Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 65 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 65); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 23. Februar 1974 65 5. Das gemäß Artikel 36 zu bildende Sekretariat soll auch den aufgrund dieses Artikels ernannten Kommissionen dienen. 6. Die beim Komitee eingehenden und von ihm ausgewerteten Informationen sind auch der Kommission zur Verfügung zu stellen, und die Kommission kann die betreffenden Teilnehmerstaaten auffordem, weitere einschlägige Informationen zu liefern. 7. Nach gründlicher Prüfung der Angelegenheit durch die Kommission, auf keinen Fall aber später als zwölf Monate nach Übernahme der Angelegenheit, soll diese dem Vorsitzenden des Komitees einen Bericht zur Übergabe an die betreffenden Teilnehmerstaaten übermitteln. a) Wenn die Kommission nicht in der Lage ist, die Behandlung der Angelegenheit innerhalb von zwölf Monaten abzuschließen, soll sie sich in ihrem Bericht auf eine kurze Darlegung über den Stand der Behandlung der Angelegenheit beschränken. b) Wenn auf der Basis der Achtung der in dieser Konvention anerkannten Menschenrechte eine freundschaftliche Regelung der Angelegenheit erreicht ist, beschränkt sich die Kommission in ihrem Bericht auf eine kurze Darlegung der Tatsachen und der erzielten Regelung. c) Wenn keine Regelung gemäß den Bedingungen von Unterabsatz b) erzielt wird, soll der Bericht der Kommission ihre Ergebnisse zu allen Sachfragen hinsichtlich des Streitfalles zwischen den betreffenden Teilnehmerstaaten und ihre Ansichten über die Möglichkeiten einer freundschaftlichen Regelung der Angelegenheit beinhalten. Dieser Bericht soll auch die schriftlichen Vorlagen und eine Niederschrift der mündlichen Vorlagen der betreffenden Teilnehmerstaaten enthalten. d) Wenn gemäß Unterabsatz c) der Bericht der Kommission vorgelegt wird, sollen die betreffenden Teilnehmerstaaten den Vorsitzenden des Komitees innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Berichtes darüber informieren, ob sie den Inhalt des Kommissionsberichtes akzeptieren oder nicht. 8. Die Festlegungen dieses Artikels beeinträchtigen nicht die Verpflichtungen des Komitees gemäß Artikel 41. 9. Entsprechend den vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zu machenden Veranschlagungen kommen die betreffenden Teilnehmerstaaten gleichermaßen für die Kosten der Kommissionsmitglieder auf. 10. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist ermächtigt, den Kommissionsmitgliedem, wenn erforderlich, die Kosten vor der Zurückzahlung durch die betreffenden Teilnehmerstaaten gemäß Absatz 9 dieses Artikels zu erstatten. Artikel 43 Die Mitglieder des Komitees und die ad hoc Schlichtungskommission, die gemäß Artikel 42 ernannt werden können, sind berechtigt, die Einrichtungen, Privilegien und Immunitäten von Experten im Dienste der Vereinten Nationen, wie sie in den betreffenden Abschnitten der Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen festgelegt sind, in Anspruch zu nehmen. Artikel 44 Die Festlegungen für die Durchführung dieser Konvention beeinträchtigen nicht die auf dem Gebiete der Menschenrechte aufgrund der Gründungsdokumente und Konventionen der Vereinten Nationen und ihrer Spezialorganisationen oder durch diese Dokumente vorgeschriebenen Verfahren und sollen die Teilnehmerstaaten dieser Konvention nicht daran hindern, andere Verfahren zur Beilegung eines Streitfalles in Übereinstimmung mit zwischen ihnen gültigen allgemeinen oder speziellen internationalen Abkommen anzuwenden. Artikel 45 Das Komitee unterbreitet der Vollversammlung der Vereinten Nationen über den Wirtschafts- und Sozialrat einen Jahresbericht über seine Tätigkeit. Teil V Artikel 46 Nichts in dieser Konvention soll so ausgelegt werden, daß dadurch die Festlegungen der Charta der Vereinten Nationen und der Verfassungen der Spezialorganisationen beeinträchtigt werden, die die jeweiligen Kompetenzen der verschiedenen Organe der Vereinten Nationen und der Spezialorganisationen hinsichtlich der in der vorliegenden Konvention behandelten Angelegenheiten festlegen. Artikel 47 Nichts in der vorliegenden Konvention soll so ausgelegt werden, daß das unveräußerliche Recht aller Völker auf vollständige und freie Verfügung und Nutzung ihrer Naturreichtümer und Hilfsmittel beeinträchtigt wird. Teil VI Artikel 48 1. Diese Konvention steht allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder Mitgliedern ihrer Spezialorganisationen, allen Mitgliedstaaten des Statuts des Internationalen Gerichtshofes und allen anderen Staaten, die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Beitritt zu dieser Konvention aufgefordert werden, zur Unterzeichnung offen. 2. Diese Konvention unterliegt der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. 3. Jeder in Absatz 1 genannte Staat kann dieser Konvention beitreten. 4. Der Beitritt vollzieht sich mit der Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen. 5. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen informiert alle Staaten, die diese Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, über die Hinterlegung jeder Ra-tifikations- oder Beitrittsurkunde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den druderorganen. Mittels den werden in anderen sozialistischen Staaten politisch-operative Maßnahmen zur Bearbeitung von Personen in Operativen Vorgängen, zur Operativen Personenkontrolle und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.