Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 130 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 130); 130 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 16. Juli 1975 diesem einen Wohnsitz haben oder in ihm einer Erwerbstätig-keit nachgehen. (2) Ein Mitglied des Konsulats, das Staatsbürger des Empfangsstaates ist oder in diesem seinen Wohnsitz hat oder dort außer seiner dienstlichen Tätigkeit einer anderen Erwerbstätigkeit nachgeht, genießt lediglich die Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, die die Zeugnispflicht über Angelegenheiten, die mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben Zusammenhängen, betreffen. Artikel 26 (1) Die in diesem Vertrag vorgesehenen Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten stehen einem Mitglied des Konsulats von dem Zeitpunkt an zu, in dem es in den Empfangsstaat einreist, um dort seine Tätigkeit aufzunehmen, oder, wenn es sich bereits in ihm befindet, von dem Zeitpunkt an, in dem es seine Tätigkeit im Konsulat aufnimmt. (2) Die Familienangehörigen der im Absatz 1 genannten Person sowie ein Angehöriger des privaten Hauspersonals erhalten die in diesem Vertrag vorgesehenen Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten von dem Zeitpunkt an, in dem / 1. das Mitglied des Konsulats nach Absatz 1 in den Genuß der Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten gelangt; 2. sie in den Empfangsstaat einreisen, wenn das zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, als durch das Mitglied des Konsulats; 3. sie Familienangehörige oder Angehöriger des privaten Hauspersonals werden, wenn sie diese Eigenschaft später als in dem unter Ziffer 2 vorgesehenen Zeitpunkt erlangen. (3) Ist die Tätigkeit eines Mitglieds des Konsulats beendet, so werden seine Erleichterungen; Privilegien und Immunitäten sowie die seiner Familienangehörigen und des Angehörigen seines privaten Hauspersonals zum Zeitpunkt der Ausreise des Betreffenden aus dem Empfangsstaat oder nach dem Ablauf einer hierfür gewährten angemessenen Frist hinfällig. Die Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten der im Absatz 2 genannten Personen werden hinfällig, wenn die betreffende Person ihre Eigenschaft als Familienangehöriger verliert oder als Angehöriger des privaten Hauspersonals-ausscheidet; beabsichtigen sie jedoch innerhalb einer angemessenen Frist aus dem Empfangsstaat auszureisen, so bleiben ihre Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten bis zu ihrer Ausreise bestehen. (4) In bezug auf die von einem Mitglied des Konsulats in. Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben vorgenommenen Handlungen bleibt die Immunität gemäß den Artikeln 15, 16 und 17 auf unbegrenzte Zeit bestehen. (5) Stirbt ein Mitglied des Konsulats, so genießen seine Familienangehörigen weiterhin die ihnen nach diesem Vertrag zustehenden Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten bis zu ihrer Ausreise aus dem Empfangsstaat oder bis zum Ablauf einer hierfür gewährten angemessenen Frist. Abschnitt IV Konsularische Aufgaben Artikel 27 Ein Konsul hat das Recht, 1. die Rechte und Interessen des Entsendestaates und seiner Staatsbürger zu vertreten und zu schützen; 2. zur Entwicklung der wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat beizutragen; 3. die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat zu fördern. Artikel 28 (1) Ein Konsul nimmt seine konsularischen Aufgaben im Konsularbezirk wahr. Die Ausübung dieser Aufgaben außerhalb des Konsularbezirkes bedarf der Zustimmung des Empfangsstaates. (2) Ein Konsul kann sich bei der Wahrnehmung seiner konsularischen Aufgaben direkt an die zuständigen Staatsorgane/ Behörden im Konsularbezirk wenden. Artikel 29 Ein Konsul hat das Recht, nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates für die angemessene Vertretung der Staatsbürger des Entsendestaates vor den Gerichten und anderen Staatsorganen/Behörden zu sorgen und vorläufige Maßnahmen zur Wahrnehmung der Rechte und Interessen dieser Staatsbürger zu erwirken, wenn diese wegen Abwesenheit oder aus einem anderen Grund ihre Rechte und Interessen nicht selbst rechtzeitig wahrnehmen können, Artikel 30 Ein Konsul hat das Recht, 1. ein Verzeichnis der'Staatsbürger des Entsendestaates, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in seinem Konsularbezirk haben, zu führen; 2. in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft entsprechend den Rechtsvorschriften des Entsendestaates Anträge und Erklärungen entgegenzunehmen sowie Dokumente auszuhändigen; 3. für Staatsbürger des Entsendestaates Reisedokumente auszustellen, zu verlängern, zu ändern, einzuschränken, ungültig zu machen und zu entziehen; 4. Visa zu erteilen. / Artikel 31 (1) Ein Konsul hat das Recht, 1. Geburten- und Sterbebücher von Staatsbürgern des Entsendestaates zu führen; 2. Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft außerhalb der Ehe geborener Kinder entgegenzunehmen und zu beurkunden, wenn der Anerkennende oder das Kind die Staatsbürgerschaft des Entsendestaates hat; 3. vorbereitende Maßnahmen zur Einleitung der Annahme an Kindes Statt zu treffen, wenn der Annehmende und das an Kindes Statt anzunehmende Kind Staatsbürger des Entsendestaates sind. (2) Der Konsul verständigt die zuständigen Staatsorgane/ Behörden des Empfangsstaates über Handlungen nach dem Absatz 1 Ziffer 1 und 2,. wenn es die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates erfordern. Artikel 32 Ein Konsul hat das Recht, i 1. Erklärungen von Staatsbürgern des Entsendestaates entgegenzunehmen und zu beurkunden; 2. letztwillige Verfügungen sowie andere Dokumente, die einseitige Rechtsgeschäfte von Staatsbürgern des Entsende-, Staates betreffen, entgegenzunehmen, zu beurkunden und aufzubewahren;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.