Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 521

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 521 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 521); Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 30. Dezember 1974 521 2. Der Status, die Privilegien und Immunitäten der Organisation auf dem Territorium des Vereinigten Königreiches richten sich weiterhin nach dem Headquarters Agreement (Abkommen über Hauptsitz, d. Übers.) zwischen der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Internationalen Zuckerorganisation, das am 29. Mai 1969 in London unterzeichnet wurde. 3. Wenn der Sitz der Organisation in ein Land verlegt wird, das Mitglied der Organisation ist, schließt das Mitglied sobald als möglich mit der Organisation eine vom Rat zu genehmigende Vereinbarung ab in bezug auf den Status, die Privilegien und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutiv-ddrektors, ihres Personals und der Experten und von Vertretern von Mitgliedern während ihres Aufenthaltes in dem Land zwecks Ausübung ihrer Funktionen. 4. Wenn im Rahmen der in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Vereinbarung und bis zum Abschluß dieser Vereinbarung keine anderen Besteuerungsvereinbarungen angewendet werden, gewährt das neue gastgebende Mitglied: a) Steuerbefreiung für die von der Organisation an ihre Angestellten gezahlte Vergütung, außer, daß diese Befreiung nicht auf ihre eigenen Bürger angewendet zu werden braucht und b) Steuerbefreiung für das Vermögen, Einkommen und anderes Eigentum der Organisation. 5. Wenn der Sitz der Organisation in ein Land verlegt wird, das kein Mitglied der Organisation ist, holt der Rat vor der Verlegung eine schriftliche Versicherung der Regierung des Landes ein, a) daß sie sobald als möglich mit der Organisation eine in Absatz 3 dieses Artikels erwähnte Vereinbarung abschließt und b) daß sie bis zum Abschluß einer solchen Vereinbarung die in Absatz 4 dieses Artikels vorgesehenen Befreiungen gewährt. 6. Der Rat bemüht sich, die in Absatz 3 dieses Artikels erwähnte Vereinbarung mit der Regierung des Landes abzuschließen, in das der Sitz der Organisation verlegt werden soll, und zwar vor Verlegung des Sitzes. KAPITEL V - FINANZEN Artikel 21 Finanzen 1. Die Kosten von Delegationen zum Rat, Vertretern im Exekutivkomitee und Vertretern in irgendeinem anderen Komitee des Rates oder des Exekutivkomitees werden von den betreffenden Mitgliedern getragen. 2. Die für die Administration des Abkommens erforderlichen Kosten werden durch die Jahresbeiträge der Mitglieder gedeckt, die gemäß Artikel 22 festgelegt worden sind. Wenn jedoch ein Mitglied Sonderdienste wünscht, kann der Rat verlangen, daß das Mitglied dafür bezahlt. 3. Für die Administration des Abkommens werden geeignete Konten geführt. Artikel 22 Festlegung des Verwaltungsbudgets und der Beiträge 1. In der zweiten Hälfte eines jeden Finanzjahres genehmigt der Rat das Verwaltungsbudget der Organisation für das folgende Finanzjahr und setzt den Beitrag eines jeden Mitglieds zu dem Budget fest. 2. Der Beitrag eines jeden Mitglieds zum Verwaltungsbudget für jedes Finanzjahr liegt in Höhe des Verhältnisses, in dem die Anzahl seiner Stimmen zur Zeit der Genehmigung des Verwaltungsbudgets für das Finanzjahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder steht. Bei Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen eines jeden Mitglieds ungeachtet der Suspendierung der Stimmrechte eines Mitglieds oder einer sich daraus ergebenden Umverteilung der Stimmen gerechnet. 3. Der erste Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach Inkrafttreten des Abkommens beitritt, wird vom Rat auf der Grundlage der ihm zustehenden Stimmenzahl und des vom laufenden Finanzjahr verbleibenden Zeitraumes festgelegt sowie für das folgende Finanzjahr, wenn das Mitglied der Organisation in der Zeit zwischen der Annahme des Budgets für das Jahr und dem Beginn des Jahres beitritt. Festlegungen, die für andere Mitglieder getroffen worden sind, werden jedoch nicht verändert. 4. Wenn das Abkommen mehr als acht Monate vor Beginn des ersten vollen Finanzjahres der Organisation in Kraft tritt, genehmigt der Rat auf seiner ersten Tagung ein Verwaltungsbudget für den Zeitraum bis zum Beginn des ersten vollen Finanzjahres. Ansonsten umfaßt das erste Verwaltungsbudget sowohl den Anfangszeitraum als auch das erste volle Finanzjahr. Artikel 23 Zahlung der Beiträge 1. Die Mitglieder verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen konstitutionellen Verfahren ihre Beiträge zu dem Verwaltungsbudget für jedes Finanzjahr zu zahlen. Die Beiträge zum Verwaltungsbudget für jedes Finanzjahr sind zahlbar in frei konvertierbarer Währung und werden am ersten Tage des Finanzjahres fällig; Beiträge von Mitgliedern in bezug auf das Kalenderjahr, in dem sie der Organisation beitreten, sind an dem Tage fällig, an dem sie Mitglied wurden. 2. Wenn nach Abläüf von vier Monaten nach dem Tage, an dem der Beitrag gemäß Absatz 1 dieses Artikels fällig ist, ein Mitglied nicht seinen vollen Beitrag zum Verwaltungsbudget geleistet hat, ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so schnell wie möglich vorzunehmen. Wenn nach Ablauf von zwei Monaten- nach Ersuchen des Exekutivdirektors das Mitglied seinen Beitrag noch nicht bezahlt hat, Werden seine Stimmrechte im Rat und im Exekutivkomitee so lange suspendiert, bis die Zahlung des vollen Beitrages erfolgt ist. 3. Ein Mitglied, dessen Stimmrechte gemäß Absatz 2 dieses Artikels suspendiert worden sind, verliert keine seiner andere Rechte und wird von keiner seiner Pflichten im Rahmen des Abkommens entbunden, es sei denn, ■ der Rat beschließt das durch Sonderabstimmung. Ihm obliegt weiterhin die Zahlung seiner Beiträge und die Erfüllung aller anderen finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens. Artikel 24 Rechnungsprüfung und -Veröffentlichung Sobald als möglich nach Abschluß jedes Finanzjahres werden die von einem unabhängigen Rechnungsprüfer beglaubigten Finanzberichte der Organisation für das Finanzjahr dem Rat zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt. KAPITEL VI - ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDER Artikel 25 Verpflichtungen der Mitglieder 1. Die Mitglieder verpflichten sich, solche Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um ihnen die Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen des Abkommens und einer umfassenden Zusammenarbeit untereinander bei der Gewährleistung des Erreichens der Ziele des Abkommens zu ermöglichen. 2. Die Mitglieder verpflichten sich, alle die Statistiken und Informationen zur Verfügung zu stellen und zu beschaffen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.