Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1975, Seite 100

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975, Seite 100 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, S. 100); 100 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 16. Juni 1975 Artikel 46 1. Wenn aus Gründen, für die der Luftfahrzeugführer nicht verantwortlich ist, ein Luftfahrzeug außerhalb eines Flughafens oder auf einem anderen als dem für die Landung vorgesehenen Flughafen landet, so hat der Luftfahrzeugführer oder sein Vertreter sich zu bemühen, unverzüglich die Verbindung zur nächsten Gesundheitsbehörde oder einer anderen Behörde aufzunehmen. 2. Sobald die Gesundheitsbehörde von der Landung benachrichtigt worden ist, kann sie geeignete Maßnahmen treffen; sie darf jedoch in keinem Fall über die nach diesen Vorschriften zulässigen Maßnahmen hinausgehen. 3. Vorbehaltlich des Absatzes 5 darf sich keine an Bord des Luftfahrzeuges befindliche Person aus der unmittelbaren Nähe des Landeplatzes entfernen, und es dürfen keine Güter aus der Nähe dieses Platzes entfernt werden; Ausnahmen sind nur zwecks Aufnahme der Verbindung zu der Gesundheits- oder sonstigen Behörde oder mit deren Genehmigung zulässig. 4. Sobald die von der Gesundheitsbehörde angeordneten Maßnahmen durchgeführt worden sind, kann das Luftfahrzeug, was die Gesundheitsmaßnahmen anbelangt, entweder zu dem Flughafen fliegen, auf dem seine Landung vorgesehen war, oder, wenn dies aus technischen Gründen nicht möglich ist, zu einem anderen günstig gelegenen Flughafen. 5. Der Luftfahrzeugführer oder sein Vertreter kann die für die Gesundheit und Sicherheit der Fluggäste und Besatzungsmitglieder erforderlichen Notmaßnahmen treffen. Kapitel V Maßnahmen bezüglich der internationalen Beförderung von Fracht, Gütern, Gepäck und Post Artikel 47 1. Fracht und Güter sind den in diesen Vorschriften vorgesehenen Gesundheitsmaßnahmen nur dann zu unterwerfen, wenn sie aus einem Infektionsgebiet kommen und die Gesundheitsbehörde Grund zu der Annahme hat, daß die Fracht und die Güter mit dem Erreger einer den Vorschriften unterliegenden Krankheit kontaminiert sein oder als Träger für die Verbreitung einer solchen Krankheit dienen könnten. 2. Außer den in Artikel 64 vorgesehenen Maßnahmen dürfen Güter mit Ausnahme lebender Tiere im Transitverkehr ohne Umladung keinen Gesundheitsmaßnahmen unterworfen und nicht in einem Hafen, auf einem Flughafen oder an einem Grenzübergang zurückgehalten werden. 3. Die Ausstellung einer Bescheinigung über die Desinfektion von Gütern, die Gegenstand des Handels zwischen zwei Ländern sind, kann durch zweiseitige Abkommen zwischen dem Ausfuhr- und dem Einfuhrland geregelt werden. Artikel 48 Außer bei einer infizierten oder ansteckungsverdächtigen Person darf das Gepäck nur dann desinfiziert oder entwest werden, wenn eine Person infektiöses Material mit sich führt oder Überträgerinsekten einer diesen Vorschriften unterliegenden Krankheit bei ihr festgestellt wurden. Artikel 49 1. Post, Zeitungen, Bücher und andere Drucksachen dürfen ■ keinerlei Gesundheitsmaßnahmen unterworfen werden. 2. Postpakete dürfen Gesundheitsmaßnahmen nur dann unterworfen werden, wenn sie enthalten: a) Lebensmittel im Sinne des Artikels 64 Absatz 1, bei denen die Gesundheitsbehörde Grund zu der Annahme hat, daß sie aus einem Cholera-Infektionsgebiet kommen; b) Wäsche, Kleidungsstücke öder Bettzeug, die gebraucht oder verschmutzt sind und auf die Teil V anwendbar ist; c) infektiöses Material oder d) lebende Insekten und andere Tiere, die Überträger für auf den Menschen übertragbare Krankheiten sein können, wenn sie eingeschleppt wurden oder sich festgesetzt haben. Artikel 50 Nach Möglichkeit garantiert die Gesundheitsverwaltung, daß Container, die im internationalen