Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 63 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 63); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 26. Februar 1974 63 ersten Wahl gewählten Mitgliedern, läuft jedoch nach zwei Jahren ab; die Namen dieser neun Mitglieder werden unmittelbar nach der ersten Wahl vom Vorsitzenden der in Artikel 30, Absatz 4, genannten Zusammenkunft durch das Los ermittelt. 2. Wahlen bei Ablauf der Amtszeit sind in Übereinstimmung mit den vorhergehenden Artikeln dieses Teils der vorliegenden Konvention durchzuführen. Artikel 33 1. Wenn nach einhelliger Meinung der anderen Mitglieder t ein Komiteemitglied aus anderen Gründen als einer zeitweisen Abwesenheit seinen Funktionen nicht mehr nachkommt, setzt der Vorsitzende des Komitees den Generalsekretär der Vereinten Nationen davon in Kenntnis. Der Generalsekretär erklärt dann den Sitz dieses Mitgliedes für vakant. v 2. Im Todesfälle oder bei Rücktritt eines Komiteemitgliedes setzt der Vorsitzende den Generalsekretär der Vereinten Nationen unverzüglich davon in Kenntnis. Der Generalsekretär erklärt den Sitz für vakant mit Wirkung vom Todestage oder dem Tage an, da der Rücktritt wirksam wird. Artikel 34 1. Wenn gemäß Artikel 33 ein Sitz für vakant erklärt wird und wenn die Amtszeit des zu ersetzenden Mitgliedes nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Erklärung der Vakanz ausläuft, setzt der Generalsekretär der Vereinten Nationen jeden Teilnehmerstaat dieser Konvention davon in Kenntnis. Die Teilnehmerstaaten können gemäß Artikel 29 innerhalb von zwei Monaten Nominierungen zur Neubesetzung des vakanten Sitzes einreichen. ■ 2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt eine in alphabetischer Reihenfolge angeordnete Liste der auf diese Weise nominierten Personen zusammen und unterbreitet sie den Teilnehmerstaaten dieser Konvention. Die Wahl zur Neubesetzung des vakanten Sitzes findet dann in Übereinstimmung mit den entsprechenden Festlegungen in diesem Teil der vorliegenden Konvention statt. 3. Ein Komiteemitglied, das auf einen entsprechend Arti- . kel 33 für vakant erklärten Sitz gewählt wird, übt das Amt für die verbleibende Amtszeit des Mitgliedes aus, durch das nach den Festlegungen in diesem Artikel der Sitz im Komitee frei geworden ist. Artikel 35 Im Hinblick auf die Bedeutung der dem Komitee obliegenden Verpflichtungen sind den Mitgliedern des Komitees mit Billigung der Vollversammlung der Vereinten Nationen Einkünfte aus den Mitteln der Vereinten Nationen zu solchen Bedingungen auszuzahlen, wie es die Vollversammlung festlegt. Artikel 36 c Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt die erforderlichen Mitarbeiter und Einrichtungen für eine wirksame Ausübung der Funktionen des Komitees gemäß dieser Konvention zur Verfügung. Artikel 37 1. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft die Eröffnungssitzung des Komitees in das Hauptquartier der Vereinten Nationen ein. 2. Nach dieser Eröffnungssitzung tagt das Komitee zu den in seinen Verfahrensregeln festgesetzten Zeiten. 3. Das Komitee tagt normalerweise im Hauptquartier der Vereinten Nationen oder im Genfer Sitz der Vereinten Nationen. Artikel 38 Vor Beginn seiner Tätigkeit erklärt jedes Komiteemitglied in einer öffentlichen Komiteesitzung feierlich, daß es seine Funktionen unparteiisch und gewissenhaft ausüben wird. Artikel 39 1. Das Komitee wählt seine Beamten für die Zeit von zwei Jahren. Sie können wiedergewählt werden. 2. Das Komitee legt seine eigenen Verfahrensregeln fest, wobei diese Regeln unter anderem folgendes beinhalten sollen: a) 12 Mitglieder bilden eine beschlußfähige Anzahl; b) Die Beschlüsse des Komitees sind durch. Mehrheitsbeschluß der anwesenden Mitglieder zu fassen. Artikel 40 1. Die Teilnehmerstaaten dieser Konvention verpflichten sich, Berichte über die von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Verwirklichung der hierin anerkannten Rechte und über den bei der Wahrnehmung jener Rechte erzielten Fortschritt zu übermitteln und zwar: a) innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Konvention für die betreffenden Teilnehmerstaaten; b) danach zu jedem vom Komitee gewünschten Zeitpunkt. 2. Alle Berichte sind dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einzureichen, der sie dem Komitee zur Begutachtung übergibt. Die Berichte sollen auf eventuelle Faktoren und Schwierigkeiten hinweisen, die sich auf die Durchführung dieser Konvention auswirken. 3. Nach Konsultation mit dem Komitee kann der Generalsekretär der Vereinten Nationen den betreffenden Spezialorganisationen Abschriften von Auszügen aus Berichten übergeben, die in deren Kompetenzbereich fallen. 4. Das Komitee studiert die von den Teilnehmerstaaten dieser Konvention eingereichten Berichte. Es verteilt seine Berichte und die von ihm für geeignet erachteten allgemeinen Kommentare an die Teilnehmerstaaten. Das Komitee kann diese Kommentare und die Abschriften der Berichte, die von den Teilnehmerstaaten dieser Konvention eingegangen sind, auch dem Wirtschafts- und Sozialrat übermitteln. 5. Die Teilnehmerstaaten dieser Konvention können dem Komitee zu allen gemäß Absatz 4 dieses Artikels abgegebenen Kommentaren ihre Bemerkungen mitteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit gesicherten daktyloskopischen Spuren sowie die beschafften Vergleichsfingerabdrücke werden zentral erfaßt, klassifiziert und gespeichert. Die im Staatssicherheit geführte daktyloskopische Sammlung bildet eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu erhöhen, die progressive Entwicklung aller gesellschaftlichen Bereiche zu stören und zu hemmen sowie Personen zur Begehung staatsfeindlicher, krimineller und anderer gesellschaftswidriger Handlungen zu veranlassen.