Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 515

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 515 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 515);  SETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 5ju 1974 Berlin, den 30. Dezember 1974 Teil II Nr. 28 Tag 25.11. 74 1.11. 74 5.12. 74 Inhalt Seite Bekanntmachung über den Erwerb der Mitgliedschaft der Deutschen Demokratischen Republik im Internationalen Zuckerabkommen, 1973 515 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des „Abkommens über den Rechtsschutz von Erfindungen, Geschmacks-, Gebrauchsmustern und Warenzeichen bei der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit“ vom 12. April 1973 in den Beziehungen zur Republik Kuba 570 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des „Abkommens über den Rechtsschutz von Erfindungen, Geschmacks-, Gebrauchsmustern und Warenzeichen bei der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit“ vom 12. April 1973 in den Beziehungen zur Ungarischen Volksrepublik 570 ' Bekanntmachung über den Erwerb der Mitgliedschaft der Deutschen Demokratischen Republik im Internationalen Zuckerabkommen, 1973 vom 25. November 1974 Es wird hierdurch bekanntgemacht, daß die Deutsche Demokratische Republik am 24. Dezember 1973 das nachstehend veröffentlichte Internationale Zuckerabkommen, 1973, unterzeichnet hat. Bei der am 15. Januar 1974 erfolgten Übergabe der Bestätigungsurkunde an den Depositar wurde von seiten der Deutschen Demokratischen Republik zu den Artikeln 4 und 38 des Abkommens folgende Erklärung abgegeben: „Die Deutsche Demokratische Republik läßt sich in ihrer Haltung zu den Abkommensbestimmungen, die die Anwendung dieses Abkommens auf Kolonialgebiete und andere abhängige Territorien- betrifft, von den Festlegungen der Deklaration der Vereinten Nationen über die Gewährung der Unabhängigkeit an die kolonialen Länder und Völker (Res. Nr. 1514 [XV] vom 14. Dezember 1960) leiten, welche die Notwendigkeit einer schnellen und bedingungslosen Beendigung des Kolonialismus in allen seinen Formen und Äußerungen proklamiert.“ Das Abkommen ist in Übereinstimmung mit seinem Artikel 36 am 1. Januar 1974 provisorisch in Kraft getreten. Der Tag, an dem das Abkommen endgültig in Kraft tritt, wird im Gesetzblatt der DDR Teil II bekanntgemacht. Berlin, den 25. November 1974 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost X o Staatssekretär 91 ' *. I * *■ * M ü I‘M'40 n Ql q I nuo 3 MOO H fe 1 nb;og UDOi?Jmv 1 u eöu t 201 S C T/OH ßlßt£;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.

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