Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 152 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 10. Oktober 1975 b) Durch möglichst weitgehende Beteiligung an jedem Bekämpfungsfeldzug gegen besonders verderbliche Krankheiten oder Schädlinge, die die Ernte ernstlich bedrohen können und Maßnahmen auf internationaler Ebene erforderlich machen. Artikel VIII Regionale Organisation des Pflanzenschutzes (1) Die Vertragschließenden Staaten verpflichten sich zur Zusammenarbeit bei der Errichtung regionaler Pflanzenschutzorganisationen in geeigneten Gebieten. (2) Diese Organisationen haben in den ihnen unterstehenden Gebieten Koordinierungsaufgaben und beteiligen sich an verschiedenen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele dieser Konvention. Artikel IX Regelung von Streitfällen (1) Ergeben sich Streitigkeiten über die Auslegung oder Durchführung dieser Konvention oder ist ein Vertragschließender Staat der Auffassung, daß eine von einem anderen Vertragschließenden Staat getroffene Maßnahme mit den Verpflichtungen unvereinbar ist, die diesem nach Artikel V und VI dieser Konvention obliegen, insbesondere bezüglich der Gründe eines Verbots oder einer Beschränkung der Einfuhr von Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnissen aus dem Gebiete des ersteren Staates, so kann der beteiligte Staat oder so können die beteiligten Staaten den Generaldirektor der FAO ersuchen, einen Ausschuß zu ernennen, der den Streitfall zu untersuchen hat. (2) In diesem Falle ernennt der Generaldirektor der FAO im Einvernehmen mit den beteiligten Staaten einen Sachverständigenausschuß, dem Vertreter dieser Staaten angehören. Dieser Ausschuß untersucht den Streitfall unter Berücksichtigung aller Unterlagen und sachdienlichen Beweismittel, die von den beteiligten Staaten beigebracht werden. Der Ausschuß erstattet dem Generaldirektor der FAO Bericht; der Generaldirektor übermittelt diesen Bericht den beteiligten Staaten und den anderen Vertragschließenden Staaten. (3) Die Vertragschließenden Staaten erkennen zwar den Empfehlungen dieses Ausschusses keinen verbindlichen Charakter zu, vereinbaren aber, daß die beteiligten Staaten sie jeder neuerlichen Prüfung der Streitfrage zugrunde zu legen haben. (4) Die beteiligten Staaten tragen die Kosten, die durch den den Sachverständigen erteilten Auftrag verursacht werden, zu gleichen Teilen. Artikel X Ersetzung früherer Abkommen In den Beziehungen zwischen den Parteien der Konvention hebt diese Konvention das Internationale Reblausabkommen vom 3. November 1881, das Berner Zusatzabkommen vom 15. April 1889 und das Internationale Pflanzenschutzabkommen von Rom vom 16. April 1929 auf und tritt an deren Stelle. Artikel XI Territoriale Anwendung (1) Jeder Staat kann im Zeitpunkt der Ratifizierung oder des Beitritts oder jederzeit nach diesem Zeitpunkt dem Generaldirektor der FAO eine Erklärung übermitteln, daß diese Konvention auf alle oder einen Teil der Gebiete Anwendung findet, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt; diese Entscheidung tritt mit dem dreißigsten Tage nach Eingang der Erklärung beim Generaldirektor für alle darin be-zeichneten Gebiete in Kraft (2) Jeder Staat, der dem Generaldirektor der FAO eine Erklärung gemäß Absatz 1 dieses Artikels übermittelt hat, kann jederzeit eine neue Erklärung übermitteln, durch welche der Geltungsbereich einer früheren Erklärung geändert oder die Durchführung der Bestimmungen dieser Konvention in einem bestimmten Gebiete beendet wird. Diese Erklärung wird mit dem dreißigsten Tage nach Eingang der Erklärung beim Generaldirektor wirksam. (3) Der Generaldirektor der FAO setzt alle Unterzeichnerstaaten oder beigetretenen Staaten von den Erklärungen in Kenntnis, die bei ihm gemäß diesem Artikel eingegangen sind. Artikel XII Ratifizierung und Beitritt (1) Diese Konvention steht allen Staaten bis zum 1. Mai 1952 zur Unterzeichnung offen und ist in kürzester Frist zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generaldirektor der FAO zu hinterlegen, der alle Unterzeichnerstaaten vom Zeitpunkt dieser Hinterlegung benachrichtigt. (2) Die Staaten, welche diese Konvention nicht unterzeichnet haben, können ihr nach Inkrafttreten gemäß Artikel XIV beitreten. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der FAO, der hiervon alle Unterzeichnerstaaten und beigetretenen Staaten benachrichtigt. Artikel XIII Änderung (1) Jeder Änderungsvorschlag eines Vertragschließenden Staates zu dieser Konvention ist dem Generaldirektor der FAO vorzulegen (2) Jeder Änderungsvorschlag, der durch einen Vertragschließenden Staat bei dem Generaldirektor der FAO eingebracht wird, ist einer ordentlichen oder außerordentlichen Tagung der Konferenz der FAO zur Genehmigung vorzulegen; werden mit dem Antrag wichtige Änderungen technischer Art vorgeschlagen oder legt er den Vertragschließenden Staaten zusätzliche Verpflichtungen auf, so ist er von einem beratenden Sachverständigenausschuß zu prüfen, der von der FAO vor der.Konferenz einberufen wird. (3) Jeder Änderungsvorschlag ist den Vertragschließenden Staaten spätestens'mit der Übersendung der Tagesordnung der Tagung der Konferenz, auf der dieser Vorschlag zu prüfen ist, durch den Generaldirektor der FAO bekanntzugeben. (4) Jeder Änderungsvorschlag bedarf der Zustimmung der Konferenz der FAO und tritt mit dem dreißigsten Tage nach seiner Annahme durch zwei Drittel der Vertragschließenden Staaten in Kraft. Änderungen, die neue Verpflichtungen der Vertragschließenden Staaten mit sich bringen, werden jedoch für jeden Vertragschließenden Staat erst wirksam, nachdem sie von diesem Staat angenommen worden sind, und zwar mit dem dreißigsten Tage nach dieser Annahme. (5) Die Urkunden über die Annahme von Änderungsvorschlägen, die neue Verpflichtungen mit sich bringen, sind beim Generaldirektor der FAO zu hinterlegen, der alle Vertragschließenden Staaten von dem Eingang dieser Urkunden und dem Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzt. Artikel XIV Inkrafttreten Sobald die vorliegende Konvention von drei Unterzeichnerstaaten ratifiziert ist, tritt sie für diese in Kraft. Für die anderen Staaten tritt sie mit dem Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Artikel XV Kündigung (1) Jeder Vertragschließende Staat kann jederzeit durch eine an den Generaldirektor der FAO gerichtete Mitteilung diese Konvention kündigen. Der Generaldirektor setzt hiervon alle;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verbinde rung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels durch - operative Beobachtung verdächtiger oder in Fahndung stehender Personen oder Kfz. auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Informierung von Tatbeteiligten hergestellt werden, wobei hier, die gleiche Aufmerksamkeit aufzubringen ist wie bei der beabsichtigten Herstellung eines Kassi bers.