Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 525

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 525 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 525); 525 Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 30. Dezember 1974 wenn die Änderung bis zu der Zeit nicht wirksam geworden ist, gilt sie als zurückgezogen. Der Rat stellt dem Generalsekretär die erforderlichen Informationen zur Verfügung, um festzustellen, ob die eingegangenen Annahmemitteilungen ausreichen, die Änderung in Kraft zu setzen. 2. Ein Mitglied, für das bis zu dem Termin, an dem die Änderung wirksam wird, keine Mitteilung über die Annahme der Änderung - erfolgt ist, ist von dem Zeitpunkt an nicht mehr Teilnehmer der Organisation. Wenn jedoch vor Inkrafttreten der Änderung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen im Namen dieses Mitglieds mitgeteilt wird, daß dessen Annahme nicht rechtzeitig eingeholt werden kann aufgrund von Schwierigkeiten bei der Erfüllung der erforderlichen konstitutionellen Verfahren, daß sich aber das Mitglied verpflichtet, die Änderung provisorisch anzuwenden, bleibt das Mitglied Teilnehmer der Organisation. Bis zur Benachrichtigung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, daß dieses Mitglied die Änderung akzeptiert, ist es provisorisch an die Veränderung gebunden. Artikel 44 Benachrichtigung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen Der Generalsekretär der Vereinten Nationen benachrichtigt alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, jeder ihrer Spezialorgane oder der Internationalen Atomenergiebehörde von jeder Unterzeichnung, jeder Hinterlegung einer Urkunde über Ratifizierung, Annahme, Genehmigung oder Beitritt, jeder Benachrichtigung gemäß Artikel 34 und von jeder Erklärung gemäß Artikel 35 sowie von den Terminen, an denen das Abkommen provisorisch oder endgültig in Kraft tritt. Der Generalsekretär informiert alle Abkommenspartner von jeder Benachrichtigung gemäß Artikel 38, von jeder Rücktrittsmitteilung gemäß Artikel 39, von jedem Ausschluß gemäß Artikel 40, von dem Datum, an dem eine Änderung wirksam wird oder gemäß Absatz 1 Artikel 43 als zurückgezogen gilt, und von jeder Beendigung der Teilnahme an der Organisation gemäß Absatz 2 Artikel 43. Zu Urkund dessen haben die dazu ordnungsgemäß von ihren jeweiligen Regierungen bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen an den ihren Unterschriften gegenüberstehenden Tagen unterzeichnet. Die Texte dieses Abkommens in chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache sind alle gleichermaßen authentisch. Die Originale werden in den Archiven der Vereinten Nationen hinterlegt, und der Generalsekretär stellt jeder Signatar- oder beitretenden Regierung beglaubigte Kopien davon zu. ANHANG A Klassifikation im Sinne des Artikels 36 Exporteure Nettoexporte (1 000 mt) Argentinien 167 Australien 2 298 Bolivien 42 Brasilien 2 638 Kolumbien 203 Kongo 40 Kostarika 105 Kuba 5 500 Tschechoslowakei 123 Dominikanische Republik 1141 Ekuador . 96 El Salvador 134 Fidschi 290 Guatemala 103 Honduras 12 Ungarn 35 Indien 266 Indonesien \ . 31 Madagaskar 39 Malawi 1 Mauritius 650 Mexiko 598 Nikaragua 120 Panama 38 Paraguay 13 Peru 481 Philippinen 1262 Polen 310 Rumänien 11 Südafrika - 1045 Swasiland 189 Thailand 439 Uganda 25 Venezuela 160 Westindien 883 Barbados (101) Guyana (320) Jamaica (279) Trinidad und Tobago (183) ANHANG B Klassifikation im Sinne des Artikels 36 Importeure Nettoimporte (1 000 mt) Bangladesh . 85 Bulgarien 160 Kanada 939 Chile 230 Finnland 136 Deutsche Demokratische Republik 145 Ghana 60 Irak ‘ 245 Elfenbeinküste 72 Japan 2 744 Kenia 89 Korea, Republik ,' 221 Libanon 54 Malaysia 347 Malta 16 Marokko # 185 Neuseeland , 155 Nigeria 118 Norwegen 168 Portugal 34 Singapur 108 Schweden 112 Schweiz , 247 Syrien 134 Vereinigte Staaten von Amerika 4 960 UdSSR 1860 Jugoslawien 295 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft1 380 Gesamt 14 299 l Unbeschadet des Status der Staaten Im Rahmen des Abkommens Im Falle einer Beteiligung daran. Gesamt 19 504;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie rechtzeitig und vorbeugend Entscheidungen getroffen und Maßnahmen eingeleitet werden können, um geplante Angriffe auf Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit vorbeugend abzuwehren.

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