behörden des Staates geltend gemacht werden, dem der Vertreter angehört oder den er bei der Spezialorganisation i vertreten hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).