Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 45 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 45); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 12. Februar 1974 45 Artikel 21 ' a) Der Generalsekretär wird vom Kongreß berufen zu Bedingungen, die vom Kongreß gebilligt werden. b) Das Personal des Sekretariats wird vom Generalsekretär mit Zustimmung des Exekutivkomitees nach den vom Kongreß auf gestellten Vorschriften ernannt. Artikel 22 a) Der Generalsekretär ist gegenüber dem Präsidenten der Organisation für die fachliche und verwaltüngstechnische Arbeit des Sekretariats verantwortlich. b) Bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten dürfen der Generalsekretär und das Personal keine Weisungen von Stellen außerhalb der Orgknisation anfordern oder entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die mit ihrer Stellung als internationale Beamte unvereinbar ist. Jedes Mitglied der Organisation wird seinerseits den ausschließlich internationalen Charakter der Verantwortlichkeiten des Generalsekretärs und des Personals achten und nicht versuchen, diese bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber der Organisation zu beeinflussen. Teil XI Finanzen Artikel 23 a) Der Kongreß bestimmt die maximale Höhe der Ausgaben, die die Organisation auf Grund von Voranschlägen, die ihm der Generalsekretär nach vorheriger Prüfung durch das Exekutivkomitee mit dessen Empfehlungen vorlegt, eingehen darf. b) Der Kongreß überträgt dem Exekutivkomitee die Vollmacht, die erforderlich ist, um die jährlichen Ausgaben der Organisation innerhalb der vom Kongreß festgelegten Grenzen zu genehmigen. Artikel 24 Die Ausgaben der Organisation werden nach einem vom Kongreß festzusetzenden Verhältnis auf die Mitglieder der Organisation umgelegt. Teil XII Beziehungen zu den Vereinten Nationen Artikel 25 Die Organisation steht gemäß Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen mit diesen in Beziehung. Jede diese Beziehung betreffende Übereinkunft bedarf der Billigung durch zwei Drittel der Mitglieder, die Staaten sind. Teil XIII Beziehungen zu anderen Organisationen Artikel 26 a) Die Organisation nimmt, soweit sie dies für wünschenswert hält, konkrete Beziehungen zu anderen zwischenstaatlichen Organisationen auf und arbeitet eng mit ihnen zusammen. Jede formelle Vereinbarung mit solchen Organisationen wird vom Exekutivkomitee abgeschlossen und bedarf der Zustimmung durch zwei Drittel der Mitglieder, die Staaten sind, entweder im Kongreß oder durch Korrespondenz. b) Die Organisation kann über Angelegenheiten, die im Rahmen ihrer Ziele liegen, geeignete Abmachungen über Konsultationen und Zusammenarbeit mit internationalen nichtstaatlichen Organisationen und mit dem Einverständnis der zuständigen Regierung mit' nationalen staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen treffen. c) Vorbehaltlich der Zustimmung durch zwei Drittel der Mitglieder, die Staaten sind, kann die Organisation von jeder anderen internationalen Organisation oder Stelle, deren Ziele und Tätigkeiten im Rahmen der Ziele der Organisation liegen, solche Aufgaben, Hilfsmittel und Verpflichtungen übernehmen, die der Organisation durch internationale Vereinbarung oder durch gegenseitig annehmbare Abmachungen zwischen zuständigen Organen der betreffenden Organisationen übertragen werden. Teil XIV Rechtsstatus, Privilegien und Immunitäten Artikel 27 a) Die Organisation besitzt im Hoheitsgebiet eines jeden' Mitglieds die Rechtsfähigkeit, die für die Erreichung ihrer Ziele und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig ist. b) i) Die Organisation besitzt im Hoheitsgebiet eines jeden Mitglieds, auf das diese Konvention Anwendung findet, diejenigen Privilegien und Immunitäten, die für die Erreichung ihrer Ziele und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind, ii) Vertreter der Mitglieder, Beamte und Angestellte der Organisation sowie Mitglieder des Exekutivkomitees genießen ebenfalls diejenigen Privilegien und Immunitäten, die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Verbindung mit der Organisation notwendig sind. c) Diese Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten sind im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds, das ein Staat ist und das der am 21. November 1947 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen beigetreten ist,, in der genannten Konvention bestimmt. Teil XV Änderungen Artikel 28 a) Der Generalsekretär teilt den Mitgliedern der Organisation den Wortlaut aller-Änderungsvorschläge zu dieser Konvention spätestens sechs Monate vor ihrer Behandlung durch den Kongreß mit. b) Änderungen dieser Konvention, die neue Verpflichtungen für die Mitglieder enthalten, bedürfen der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Kongresses gemäß Artikel 11 dieser Konvention; sie treten nach Annahme durch zwei Drittel der Mitglieder, die Staaten sind, für jedes Mitglied, das sie angenommen hat, und danach für jedes weitere der Mitglieder, die Staaten sind, bei Annahme in Kraft Diese Änderungen treten für jedes Mitglied, das für seine internationalen Beziehungen nicht selbst verantwortlich ist, in Kraft, sobald das für die Wahrnehmung seiner internationalen Beziehungen verantwortliche Mitglied diese Änderungen im Namen des ersteren angenommen hat. c) Andere Änderungen treten nach Zustimmung durch zwei Drittel der Mitglieder, die Staaten sind, in Kraft. Teil XVI Auslegung und Streitfragen Artikel 29 Alle Fragen oder Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Konvention, die nicht durch Verhandlungen oder durch den Kongreß geregelt werden, werden einem unabhängigen Schiedsrichter unterbreitet, der vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt wird, sofern sich die beteiligten Parteien nicht auf eine andere Art der Regelung einigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.