Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 493

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 493 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 493); Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 8. Oktober 1974 493 e) Ausbeutung der Arbeit von Angehörigen einer oder mehrerer rassischer Gruppen’ insbesondere durch Zwangsarbeit; f) die Verfolgung von Organisationen und Personen auf Grund ihrer Gegnerschaft zur Apartheid durch den Entzug von Grundrechten und -freiheiten. Artikel III Unabhängig von dem jeweiligen Motiv gilt die internationale strafrechtliche Verantwortlichkeit für Einzelpersonen, Angehörige von Organisationen und Institutionen und Vertreter des Staates ungeachtet dessen, ob sie ihren Wohnsitz auf dem Territorium des Staates haben, in dem die Handlungen begangen werden, oder in einem anderen Staat, wenn sie a) die in Artikel II der vorliegenden Konvention genannten Handlungen begehen, daran teilnehmen, zu ihrer Begehung direkt anstiften oder sich dazu verschwören; b) zur Begehung des Apartheid-Verbrechens unmittelbar Vorschub leisten, dazu ermutigen oder beitragen. Artikel IV Die Teilnehmerstaaten der vorliegenden Konvention verpflichten sich: a) alle gesetzgeberischen oder anderen Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um jede Förderung des Apartheid-Verbrechens und ähnliche Rassentrennungspolitik oder deren Erscheinungsformen zu bekämpfen und zu verhindern und um Personen zä bestrafen, die sich dieses Verbrechens schuldig machen; b) gesetzgeberische, juristische und administrative Maßnahmen zu treffen, um Personen, die für in Artikel II der vorliegenden Konvention definierte Handlungen verantwortlich siftd oder solcher Handlungen angeklagt sind, im Einklang mit ihrer Rechtsprechung gerichtlich zu verfolgen, vor Gericht zu bringen und zu bestrafen, unabhängig davon, ob diese Personen ihren Wohnsitz auf dem Territorium dieses Staates haben, in dem die Handlungen begangen werden, Staatsangehörige dieses Staates, eines anderen Staates oder Staatenlose sind. Artikel V Personen, die der in Artikel II der vorliegenden Konvention aufgeführten Handlungen angeklagt sind, können vor ein zuständiges Gericht eines jeden der Teilnehmerstaaten der Konvention gestellt werden, das die Zuständigkeit für die Person des Angeklagten erwerben kann, oder vor ein internationales Strafgericht, das für die Teilnehmerstaaten zuständig ist, die seine Zuständigkeit akzeptiert haben. Artikel VI Die Teilnehmerstaaten der vorliegenden Konvention verpflichten sich, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen die Beschlüsse des Sicherheitsrates, die auf die Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Apartheid-Verbrechens gerichtet sind, zu akzeptieren und durchzuführen und bei der Durchführung von Beschlüssen anderer zuständiger Organe der Vereinten Nationen mit dem Ziel der Verwirklichung der Absichten der Konvention mitzuarbeiten. Artikel VII 1. Die Teilnehmerstaaten der vorliegenden Konvention verpflichten sich, der gemäß Artikel IX gebildeten Gruppe periodische Berichte über die von ihnen getroffenen gesetzgeberischen, juristischen, administrativen oder anderen Maßnahmen vorzulegen, durch die die Bestimmungen der Konvention wirksam werden. 2. Kopien der Berichte werden über den Generalsekretär der Vereinten Nationen dem Sonderausschuß gegen Apartheid übermittelt. . Artikel VIII Jeder Teilnehmerstaat der vorliegenden Konvention kann jedes zuständige Organ der Vereinten Nationen aufrufen, gemäß der Charta der Vereinten Nationen die Schritte zu unternehmen, die es zur Verhütung und Bekämpfung des Apartheid-Verbrechens für geeignet erachtet. Artikel IX 1. Der Vorsitzende der Menschenrechtskommission beruft zur Behandlung der von den Teilnehmerstaaten im Einklang mit Artikel VII vorgelegten Berichte eine aus drei Mitgliedern der Menschenrechtskommission bestehende Gruppe, die gleichzeitig Vertreter von Teilnehmerstaaten der vorliegenden Konvention sind. 2. Wenn sich unter den Mitgliedern der Menschenrechtskommission keine Vertreter von Teilnehmerstaaten der vorliegenden Konvention befinden oder wenn ihre Zahl kleiner als drei ist, benennt der Generalsekretär der Vereinten Nationen nach Konsultation aller Teilnehmerstaaten der Konvention einen Vertreter eines Teilnehmerstaates oder Vertreter von Teilnehmerstaaten, die nicht Mitglieder der Menschenrechtskommission sind, zur Teilnahme an der Tätigkeit der gemäß Absatz 1 dieses Artikels gebildeten Gruppe, bis Vertreter von Teilnehmerstaaten der Konvention in die Menschenrechtskommission gewählt werden. 3. Die Gruppe kann entweder vor der Eröffnung oder nach Abschluß der Tagung der Menschenrechtskommission für einen Zeitraum von höchstens fünf Tagen zusammentreten, um sich mit den gemäß Artikel VII vorgelegten Berichten zu befassen. Artikel X 1. Die Teilnehmerstaaten der vorliegenden Konvention ermächtigen die Menschenrechtskommission, a) Organe der Vereinten Nationen zu ersuchen, daß sie bei der Übermittlung von Kopien von Anträgen gemäß Artikel 15 der Internationalen Konvention über die Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung die Aufmerksamkeit der Kommission auf Beschwerden lenken, die in Artikel II der vorliegenden Konvention auf geführte Handlungen betreffen; b) auf der Grundlage von Berichten seitens zuständiger Organe der Vereinten Nationen sowie periodischer Berichte von Teilnehmerstaaten der vorliegenden Konvention eine Aufstellung von Einzelpersonen, Organisationen, Institutionen und Vertretern von Staaten anzufertigen, von denen behauptet wird, daß sie für Verbrechen, wie sie in Artikel II der Konvention aufgeführt sind, verantwortlich sind, sowie eine Aufstellung jener, gegen die von Teilnehmerstaaten der Konvention ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wurde; c) die zuständigen Organe der Vereinten Nationen um Angaben über Maßnahmen zu ersuchen, die von Behörden, welche für die Verwaltung von Treuhandschaftsgebieten und Gebieten ohne Selbstregierung sowie von allen anderen Territorien, auf die sich die Resolution 1514 (XV) der Vollversammlung vom 14. Dezember 1960 bezieht, verantwortlich sind, in bezug auf Einzelpersonen getroffen wurden, von denen behauptet wird, daß sie für Verbrechen gemäß Artikel II der Konvention verantwortlich sind, und von denen angenommen wird, daß sie in die territoriale und administrative Zuständigkeit dieser Behörden fallen. 2. Bis zur Erreichung der Ziele der Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker, die in der Resolution 1514 (XV) der Vollversammlung enthalten ist, beschränken die Bestimmungen der vorliegenden Konvention in keiner Weise das Petitionsrecht, ' das diesen Völkern in anderen internationalen Dokumenten oder von den Vereinten Nationen und ihren Spezialorganisationen gewährt wurde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.