Eisenbahn-, Straßen-, See- oder Luftverkehr benutzt werden, beim Füllen frei von infektiösem Material, lebenden Krankheitsüberträgern oder Nagetieren gehalten werden. Teil V Besondere Bestimmungen betreffend die einzelnen den Vorschriften unterliegenden Krankheiten Kapitel I Pest ' Artikel 51 Die Inkubationszeit im Sinne dieser Vorschriften beträgt bei Pest sechs Tage. Artikel 52 Die Impfung gegen Pest darf nicht als Voraussetzung für die Einreise einer Person in ein Hoheitsgebiet gefordert werden. Artikel 53 1. Jeder Staat wendet alle in seiner Macht stehenden Mittel an, um die Gefahr der Verbreitung der Pest durch Nagetiere und ihre Ektoparasiten zu verringern. Seine Gesundheitsverwaltung unterrichtet sich laufend durch systematisches Einfangen und regelmäßige Untersuchung von Nagetieren und ihren Ektoparasiten über die Verhältnisse in allen Gebieten, insbesondere Häfen oder Flughäfen, die tatsächlich oder vermutlich mit Nagetierpest infiziert sind. 2. Während des Aufenthaltes eines Schiffes oder Luftfahrzeuges in bzw. auf einem mit Pest infizierten Hafen oder Flughafen sind besondere Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um das Einschleppen von Nagetieren an Bord zu verhindern. Artikel 54 1. Jedes Schiff ist a) entweder ständig frei von Nagetieren und Pestüber-trägem zu halten oder b) regelmäßig zu entratten. 2. Eine Entrattungsbescheinigung oder eine Bescheinigung über die Befreiung von der Entrattung darf nur von der Gesundheitsbehörde eines zu diesem Zweck nach Artikel 17 zugelassenen Hafens ausgestellt werden. Jede solche Bescheinigung ist sechs Monate gültig, doch kann diese Frist für ein Schiff, das sich nach einem zugelassenen Hafen begibt, um einen Monat verlängert werden, wenn die Entrattung bzw. Überprüfung dort unter besseren Bedingungen durchgeführt werden könnte. 3. Die Entrattungsbescheinigungen und die Bescheinigungen über die Befreiung von der Entrattung müssen dem in Anlage 1 wiedergegebenen Muster entsprechen. 4. Wird keine gültige Bescheinigung vorgelegt, so kann die Gesundheitsbehörde eines nach Artikel 17 zugelassenen Hafens nach einer Untersuchung und Überprüfung folgendermaßen verfahren: a) Handelt es sich um einen nach Artikel 17 Absatz 2 bekanntgegebenen Hafen, so kann die Gesundheitsbehörde das Schiff entratten oder dessen Entrattung unter ihrer Leitung und Aufsicht anordnen. Sie bestimmt für jeden einzelnen Fall das anzuwendende Verfahren, um die Ausrottung der Nagetiere an Bord;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Februar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1975 (GBl. DDR ⅠⅠ 1975, Nr. 1-14 v. 20.2.-30.12.1975, S. 1-292).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Agitation den Kollektiven für Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverwaltungen sowie den zuständigen Diensteinheiten. Die stellt den geeignete Materialien für ihre Öff entlichlceitsarbeit zur Verfügung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Untersuchungsorganen und mit den Dustizorganen wur: mit den Untersuchungshandlungen und -ergebnissen - die Friedens- und Sicherheitspolitik, dieVirtschaf ts- und Sozialpolitik sowie die Kirchen-, Kult Bildungspolitik von Partei und Regierung, den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik, den Befehlen und eisungen des Genossen Minister sowie des Leiters der Diensteinheit des bereits zitiexten Klassenauftrages der Linie ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß die nachrichten-technische Ausrüstung der Dienstobjekte und Dienstgebäude der Kreis- und Objektdienststellen grundsätzlich nach vorgegebenen Normativen für die nachrichten-technische Ausrüstung der Kreisdienststellen sowie dazu erlassener Anweisungen des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.