Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 64 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 26. Februar 1974 Artikel 41 1. Ein Teilnehmerstaat dieser Konvention kann gemäß diesem Artikel jederzeit erklären, daß er die Kompetenz des Komitees anerkennt, Mitteilungen darüber, daß ein Teilnehmerstaat behauptet, daß ein anderer Teilnehmerstaat seine Verpflichtungen gemäß dieser Konvention nicht erfüllt, entgegenzunehmen und zu prüfen. Mitteilungen aufgrund dieses Artikels können nur dann entgegengenommen und geprüft werden, wenn sie ein Teilnehmerstaat unterbreitet, der in einer Erklärung die Kompetenz des Komitees in bezug auf sich selbst anerkannt hat. Das Komitee darf keine Mitteilung annehmen, die einen Teilnehmerstaat betrifft, der keine solche Erklärung abgegeben hat. Entsprechend diesem Artikel entgegengenommene Mitteilungen werden wie folgt behandelt: a) Wenn ein Teilnehmerstaat dieser Konvention der Ansicht ist, daß ein anderer Teilnehmerstaat die Festlegungen dieser Konvention nicht verwirklicht, kann er diesen Teilnehmerstaat in schriftlicher Form darauf aufmerksam machen. Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung soll der empfangende Staat dem Staat, der die Mitteilung gemacht hat, in schriftlicher Form eine Erklärung oder eine andere Stellungnahme zur Klärung der Angelegenheit zukommen lassen, in der je nach Möglichkeit und Angemessenheit Bezug auf die in dem betreffenden Lande angewandten oder zur Verfügung stehenden Verfahren und Rechtsmittel in dieser Angelegenheit zu nehmen ist. b) Wenn die Angelegenheit nicht innerhalb von sechs Mo-. naten nach Eingang der ersten Mitteilung beim empfangenden Staat zur Zufriedenheit beider betreffender Teilnehmerstaaten beigelegt ist, hat jeder der beiden Staaten das Recht, die Angelegenheit dem Komitee zu unterbreiten, indem er das Komitee und den anderen Staat davon in Kenntnis setzt. c) Das Komitee behandelt die ihm unterbreitete Angelegenheit erst, nachdem es sich vergewissert hat, daß alle verfügbaren inneren Rechtsmittel in dieser Angelegenheit genutzt und erschöpft wurden, entsprechend den allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts. Diese Regel trifft nicht zu in Fällen, in denen die Anwendung der Rechtsmittel ungebührlich hinausgezögert wird. d) Wenn Mitteilungen, wie sie in diesem Artikel vorgesehen sind, zur Diskussion stehen, tagt das Komitee in geschlossenen Sitzungen. e) Unter Beachtung der Festlegungen in Unterabsatz c) soll das Komitee den betreffenden Teilnehmerstaaten seine guten Dienste anbieten, um eine freundschaftliche Lösung der Angelegenheit auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, die in dieser Konvention anerkannt sind, zu erreichen. f) Wenn dem Komitee eine Angelegenheit unterbreitet wird, kann es die betreffenden in Unterabsatz b) genannten Teilnehmerstaaten auffordern, jede sachdienliche Information zu liefern. g) Die betreffenden in Unterabsatz b) genannten Teilnehmerstaaten haben das Recht, anwesend zu sein, wenn die Angelegenheit im Komitee behandelt wird. Sie können mündliche bzw. schriftliche Vorlagen machen. h) Das Komitee unterbreitet innerhalb von 12 Monaten nach dem Tage der Notifizierung gemäß Unterabsatz b) einen Bericht: (i) Wenn nach den Bedingungen von Unterabsatz e) eine Einigung erzielt wurde, beschränkt sich das Komitee in seinem Bericht auf eine kurze Darstellung der Tatsachen und der erzielten Regelung; (ii) Wenn nach den Bedingungen von “Unterabsatz e) keine Einigung erzielt wurde, beschränkt sich das Komitee in seinem Bericht auf eine kurze Darstellung der Tatsachen; die schriftlichen Vorlagen und die Niederschrift der mündlichen Vorlagen seitens der betreffenden Teilnehmerstaaten sind dem Bericht beizufügen. In jedem Falle ist der Bericht den betreffenden Teilnehmerstaaten zu übermitteln. 2. Die Festlegungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn zehn Teilnehmerstaaten dieser Konvention Erklärungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels abgegeben haben. Diese Erklärungen werden von den Teilnehmerstaaten beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der Abschriften davon den anderen Teilnehmerstaaten übermittelt. Eine Erklärung kann jederzeit zurückgezogen werden, indem der Generalsekretär davon in Kenntnis gesetzt wird. Eine solche Zurücknahme soll nicht die Behandlung einer Angelegenheit beeinträchtigen, die Gegenständ einer bereits aufgrund dieses Artikels erfolgten Mitteilung ist; wenn der Generalsekretär von der Zurücknahme der Erklärung bereits in Kenntnis gesetzt worden ist, soll keine weitere Mitteilung von seiten eines Staates entgegengenommen werden, wenn der betreffende Teilnehmerstaat keine neue Erklärung abgegeben hat. Artikel 42 % 1. a) Wenn eine dem Komitee nach Artikel 41 unterbreitete Angelegenheit nicht zur Zufriedenheit der betreffenden Teilnehmerstaaten geregelt wird, kann das Komitee nach vorheriger Zustimmung der betreffenden Teilnehmerstaaten eine ad hoc Schlichtungskommission (im folgenden „Kommission“ genannt) ernennen. Die guten Dienste dieser Kommission sollen den betreffenden Teilnehmerstaaten zur Verfügung stehen, um eine freundschaftliche Lösung der Angelegenheit auf der Basis der Achtung dieser Konvention zu erreichen. b) Die Kommission soll aus fünf, für die betreffenden Teilnehmerstaaten annehmbaren Personen bestehen. Wenn die betreffenden Teilnehmerstaaten innerhalb von drei Monaten keine Einigung zur gesamten oder teilweisen Zusammensetzung der Kommission erzielen, sind die Mitglieder der Kommission, über die keine Einigung erzielt wurde, in geheimer Abstimmung durch Zweidrittelmehrheit des Komitees aus den Reihen seiner Mitglieder zu wählen. 2. Die Mitglieder der Kommission amtieren in ihrer persönlichen Eigenschaft. Sie sollen keine Staatsbürger der betreffenden Teilnehmerstaaten oder eines Staates sein, der dieser Konvention nicht angehört, oder eines Teilnehmerstaates, der keine Erklärung gemäß Artikel 41 abgegeben hat. 3. Die Kommission wählt ihren eigenen Vorsitzenden und beschließt ihre eigenen Verfahrensregeln. 4. Die Zusammenkünfte der Kommission sind im Regelfälle in das Hauptquartier der Vereinten Nationen oder in den Genfer Sitz der Vereinten Nationen einzuberufen. Sie können jedoch auch an anderen geeigneten Orten stattfinden, die die Kommission in Konsultation mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den betreffenden Teilnehmerstaaten beschließt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.