Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 167

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 167 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 167); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 30. Oktober 1975 167 Kapitel IV Vertreter der Mitglieder 1 Artikel 11 Die Vertreter der Mitglieder bei den Haupt- und Hilfsorganen der Organisation der Vereinten Nationen und auf den von der Organisation der Vereinten Nationen einberufe-nen Konferenzen genießen während der Wahrnehmung ihrer Funktionen und auf ihren Reisen zum und vom Konferenzort die folgenden Privilegien und Immunitäten: a) Immunität von Festnahme oder Haft und von Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks sowie Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen sowie aller Handlungen, die sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter vornehmen; b) Unverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke; c) das Recht, Verschlüsselungen zu benutzen und Schriftstücke oder Korrespondenz durch Kurier oder mit versiegeltem Kuriergepäck zu empfangen; d) in den Staaten, die sie in Ausübung ihrer Funktionen besuchen oder durchreisen, Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen, von der Ausländerregistrierung und von öffentlichen Dienstleistungen für sich selbst und für ihre Ehegatten; e) die gleichen Erleichterungen hinsichtlich Währungs- und Devisenbeschränkungen, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in zeitweiliger amtlicher Mission gewährt werden; f) die gleichen Immunitäten und Erleichterungen hinsichtlich ihres persönlichen Gepäcks, wie sie diplomatischen Vertretern gewährt werden; und gleichermaßen g) diejenigen anderen Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen, die diplomatische Vertreter genießen und die nicht im Widerspruch zu den vorgenannten stehen, ausgenommen das Recht, die Befreiung von Zollgebühren für die eingeführten Gegenstände (die nicht Bestandteil ihres persönlichen Gepäcks sind) und von Verbrauchssteuern oder Verkaufsabgaben zu beanspruchen. Artikel 12 Um den Vertretern der Mitglieder bei den Haupt- und Hilf sorganen der Vereinten Nationen und auf den von der Organisation ednberufenen Konferenzen volle Redefreiheit und Unabhängigkeit 'bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten zu sichern, wird ihnen die Immunität von der Gerichtsbarkeit in bezug auf ihre mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle Handlungen, die sie in Wahrnehmung ihrer Pflichten getan haben, auch weiterhin gewährt, wenn diese Personen nicht mehr Vertreter der Mitglieder sind. Artikel 13 Dort, wo die Erhebung irgendeiner Steuer vom Aufenthalt abhängt, werden Zeiträume, in denen die Vertreter der Mitglieder bei den Haupt- und Hilfsorganen der Organisation der Vereinten Nationen und auf den von der Organisation der Vereinten Nationen ednberufenen Konferenzen sich in einem Mitgliedstaat zwecks Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufhalten, nicht als Aufenthaltszeiträume angesehen. Artikel 14 Die Privilegien und Immunitäten werden den Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um ihnen die unabhängige Wahrnehmung ihrer Funktionen bei der Organisation zu sichern. Infolgedessen hat ein Mitglied nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität seiner Vertreter in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach seiner Meinung verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung des Zweckes, für den sie gewährt wird, aufgehoben werden kann. Artikel 15 Die Bestimmungen der Artikel 11, 12 und 13 sind nicht anwendbar auf einen Vertreter gegenüber den Behörden des Staates, dessen Staatsbürger er ist oder dessen Vertreter er ist oder war. Artikel 16 Die in dem vorstehenden Kapitel verwendete Bezeichnung „Vertreter“ umfaßt alle Delegierten, Delegiertenvertreter, Berater, Sachverständigen und Sekretäre von Delegationen. Kapitel V Beamte Artikel 17 Der Generalsekretär bestimmt die Kategorien von Beamten, auf welche die Bestimmungen dieses Kapitels und des Kapitels VII Anwendung finden. Er unterbreitet die Liste der Vollversammlung und teilt sie sodann den Regierungen aller Mitglieder mit. Die Namen der zu diesen Kategorien gehörenden Beamten sind von Zeit zu Zeit den Regierungen der Mitglieder bekanntzugeben. Artikel 18 Beamte der Organisation der Vereinten Nationen a) sind immun von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und aller Handlungen, die von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommen werden; ' b) sind befreit von allen Steuern hinsichtlich der von der Organisation der Vereinten Nationen gezahlten Gehälter und Einkünfte; c) sind befreit von jeder Verpflichtung zur öffentlichen Dienstleistung; - d) sind, ebenso ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienangehörigen, befreit von Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländerregistrierung; e) genießen hinsichtlich der Devisenerleichterungen dieselben Privilegien, wie sie den Mitgliedern vergleichbaren Rangs von diplomatischen Missionen, die bei der betreffenden Regierung akkreditiert sind, gewährt werden; f) erhalten, ebenso ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienangehörigen, in Zeiten internationaler Krisen dieselben Heimbeförderungserleichterungen wie diplomatische Vertreter; g) haben das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönliche Habe bei ihrem ersten Dienstantritt im betreffenden Land zollfrei einzuführen. Artikel 19 Außer den im Artikel 18 vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden dem Generalsekretär und allen stellvertretenden Generalsekretären für sie selbst, ihre Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder diejenigen Privilegien und Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gewährt, die diplomatischen Vertretern gemäß dem Völkerrecht gewährt werden. Artikel 20 Die Privilegien und Immunitäten werden den Beamten im Interesse der Organisation der Vereinten Nationen und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Der Generalsekretär bat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach seiner Meinung verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Nachteil für die Interessen der Organisation aufgehoben werden kann. Im Falle des Generalsekretärs ist der Sicherheitsrat berufen, die Immunitäten aufzuheben. Artikel 21 Die Organisation der Vereinten Nationen arbeitet jederzeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, um eine geordnete Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung polizeilicher Vorschriften zu sichern und jeden Mißbrauch im Zusammenhang mit den in diesem- Kapitel erwähnten Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.