Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 105 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 105); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 16. Juni 1975 105 und ausländischen Schiffen, Luftfahrzeugen, Eisenbahnzügen, Straßenfahrzeugen oder sonstigen Beförderungsmitteln und Containern gemacht werden. 3. Die für die Übermittlung einer Nachricht auf dem Funkweg im Zusammenhang mit diesen Vorschriften erhobene Gebühr darf die übliche Gebühr für Funksprüche nicht übersteigen. 4. Der Tarif und jede Änderung des Tarifs sind mindestens zehn Tage vor ihrem Inkrafttreten zu veröffentlichen und der Organisation sofort zu melden. Teil VIII Verschiedene Bestimmungen Artikel 90 1. Jedes Luftfahrzeug, das einen Flughafen in einem Gebiet verläßt, in dem eine Übertragung von Malaria oder anderen durch Mücken übertragbaren Krankheiten vorkommt, in dem es gegen Insektizide resistente Überträgermücken gibt oder in dem es eine Überträgerart gibt, die in dem Gebiet, in dem der Bestimmungsflughafen des Luftfahrzeuges liegt, ausgerottet ist, wird nach Artikel 26 unter Anwendung von von der Organisation empfohlener Verfahren entwest. Die in Betracht kommenden Staaten erkennen die Entwesung in Luftfahrzeugen mittels des während des Fluges durchgeführten zugelassenen Aerosol-Insektenvernichtungsverfahrens an. Jedes Schiff, das einen Hafen verläßt, in dem die obengenannten Bedingungen vorherrschen, ist von den in Betracht kommenden Mücken im Larven- und ausgewachsenen Zustand freizuhalten.' 2. Bei der Ankunft auf einem Flughafen in einem Gebiet, in dem sich Malaria oder andere durch Mücken übertragbare Krankheiten auf Grund eingeschleppter Überträger entwickeln können oder in dem eine Überträgerart ausgerottet ist, die in dem Gebiet vorkommt, in dem der Herkunftsflughafen gelegen ist, kann das in Absatz 1 erwähnte Luftfahrzeug nach Artikel 26 entwest werden, wenn der Gesundheitsbehörde nicht überzeugend nachgewiesen wird, daß die Entwesung nach Absatz 1 durchgeführt worden ist. Jedes Schiff, das in einen Hafen einläuft, in dem die obengenannten Bedingungen vorherrschen, ist unter Aufsicht der Gesundheitsbehörde entsprechend zu behandeln und von den in Betracht kommenden Mücken im Larven- und ausgewachsenen Zustand zu befreien. 3. Soweit durchführbar und zweckmäßig, sind Eisenbahnzüge, Straßenfahrzeuge oder sonstige Beförderungsmittel, Container oder im internationalen Küstenverkehr oder für den internationalen Verkehr auf Binnenwasserstraßen eingesetzte Boote frei von Uberträgerinsekten menschlicher Krankheiten zu halten. Artikel 91 1. Ein- und Auswanderer, Nomaden, Saisonarbeiter oder Teilnehmer an regelmäßig stattfindenden Massenveranstaltungen sowie Schiffe, insbesondere kleine im internationalen Küstenverkehr eingesetzte Boote, Luftfahrzeuge, Eisenbahnzüge, Straßenfahrzeuge oder sonstige Beförderungsmittel, die diese Personen befördern, können zu- sätzlichen Gesundheitsmaßnahmen nach den Gesetzen und sonstigen Bestimmungen jedes beteiligten Staates und nach den zwischen einzelnen dieser Staaten geschlossenen Übereinkünften unterworfen werden. 2. Jeder Staat hat der Organisation über solche Gesetze und Bestimmungen oder Übereinkünfte Meldung zu erstatten. 3. Die hygienischen Verhältnisse an Bord von Schiffen und Luftfahrzeugen, die Teilnehmer an regelmäßig stattfindenden Massenveranstaltungen befördern, dürfen nicht unter den von der Organisation empfohlenen Normen liegen. Artikel 92 1. Zwischen zwei oder mehreren Staaten, die auf Grund ihrer gesundheitlichen, geographischen, sozialen oder wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmte gemeinsame Inter- essen haben, können besondere Verträge oder sonstige Übereinkünfte geschlossen werden, um die Anwendung dieser Vorschriften zu erleichtern, insbesondere im Hinblick auf a) den direkten und schnellen Austausch epidemiologischer Informationen zwischen benachbarten Hoheitsgebieten; b) die im internationalen Küstenverkehr und im internationalen Verkehr auf Binnenwasserstraßen einschließlich der Seen anzuwendenden Gesundheitsmaßnahmen; c) die in angrenzenden Hoheitsgebieten an ihrer gemeinsamen Grenze anzuwendenden Gesundheitsmaßnahmen; d) die Zusammenfassung von zwei oder mehr Hoheitsgebieten zu einem Gebiet zwecks Anwendung von Gesundheitsmaßnahmen nach diesen Vorschriften; e) Vereinbarungen für die Beförderung infizierter Personen in eigens für diesen Zweck hergerichteten Beförderungsmitteln. 2. Die in Absatz 1 erwähnten Verträge oder sonstigen Übereinkünfte dürfen diesen Vorschriften nicht entgegenstehen. 3. Die Staaten teilen der Organisation alle Verträge oder sonstigen Übereinkünfte dieser Art mit, die sie abschließen. Die Organisation unterrichtet alle Gesundheitsverwaltungen sofort von diesen Verträgen oder sonstigen Übereinkünften. T e i 1 IX Schlußbestimmungen Artikel 93 1. Diese Vorschriften ersetzen, vorbehaltlich des Artikels 95 und der nachstehend vorgesehenen Ausnahme, zwischen den durch diese Vorschriften gebundenen Staaten sowie zwischen diesen Staaten und der Organisation folgende geltende internationale Sanitätsabkommen; Vorschriften und ähnliche Übereinkünfte: a) Internationales Sanitätsabkommen, unterzeichnet in Paris am 3. Dezember 1903; b) Panamerikanisches Sanitätsabkommen, unterzeichnet in Washington am 14. Oktober 1905; c) Internationales Sanitätsabkommen, unterzeichnet in Paris am 17. Januar 1912; d) Internationales Sanitätsabkommen, unterzeichnet in Paris am 21. Juni 1926; e) Internationales Sanitätsabkommen für die Luftfahrt, unterzeichnet in Den Haag am 12. April 1933; f) Internationales Abkommen über die Abschaffung der Gesundheitspässe, unterzeichnet in Paris am 22. Dezember 1934; g) Internationales Abkommen über die Abschaffung der Konsulatssichtvermerke auf den Gesundheitspässen, unterzeichnet in Paris am 22. Dezember 1934; h) Abkommen der Änderung des Internationalen Sanitätsabkommens vom 21. Juni 1926, unterzeichnet in Paris am 31. Oktober 1938; i) Internationales Sanitätsabkommen von 1944 zur Änderung des Internationalen Sanitätsabkommens vom 21. Juni 1926, zur Unterzeichnung aufgelegt in Washington am 15. Dezember 1944; j) Internationales Sanitätsabkommen für die Luftfahrt von 1944 zur Änderung des Internationalen Sanitätsabkommens vom 12. April 1933, zur Unterzeichnung aufgelegt in Washington am 15. Dezember 1944; k) Protokoll vom 23. April 1946 zur Verlängerung des Internationalen Sanitätsabkommens von 1944, unterzeichnet in Washington; l) Protokoll vom 23. April 1946 zur Verlängerung des Internationalen Sanitätsabkommens für die Luftfahrt von 1944, unterzeichnet in Washington;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.