Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 517

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 517 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 517); Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 30. Dezember 1974 51 (Übersetzung) INTERNATIONALES ZUCKERABKOMMEN, 1973 KAPITEL I - ZIELE Artikel 1 Ziele Die Ziele dieses Internationalen Zuckerabkommens (nachstehend das Abkommen genannt) bestehen in der Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Zuckerfragen und in der Schaffung eines Rahmens für die Vorbereitung von Verhandlungen über ein Abkommen mit einer ähnlichen Zielstellung wie der des Internationalen Zuckerabkommens von 1968, in dem die in dem Schlußdokument der ersten Tagung der Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (nachstehend UNCTAD genannt) enthaltenen Empfehlungen wie folgt berücksichtigt worden sind: a) Steigerung des internationalen Zuckerhandels, insbesondere zwecks Erhöhung der Exporteinnahmen der exportierenden Entwicklungsländer; b) Beibehaltung eines stabilen Zuckerpreises, der für die Produzenten recht lohnend ist, jedoch nicht zu einer weiteren Ausweitung der Produktion in den entwickelten Ländern führt; c) Bereitstellung ausreichender Zuckerlieferungen, um den Bedarf der importierenden Länder zu angemessenen und vernünftigen Preisen zu decken; d) Erhöhung des Zuckerverbrauchs und insbesondere Förderung von Maßnahmen zur Stimulierung des Verbrauchs in den Ländern, in denen der Pro-Kopf-Verbrauch niedrig ist; e) Herstellung eines besseren Gleichgewichts zwischen der Weltzuckerproduktion und dem -konsum; f) Erleichterung der Koordinierung der Zuckerabsatzpolitik und der Organisation des Marktes; g) Ermöglichung einer angemessenen Beteiligung an und eines wachsenden Zugangs zu den Märkten der entwik-kelten Länder für Zucker aus den Entwicklungsländern; h) aufmerksames Verfolgen der Entwicklungen in bezug auf die Verwendung irgendeiner Form von Zuckerersatz einschließlich Cyclamate und andere künstliche Süßstoffe und i) Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Zuk-kerfragen. KAPITEL II - DEFINITIONEN Artikel 2 Definitionen Im Sinne dieses Abkommens: 1. bedeutet „Organisation“ die Internationale Zuckerorganisation, auf die sich Artikel 3 bezieht; 2. bedeutet „Rat“ der durch Artikel 3 gebildete Internationale Zuckerrat; 3. bedeutet „Mitglied“ a) ein Partner des Abkommens, außer einem Partner mit einer Benachrichtigung gemäß Absatz 1 b) des gegenwärtig gültigen Artikels 38, oder b) ein Territorium oder eine Gruppe von Territorien in bezug auf die eine Benachrichtigung gemäß Absatz 3 Artikel 38 erfolgt ist; 4. bedeutet „exportierendes Mitglied“ ein Mitglied, das als solches in Anhang A des Abkommens geführt wird oder das den Status eines exportierenden Mitglieds bekommt, wenn es Partner des Abkommens wird; 5. bedeutet „importierendes Mitglied“ ein Mitglied, das als solches in Anhang B des Abkommens geführt wird oder das den Status eines importierenden Mitglieds erhält, wenn es Partner des Abkommens wird; 6. bedeutet „Sonderabstimmung“ eine Abstimmung, die mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden exportierenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen und mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden importierenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen erfordert; 7. bedeutet „verteilte einfache Mehrheitsabstimmung“ eine Abstimmung durch mindestens die Hälfte der anwesenden und abstimmenden exportierenden Mitglieder und durch mindestens die Hälfte aller anwesenden und abstimmenden importierenden Mitglieder, die aus mehr als der Hälfte der Gesamts timmenzahl der anwesenden und abstimmenden Mitglieder jeder Kategorie besteht; 8. bedeutet „Finanzjahr“ das Kalenderjahr; 9. bedeutet „Zucker“ Zucker in allen seinen anerkannten Handelsformen, erzeugt aus Zuckerrohr oder Zuckerrüben, einschließlich Speise- und Delikateßmelassen, Sirupe und aller anderen Formen flüssigen Zuckers, die für den menschlichen Verbrauch verwendet werden, darunter fallen jedoch nicht Endmelassen und minderwertige Arten von Nichtzentrifugalzucker, der mit primitiven Methoden hergestellt wurde, oder Zucker, der für andere Zwecke als als Nahrungsmittel für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist; 10. ist „Inkrafttreten“ so zu lesen, daß es, das Datum bedeutet, an dem das Abkommen provisorisch oder endgültig in Kraft tritt entsprechend den Festlegungen in Artikel 36; 11. wird jede Bezugnahme in dem Abkommen auf eine „Regierung, die zur Zuckerkonferenz der Vereinten Nationen im Jahre 1973 eingeladen ist“, so ausgelegt, daß darin eine Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend EWG genannt) enthalten ist. Dementsprechend ward jede Bezugnahme im Abkommen auf die „Unterzeichnung des Abkommens“ oder die „Hinterlegung einer Urkunde über Ratifizierung, Annahme, Genehmigung oder Beitritt durch eine Regierung im Falle der EWG so ausgelegt, daß darin die Unterschrift im Namen der EWG durch ihre kompetente Behörde und die Hinterlegung der von den institutionellen Verfahren der EWG geforderten Urkunde, die zum Abschluß eines internationalen Abkommens zu hinterlegen ist, eingeschlossen sind. KAPITEL III - DIE INTERNATIONALE ZUCKERORGANISATION, IHRE MITGLIEDSCHAFT UND VERWALTUNG Artikel 3 Fortbestehen, Hauptsitz und Struktur der Internationalen Zuckerorganisation 1. Die im Rahmen des Internationalen Zuckerabkommens von 1968 gebildete Internationale Zuckerorganisation bleibt weiterhin bestehen zwecks Ausführung des vorliegenden Abkommens und Überwachung seines Ablaufs, mit der in diesem Abkommen angegebenen Mitgliedschaft, den Vollmachten und Funktionen. 2. Der Hauptsitz der Organisation befindet sich in London, wenn der Rat nicht durch Sonderabstimmung etwas anderes beschließt. 3. Die Organisation übt ihre Funktionen aus über den Internationalen Zuckerrat, dessen Exekutivkomitee, dessen Exekutivdirektor und Personal.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten und die Vereinbarung entsprechender organisatorisch-technischer Sicherungsmaßnahmen mit dem Gericht, um vorbeugend die bedeutendsten begünstigenden Bedingungen für die Gefährdung der Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlurg-zu beseitigen. Das bezieht sich auch auf solche Täter, deren Handlungen durch besondere Brutalität und Menschenfeindlichkeit gekennzeichnet sind, die mit Gewalttätigkeiten, mit Gewaltandrohungen handlungen die Öffentlichkeit beunruhigen, die Bürger angreifen, welche sich aktiv die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß alle operativ bedeutsamen Informationen erfaßt und so aufbereitet werden, daß die Speicherung und kontinuierliche Verdichtung ermöglicht wird; die Entscheidung über einzuleitende politisch-operative Maßnahmen.