Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 102

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 102 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 102); 102 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 16. Juni 1975 sundheitsbehörde die in Artikel 39 und in Artikel 58 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen treffen, wobei alle Teile des Eisenbahnzuges oder Straßenfahrzeuges, die als infiziert angesehen werden, zu entwesen und nötigenfalls zu desinfizieren sind. Kapitel II Cholera Artikel 62 Die Inkubationszeit im Sinne dieser Vorschriften beträgt bei Cholera fünf Tage. Artikel 63 1. JVird bei Ankunft eines Schiffes, Flugzeuges, Eisenbahnzuges, Straßenfahrzeuges oder anderen Transportmittels ein Cholera-Fall entdeckt oder ist an Bord ein Fall aufgetreten, a) kann die Gesundheitsbehörde die Überwachung oder Absonderung von Verdachtsfällen unter den Passagieren oder der Mannschaft für einen Zeitraum bis zu fünf Tagen ab Ankunft verfügen und b) ist sie für die Kontrolle der Beseitigung und sicheren Vernichtung von Wasservorräten, Nahrungsmitteln (ausschließlich der Fracht), menschlichen Exkrementen, Abwässern einschließlich Bilgewasser, Abfallstoffen und allen anderen Gegenständen, die als verseucht betrachtet werden können, verantwortlich und haftet für die Desinfektion von Wasserbehältern und aller mit Nahrungsmitteln in Berührung kommenden Gegenstände. 2. Nach Abschluß der unter (b) genannten Maßnahmen wird dem Schiff, Flugzeug, Eisenbahnzug, Straßenfahrzeug oder anderen Transportmitteln freie Verkehrserlaubnis erteilt. Artikel 64 Nahrungsmittel, die als Fracht an Bord von Schiffen, Flugzeugen, in Eisenbahnzügen, Straßenfahrzeugen oder anderen Transportmitteln, in denen während der Reise ein Cholera-Fall aufgetreten ist, befördert werden, dürfen nur von den Gesundheitsbehörden des endgültigen Bestimmungslandes bakteriologisch untersucht werden. Artikel 65 1. Niemand darf gezwungen werden, an sich einen Analabstrich vornehmen zu lassen. 2. Von einer auf einer internationalen Reise befindlichen Person, die innerhalb der Cholera-Inkubationszeit aus einem Infektionsgebiet kommt und Anzeichen von Cholera aufweist, kann eine Stuhluntersuchung verlangt werden. ‘ Kapitel III Gelbfieber Artikel 66 Die Inkubationszeit im Sinne dieser Vorschriften beträgt bei Gelbfieber sechs Tage. Artikel 67 1. Die Impfung gegen Gelbfieber kann von jeder Person verlangt werden, die von einem Infektionsgebiet aus eine internationale Reise antritt. 2. Besitzt eine solche Person eine Gelbfieber-Impfbeschei-nigung, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht gültig ist, so kann ihr die Abreise gestattet werden, doch kann bei der Ankunft Artikel 69 auf sie angewandt werden. 3. Eine Person, die im Besitz einer gültigen Gelbfieber-Impfbescheinigung ist, wird auch dann nicht als verdächtig angesteckt zu sein behandelt, wenn sie aus einem Infektionsgebiet kommt. 