Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 466

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 466 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 466); 466 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 7. August 1974 Konvention über das Offene Meer (Übersetzung) Die Teilnehmerstaaten dieser Konvention, von dem Wunsche geleitet, die Regeln des Völkerrechts über das Offene Meer zu kodifizieren, in Anerkennung, daß die Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, die vom 24. Februar bis 27. April 1958 in Genf abgehalten wurde, die nachfolgenden Bestimmungen im allgemeinen als Ausdruck bestehender Grundsätze des Völkerrechts angenommen hat, haben folgendes vereinbart: Artikel 1 Der Begriff „Offenes Meer“ bezeichnet alle Teile des Meeres, die nicht zu den Territorialgewässern oder zu den Binnengewässern eines Staates gehören. Artikel 2 Da das Offene Meer allen Nationen offensteht, kann kein Staat rechtsverbindlich beanspruchen, irgendeinen Teil davon seiner Hoheitsgewalt zu unterstellen. Die Freiheit des Offenen Meeres wird gemäß den Bedingungen ausgeübt, die in diesen Artikeln und in den anderen Regeln des Völkerrechts festgelegt sind. Sie umfaßt, inter alia, sowohl für Küstenais auch für Binnenstaaten: 1. die Freiheit der Schiffahrt; 2. die Freiheit der Fischerei; 3. die Freiheit, Unterseekabel und Rohrleitungen zu legen; 4. die Freiheit, das Offene Meer zu überfliegen. Diese Freiheiten sowie die anderen durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts anerkannten Freiheiten sind von allen Staaten unter angemessener Berücksichtigung der Interessen auszuüben, die andere Staaten an der Ausübung der Freiheit des Offenen Meeres haben. Artikel 3 1. Um die Freiheit der Meere in gleichem Maße wie die Küstenstaaten zu genießen, sollen Staaten, die keine Meeresküsten besitzen, freien Zugang zum Meere haben. Zu diesem Zweck sollen die Staaten, die zwischen dem Meere und einem Staat ohne Meeresküsten liegen, durch gemeinsame Übereinkommen mit letzterem und in Übereinstimmung mit bestehenden internationalen Konventionen a) dem Staat ohne Meeresküsten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit freien Durchgangsverkehr durch ihr Hoheitsgebiet und b) Schiffen, die die Flagge dieses Staates führen, hinsichtlich des Zugangs zu Seehäfen und deren Benutzung die gleiche Behandlung wie den eigenen Schiffen oder Schiffen dritter Staaten gewähren. 2. Staaten, die zwischen dem Meer und einem Staat ohne Meeresküsten liegen, sollen durch gegenseitige Vereinbarung mit letzterem und unter Berücksichtigung der Rechte des Küstenstaates oder des Durchgangsstaates sowie der besonderen Verhältnisse des Staates ohne Meeresküsten alle im Zusammenhang mit der Freiheit des Durchgangsverkehrs und der gleichberechtigten Behandlung in den Häfen stehenden Angelegenheiten regeln, sofern diese Staaten nicht bereits Vertragsparteien bestehender internationaler Konventionen sind. Artikel 4 Jeder Staat, ob Küstenstaat oder nicht, hat das Recht, Schiffe unter seiner Flagge auf dem Offenen Meer fahren zu lassen. Artikel 5 1. Jeder Staat legt die Bedingungen für die Verleihung seiner Staatszugehörigkeit an Schiffe, für die Registrierung von Schiffen in seinem Hoheitsgebiet und für das Recht fest, seine Flagge zu führen. Schiffe besitzen die Staatszugehörigkeit des Staates, dessen Flagge zu führen sie berechtigt sind. Es muß eine echte Beziehung zwischen dem Staat und dem Schiff bestehen; insbesondere muß der Staat über Schiffe, die seine Flagge führen, seine Jurisdiktion und seine Kontrolle in verwaltungsmäßigen, technischen und sozialen Angelegenheiten wirksam ausüben. 2. Jeder Staat stellt den Schiffen, denen er das Recht verliehen hat, seine Flagge zu führen, entsprechende Dokumente aus. Artikel 6 1. Schiffe dürfen nur unter der Flagge eines einzigen Staates fahren und unterstehen, mit Ausnahme der besonderen Fälle, die ausdrücklich in internationalen Verträgen oder in diesen Artikeln vorgesehen sind, auf dem Offenen Meer seiner ausschließlichen Jurisdiktion. Ein Schiff darf seine Flagge während einer Reise oder in einem Anlaufhafen nicht wechseln, außer im Falle eines tatsächlichen Eigentumsüberganges oder eines Registerwechsels. 2. Ein Schiff, das unter den Flaggen zweier oder mehrerer Staaten fährt, die es nach Belieben benutzt, kann keine dieser fraglichen Staatszugehörigkeiten gegenüber dritten Staaten geltend machen; es kann einem Schiff ohne Staatszugehörigkeit gleichgestellt werden. Artikel 7 Die Bestimmungen der vorstehenden Artikel berühren nicht die Frage der Schiffe, die im offiziellen Dienst einer zwischenstaatlichen Organisation stehen und die Flagge dieser Organisation führen. Artikel 8 1. Kriegsschiffe genießen auf dem Offenen Meer vollständige Immunität von der Jurisdiktion eines jeden anderen Staates als der des Flaggenstaates. 2. Im Sinne dieser Artikel bezeichnet der Terminus „Kriegsschiff“ ein Schiff, das zu den Seestreitkräften eines Staates gehört und die äußeren Merkmale trägt, die Kriegsschiffe seiner Staatszugehörigkeit kennzeichnen, das unter dem Kommando eines von der Regierung ordnungsgemäß beauftragten Offiziers steht, dessen Name in der Rangliste der Seestreitkräfte enthalten ist, sowie mit einer Besatzung bemannt ist, die der regulären Marinedisziplin unterliegt. Artikel 9 Schiffe, die einem Staat gehören oder von ihm eingesetzt sind und nur im nichtkommerziellen Regierungsdienst benutzt werden, genießen auf dem Offenen Meer vollständige Immunität von der Jurisdiktion eines jeden anderen Staates als der des Flaggenstaates.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.