Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 182 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 182); 182 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 6. November 1975 (Übersetzung) Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen Angenommen von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 21. November 1947 Da die Vollversammlung der Organisation der Vereinten Nationen am 13. Februar 1946 eine Entschließung angenommen hat, wonach die Privilegien und Immunitäten, die die Organisation der Vereinten Nationen und die verschiedenen Spezialorganisationen genießen, soweit wie möglich vereinheitlicht werden sollen; Da zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und den Spezialorganisationen Beratungen über die Durchführung dieser Entschließung stattgefunden haben; Hat demgemäß die Vollversammlung mit der am 21. November 1947 angenommenen Entschließung 179 (II) die nachstehende Konvention gebilligt, welche den Spezialorganisationen zur Annahme und jedem Mitglied der Vereinten Nationen sowie jedem anderen Mitglied einer oder mehrerer Spezialorganisationen zum Beitritt vorgelegt wird. Artikel I Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich §1 In dieser Konvention (i) beziehen sich die Worte „allgemeine Bestimmungen“ auf die Bestimmungen der Artikel II bis IX; (ii) bezeichnet das Wort „Spezialorganisationen“ a) die Internationale Arbeitsorganisation, b) die Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft, c) die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, d) die Internationale Organisation für die Zivilluftfahrt, e) den Internationalen Währungsfonds, f) die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, g) die Weltgesundheitsorganisation, h) den Weltpostverein, i) den Internationalen Femmeldeverein, j) jede andere Organisation, die der Organisation der Vereinten Nationen gemäß den Artikeln 57 und 63 der Charta angeschlossen ist; (iii) bezieht sich das Wort „Konvention“, soweit es auf eine bestimmte Spezialorganisation Anwendung findet, auf die allgemeinen Bestimmungen, die durch den gemäß den §§ 36 und 38 von dieser Spezialorganisation übermittelten endgültigen (oder revidierten) Wortlaut der Anlage abgeändert wurden; (iv) beziehen sich im Sinne des Artikels III die Worte „Vermögenswerte und Guthaben“ auch auf Vermögenswerte und Mittel, die durch eine Spezialorganisation in Ausübung ihrer satzungsmäßigen Befugnisse verwaltet werden; (v) ist im Sinne der Artikel V und VII der Ausdruck „Vertreter der Mitglieder“ dahin aufzufassen, daß er alle Vertreter, Stellvertreter, Berater, technischen Sachverständigen und Delegationssekretäre einbezieht; (vi) bezieht sich im Sinne der §§ 13, 14, 15 und 25 der Ausdruck „durch eine Spezialorganisation einberufene Tagungen“ auf die Tagungen 1) ihrer Mitgliederversammlung oder ihres Vorstandes (ohne Rücksicht auf die Bezeichnung dieser Organe), 2) jedes durch ihre Satzung vorgesehenen Ausschusses, 3) jeder von ihr einberufenen internationalen Konferenz, 4) jedes Ausschusses irgendeiner der vorstehend genannten Organe; (vii) bezeichnet der Ausdrude „Generaldirektor“ den höchsten Beamten der betreffenden Spezialorganisation, möge er die Amtsbezeichnung Generaldirektor oder eine andere Amtsbezeichnung führen. §2 Jeder Staat, der Partei dieser Konvention ist, gewährt in bezug auf jede Spezialorganisation, auf die sich seine Beitrittserklärung bezieht und auf die diese Konvention auf Grund des § 37 anwendbar geworden ist, die durch die allgemeinen Bestimmungen vorgesehenen Privilegien und Immunitäten unter den dort angeführten Bedingungen, unter Berücksichtigung sämtlicher Änderungen dieser Vorschriften durch die Bestimmungen des endgültigen (oder revidierten) Wortlauts der auf diese Spezialorganisation bezüglichen und gemäß den §§ 36 oder 38 ordnungsgemäß übermittelten Anlage. Artikel II Rechtspersönlichkeit §3 Die Spezialorganisationen besitzen Rechtspersönlichkeit. Sie können a) Verträge abschließen, b) unbewegliches und bewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen, c) vor Gericht klagen und verklagt werden. Artikel III Vermögenswerte, Mittel and Guthaben §4 Die Spezialorganisationen, ihre Vermögenswerte und Guthaben genießen ohne Rücksicht darauf, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Befreiung von der Gerichtsbarkeit, soweit sie nicht im Einzelfall hierauf ausdrücklich verzichtet haben. Ein solcher Verzicht erstreckt sich jedoch nicht auf V ollstreckungsmaßnahmen. § 5 Die Räumlichkeiten der Spezialorganisationen sind unverletzlich. Vermögen und Guthaben der Spezialorganisationen, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, sind der Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form einer Vollstreckungs-, Gerichts- oder Gesetzgebungsmaßnahme entzogen. § 6 Die Archive der Spezialorganisationen und alle ihnen gehörigen oder in ihrem Besitz befindlichen Schriftstücke sind, ohne Rücksicht darauf, wo sie sich befinden, unverletzlich. § 7 Ohne finanziellen Überwachungsmaßnahmen, Anweisungen oder Moratorien unterworfen zu sein, können die Spezialorganisationen a) Geldmittel, Gold oder Devisen jeder Art besitzen und Konten in jeder Währung unterhalten;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus einer Keine von Tatsachen. Die ökonomische Strategie der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.