4. Der verwendete Gelbfieber-Impfstoff muß von der Organisation anerkannt sein, und die Impfstelle muß von der Gesundheitsverwaltung des Hoheitsgebietes, in dem sie gelegen ist, zugelassen sein. Gegenüber der Organisation muß sichergestellt werden, daß die zu diesem Zweck benutzten Impfstoffe stets die angemessene Güte haben. Artikel 68 1. Jede in einem Hafen oder auf einem Flughafen innerhalb eines Infektionsgebietes beschäftigte Person und jedes Besatzungsmitglied eines Schiffes oder Luftfahrzeuges, das einen solchen Hafen bzw. Flughafen benutzt, muß im Besitz einer gültigen Gelbfieber-Impfbescheinigung sein. 2. Jedes Luftfahrzeug, das einen in einem Infektionsgebiet gelegenen Flughafen verläßt, ist nach Artikel 26 zu entwesen, wobei von der Organisation empfohlene Verfahren anzuwenden sind; die Einzelheiten der Entwesung sind in die Allgemeine Erklärung für Luftfahrzeuge, Abschnitt über Gesundheit, einzutragen, es sei denn, daß die Gesundheitsbehörde des Bestimmungsflughafens auf diesen Teil der Allgemeinen Erklärung verzichtet. Die in Betracht kommenden Staaten erkennen die Entwesung der Luftfahrzeuge durch das während des Fluges durchgeführte zugelassene Aerosol-Insektenvernichtungsverfahren an. 3. Jedes Schiff, das einen Hafen in einem Gebiet verläßt, in dem noch Aedes aegypti Vorkommen, und sich nach einem von Aedes aegypti befreiten Gebiet begibt, ist von Aedes aegypti im Larven- und im ausgewachsenen Zustand freizuhalten. 4. Ein Flugzeug, das einen Flughafen verläßt, auf dem Aedes aegypti Vorkommen, und sich nach einem von Aedes aegypti befreiten Gebiet begibt, ist nach Artikel 26 unter Anwendung von der Organisation empfohlener Verfahren zu entwesen. Artikel 69 Die Gesundheitsbehörde eines Gebietes, in dem Gelbfieberüberträger vorhanden sind, kann verlangen, daß eine auf einer internationalen Reise befindliche Person, die aus einem Infektionsgebiet kommt und keine gültige Gelbfieber-Impfbescheinigung vorlegen kann, abgesondert wird, bis ihre Impfbescheinigung Gültigkeit erlangt oder bis zum Ablauf einer Frist von höchstens sechs Tagen, vom Tag der letzten Infektionsmöglichkeit an gerechnet, je nachdem, welche Frist zuerst abläuft. Artikel 70 1. Eine Person, die aus einem Infektionsgebiet kommt und keine gültige Gelbfieber-Impfbescheinigung vorlegen kann und die sich auf einer internationalen Reise nach einem Flughafen in einem Gebiet begeben will, in dem Gelbfieberüberträger vorhanden sind, kann, wenn auf diesem Flughafen eine Absonderung nach Artikel 35 noch nicht möglich ist, auf Grund einer Vereinbarung zwischen den Gesundheitsverwaltungen der Hoheitsgebiete, in denen die in Betracht kommenden Flughäfen liegen, daran gehindert werden, innerhalb des in Artikel 69 festgelegten Zeitabschnitts einen Flughafen zu verlassen, auf dem diese Möglichkeit gegeben ist. 2. Die beteiligten Gesundheitsverwaltungen unterrichten die Organisation von jeder Vereinbarung dieser Art und deren Beendigung. Die Organisation gibt diese Informationen unverzüglich allen Gesundheitsverwaltungen bekannt. Artikel 71 1. Ein Schiff gilt bei der Ankunft als infiziert, wenn es einen Gelbfieberfall an Bord hat oder wenn ein solcher Fall während der Reise an Bord aufgetreten ist. Es gilt als verdächtig, infiziert zu sein, wenn es weniger als sechs Tage vor der Ankunft ein Infektiongebiet verlassen hat oder wenn bei seiner Ankunft innerhalb von dreißig Tagen nach der Abreise aus einem solchen Gebiet die Gesundheitsbehörde Aedes aegypti oder andere Überträger des Gelbfiebers an Bord feststellt. Alle anderen Schiffe sind als infektionsfrei anzusehen. 2. Ein Luftfahrzeug gilt bei der Ankunft als infiziert, wenn es einen Gelbfieberfall an Bord hat. Es gilt als verdächtig, infiziert zu sein, wenn die Gesundheitsbehörde das Er-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.