Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 6 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 6); 6 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 25. Januar 1974 Anlage zu vorstehender Bekanntmachung / Vereinbarung zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den gegenseitigen Schutz von Urheberrechten Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben, ausgehend von dem Bestreben, zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gegenseitigen Austausches von Kulturschätzen durch die Nutzung von Werken der Wissenschaft, Literatur und Kunst beizutragen und als notwendig anerkennend, Bedingungen und einen Weg des gegenseitigen Schutzes der Urheberrechte zu schaffen, beschlossen, folgende Vereinbarung abzuschließen und haben zu diesem Zweck zu ihrem Bevollmächtigten ernannt: Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Minister für Kultur, Hans-Joachim Hoffmann, die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Vorsitzender des Vorstandes der Allunionsagentur für Urheberrechte, Boris D. P a n k i n, die nach dem Austausch ihrer Vollmachten, die in der richtigen Form und völlig in Ordnung befunden wurden, folgendes vereinbarten: Artikel 1 Jede vereinbarende Seite: a) fördert die Herausgabe von Werken der Wissenschaft, Literatur und Kunst, die von Bürgern der anderen vereinbarenden Seite geschaffen werden; b) fördert die Aufnahme von dramatischen, musik-dramatischen, Musik- und choreografischen Werken, die von Bürgern der anderen vereinbarenden Seite geschaffen wurden, ins Repertoire der Theater, Orchester, von Musikkollektiven und Solisten ihres Landes. Artikel 2 Jede vereinbarende Seite erkennt die Urheberrechte der Bürger der anderen vereinbarenden Seite für Werke der Wissenschaft, Literatur und Kunst an, unabhängig vom Ort ihrer Erstveröffentlichung, und schützt diese Rechte zu den gleichen Bedingungen, die durch Gesetz auch für die eigenen Bürger geschaffen wurden. Eine gleichzeitige Herausgabe von unveröffentlichten Werken in beiden Ländern, eine Erstveröffentlichung auf dem Territorium der anderen vereinbarenden Seite sowie eine Verbreitung in dritten Ländern von Werken der Autoren der einen Seite durch Organisationen der anderen Seite kann bei Vereinbarung entsprechender kompetenter Organisationen beider Seiten in jedem konkreten Fall verwirklicht werden. Artikel 3 Die Erbrechte für Werke, auf die sich das gegenwärtige Abkommen bezieht, werden für 25 Jahre gesichert, gerechnet vom ersten Januar des Jahres, das auf den Tod des Autors folgt In bezug auf die Werke der eigenen Bürger sowie in bezug auf die Werke, die erstmalig auf dem Territorium einer vereinbarenden Seite veröffentlicht wurden, wird in diesem Lande eine Schutzfrist gewährt, die sich nach der Gesetzgebung des Landes richtet. Artikel 4 Die Verrechnung der Autorenvergütung geschieht in der Währung des Staates, auf dessen Territorium das Werk genutzt wurde, und in Übereinstimmung mit der geltenden Ordnung für die Verrechnung nichtkommerzieller Zahlungsverpflichtungen. Artikel 5 Die praktische Realisierung der gegenwärtigen Vereinbarung obliegt den Institutionen zum Schutze des Urheberrechts der vereinbarenden Seiten. Diese Institutionen schließen untereinander Arbeitsvereinbarungen über den Weg der Gewährung der Rechte zur Nutzung der entsprechend dem gegenwärtigen Vertrag geschützten Werke, über die Unterstützung der Bürger zum Schutze ihrer Urheberrechte, über den Weg der Auszahlung des den Autoren zustehenden Honorars, über das System der gegenseitigen Verrechnungen, über den Weg der Besteuerung der Autorenvergütung. Artikel 6 Unter die gegenwärtige Vereinbarung fällt jede Nutzung geschützter Werke, die nach Inkrafttreten der Vereinbarung auftreten wird. Artikel 7 Die gegenwärtige Vereinbarung berührt nicht die Verpflichtungen und Rechte der vereinbarenden Seiten in bezug auf andere internationale Vereinbarungen. Artikel 8 Die gegenwärtige Vereinbarung kann verändert und ergänzt werden nach Absprache beider Seiten auf der Grundlage von Vorschlägen jeder Seite. Artikel 9 Die gegenwärtige Vereinbarung wird für eine Frist von drei Jahren getroffen und tritt am 1. Januar 1974 in Kraft Die Gültigkeitsfrist der Vereinbarung verlängert sich jedesmal automatisch um drei Jahre, wenn keine der vereinbarenden Seiten nicht spätestens 6 Monate vor Ablauf der entsprechenden Frist die Vereinbarung für ungültig erklärt Ausgefertigt am 21. November 1973 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen rechtsverbindlich sind. Als Bevollmächtigter der Als Bevollmächtigter der Regierung der Deutschen Regierung der Union der Demokratischen Republik Sozialistischen Sowjetrepubliken Hans-Joachim Hoffmann Pankin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit oder der Begehung krimineller Handlungen standen, sind die ihm zum Erkennen der Feindhandlungen oder kriminellen Machenschaften vermittelten Kenntnisse von Bedeutung.