Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 159 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 159); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 10. Oktober 1975 159 Artikel VIII Aufbau der Organisation Die Organisation besteht aus a) dem Rat; b) dem Leituiigsorgan, bestehend aus dem Exekutivkomitee, dem Generaldirektor und dem Personal; c) dem Rechnungshof; d) den Fachgremien (Arbeitsgruppen und internationale Konferenzen). Artikel IX Der Rat a) Der Rat der Organisation besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat ist berechtigt, einen Vertreter und einen Stellvertreter für den Rat zu ernennen. ' Die von den Mitgliedstaaten ernannten Vertreter und Stellvertreter können sich von Mitarbeitern und Beratern begleiten lassen. b) Jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme im Rat. Artikel X Tagungen des Rates a) Der Rat tritt normalerweise einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. b) Auf ein schriftliches, an den Vorsitzenden gerichtetes Ersuchen von mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten muß eine außerordentliche Tagung des Rates einberufen werden. Artikel XI Geschäfts- und Finanzordnung Der Rat setzt seine Geschäftsordnung und die Finanzordnung der Organisation fest. Artikel XII Beobachter Jeder Staat, der nicht Mitglied der Organisation ist, und jede internationale Einrichtung mit Aufgaben, die denen der Organisation verwandt sind, kann sich mit Zustimmung des Rates auf jeder Ratstagung durch einen oder mehrere Beobachter ohne Stimmrecht vertreten lassen. Artikel XIII Aufgaben des Rates Der Rat hat a) den Bericht des Generaldirektors über die Tätigkeit der Organisation seit der letzten ordentlichen Ratstagung zu prüfen und darüber 'Beschluß zu fassen; b) die Richtlinien und das Tätigkeitsprogramm der Organisation zu prüfen und zu genehmigen; c) den Haushalt zu prüfen und zu genehmigen; d) die jährliche Rechnungslegung und die Jahresbilanz zu prüfen und zu genehmigen; e) Fachgremien ad hoc oder ständigen Charakters einzusetzen; f) die Berichte dieser Gremien zu prüfen und darüber Beschluß zu fassen; g) die satzungsmäßigen Wahlen abzuhalten; h) den Generaldirektor zu ernennen und die Bedingungen seiner Tätigkeit festzusetzen; i) über die Vorschläge zu entscheiden, die ihm das Exekutivkomitee unterbreitet. Artikel XIV Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender a) Der Rat wählt aus den Vertretern der Mitgliedstaaten, die einen Sitz im Exekutivkomitee haben, einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. b) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden für drei Jahre oder für ihre noch verbleibende Amtsdauer im Exekutivkomitee gewählt (wobei der kürzere Zeitraum maßgeblich ist) und sind im Falle der Verlängerung dieses Amtes wiederwählbar. c) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende üben die gleiche Funktion innerhalb des Rates und des Exekutivkomitees aus. Artikel XV Das Exekutivkomitee a) Das Exekutivkomitee besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie aus sieben (weiteren) Vertretern von Mitgliedstaaten, die vom Rat gewählt werden. b) Die Amtsdauer der Mitglieder des Exekutivkomitees beträgt normalerweise drei Jahre; sie sind wiederwählbar. c) Tritt im Exekutivkomitee vor Ablauf der normalen Amtsdauer eine Vakanz ein, so fordert das Exekutivkomitee einen Mitgliedstaat auf, einen Vertreter zu benennen, um die Vakanz für den Rest der Amtszeit auszufüllen. d) Das Exekutivkomitee tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Artikel XVI Aufgaben des Exekutivkomitees . Das Exekutivkomitee hat a) dem Rat die Richtlinien sowie das Tätigkeitsprogramm der Organisation vorzuschlagen; b) sicherzustellen, daß die Tätigkeit der Organisation mit den Beschlüssen des Rates im Einklang steht; c) dem Rat den Haushaltsvoranschlag sowie die jährlichen Abrechnungen und die Bilanz vorzulegen; das Exekutivkomitee kann einen vorläufigen Haushalt genehmigen, der bis zu seiner Prüfung durch den Rat gültig ist; d) jede weitere Aufgabe zu übernehmen, die ihm auf Grund dieser Konvention zukommt oder die ihm der Rat überträgt; e) seine eigene Geschäftsordnung zu bestimmen. Artikel XVII Der Generaldirektor Der Generaldirektor a) ist der Leiter des unter seiner Verantwortung arbeitenden Sekretariats der Organisation; b) führt das vom Rat genehmigte Programm sowie solche Aufgaben durch, die ihm das Exekutivkomitee überträgt; c) berichtet auf jeder ordentlichen Ratstagung über die Tätigkeit und finanzielle Lage der Organisation. Artikel XVIII Finanzen a) Die Ausgaben der Organisation werden durch jährliche Beiträge der Mitgliedstaaten und durch andere vom Rat oder vom Exekutivkomitee genehmigte Einnahmen gedeckt. b) Die jährlichen Beiträge der Mitgliedstaaten richten sich nach der Beitragsstaffelung gemäß Anlage I.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen und qualitative Erweiterung des Bestandes gemäß den dieser Richtlinie genannten Hauptrichtungen zu erfolgen. Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.