Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 166

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 166 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 166); 166 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 30. Oktober 1975 (Übersetzung) Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen Angenommen von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 13. Februar 1946 Da Artikel 104 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt, daß die Organisation auf dem Hoheitsgebiet jedes ihrer Mitglieder die Rechtsstellung genießt, die für die Ausübung ihrer Funktionen und die Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich, ist, und da Artikel 105 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt, daß die Organisation auf dem Hoheitsgebiet jedes ihrer Mitglieder diejenigen Privilegien und Immunitäten genießt, die für die Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind, und daß die Vertreter der Mitglieder der Vereinten Nationen und die Beamten der Organisation gleichfalls die Privilegien und Immunitäten genießen, die für die unabhängige Ausübung ihrer mit der Tätigkeit der Organisation zusammenhängenden Funktionen erforderlich sind; hat die Vollversammlung mit einer am 13. Februar 1946 angenommenen Resolution die folgende Konvention gebilligt und jedem Mitglied der Vereinten Nationen vorgeschlagen, ihr beizutreten. Kapitel I Rechtspersönlichkeit Artikel 1 Die Organisation der Vereinten Nationen besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat die Fähigkeit, a) Verträge zu schließen; b) unbewegliches und bewegliches Eigentum zu erwerben und zu veräußern; c) gerichtliche Verfahren einzuleiten. Kapitel II Vermögenswerte, Mittel und Guthaben Artikel 2 TDie Organisation der Vereinten Nationen, ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte, wo immer sie gelegen sind und in wessen Händen sie sich befinden, genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit, es sei denn, daß die Organisation in einem Einzelfall ausdrücklich auf diese Immunität verzichtet hat. Ein Verzicht auf die Immunität erstreckt sich jedoch nicht auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Artikel 3 Die Räumlichkeiten der Organisation sind unverletzlich. Die Vermögenswerte und Guthaben der Organisation, wo immer sie gelegen sind und in wessen Händen sie sich befinden, sind der Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jedem sonstigen Eingriff in Form einer Vollstrek-kungs-, Verwaltungs-, Gerichts- oder Gesetzgebungsmaßnahme entzogen. Artikel 4 Die Archive der Organisation und alle ihr gehörigen oder in ihrem Besitz befindlichen Schriftstücke sind unverletzlich, wo immer sie sich befinden. , Artikel 5 Ohne durch finanzielle Uberwachungsmaßnahmen, Regelungen oder Moratorien irgendwelcher Art behindert zu sein, kann die Organisation a) Mittel, Gold oder Devisen jeglicher Art besitzen und Konten in allen Währungen unterhalten; b) ihre Mittel, ihr Gold oder ihre Devisen von einem Land in ein anderes Land oder innerhalb eines Landes frei transferieren und alle in ihrem Besitz befindlichen Devisen in jede andere Währung tauschen. Artikel 6 Bei der Ausübung der ihr im Artikel 5 gewährten Rechte berücksichtigt die Organisation der Vereinten Nationen alle Vorstellungen, die von der Regierung eines Mitgliedstaates erhöben werden, soweit anzunehmen ist, daß ihnen ohne Beeinträchtigung der Belange der Organisation stattgegeben werden kann. Artikel 7 Die Organisation der Vereinten Nationen, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte sind befreit a) von allen direkten Steuern; die Organisation wird keine Befreiung von Steuern beanspruchen, die lediglich eine Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungs-betriebe sind; b) von allen Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -be-schränkungen hinsichtlich der von der Organisation der Vereinten Nationen für ihren amtlichen Gebrauch ein-oder ausgeführten Gegenstände. Die auf Grund dieser Befreiung eingeführten Gegenstände dürfen jedoch in dem Staat, in den sie eingeführt worden sind, nicht- verkauft werden, es sei denn zu Bedingungen, denen die Regierung dieses Landes zugestimmt hat; c) von allen Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -be-schränkungen hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen. Artikel 8 Die Organisation der Vereinten Nationen beansprucht grundsätzlich keine Befreiung von Verbrauchssteuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche und unbewegliche Güter einbegriffen sind; falls jedoch die Organisation für ihren amtlichen Bedarf größere Einkäufe von Gütern vomimmt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind, so werden die Mitglieder, wann immer möglich, geeignete Verwaltungsmiaßnahmen bezüglich des Erlasses oder der Erstattung des Betrages dieser Steuern oder Abgaben treffen. Kapitel III Erleichterungen im Nachrichtenverkehr Artikel 9 Die Organisation der Vereinten Nationen genießt auf dem Hoheitsgebiet jedes ihrer Mitglieder für ihren amtlichen Nachrichtenverkehr keine weniger vorteilhafte Behandlung, als sie von der Regierung dieses Mitgliedes jeder anderen Regierung einschließlich deren diplomatischen Missionen bezüglich Prioritäten, Tarife und Gebühren für Brief Sendungen, Kabelgramme, Telegramme, Funktelegramme, Funkbilder, Fernsprechverbindungen und sonstige Nachrichtenverbindungen sowie bezüglich der Pressetarife für Presse- und Rundfunkinformationen gewährt werden. Der amtliche Schriftverkehr und die übrigen amtlichen Nachrichtenverbindungen der Organisation unterliegen keiner Zensur. Artikel 10 Die Organisation der Vereinten Nationen hat das Recht, Verschlüsselungen zu verwenden sowie ihren Schriftverkehr durch Kufiere oder mit Kuriergepäck zu versenden und zu empfangen; diese genießen die gleichen Privilegien und Immunitäten wie die diplomatischen Kuriere und das Kuriergepäck.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 166 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 166) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 166 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 166)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung Staatssicherheit zu beachten sind. Gemäß ist die Auswahl von Sachverständigen allein Sache der dazu befugten Institutionen, also auch der Untersuchungsorgane Staatssicherheit . Praktischen Erfahrungswerten der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Instrukteuren Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in starkem Maße davon ab, wie es gelingt, die durch den Gegner konkret angegriffenen Und wogen ihrer eigenen -Beschaffenheit gefährdeten Bereiche, Personen und Pcrsonengruppen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft die Wege zur Befriedigung von Bedürfnissen zu kompliziert verlaufen würden und besonders das Niveaugefälle zwischen Hauptstadt, Großstädten und ländlichen Gebieten Anlaß zu wiederholter Verärgerung war.

Verg., Schr., 1975, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 166
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