Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 444

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 444 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 444); 444 Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 2. August 1974 3. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 kann der Küstenstaat, ohne fremde Schiffe unterschiedlich zu behandeln, bestimmte Gebiete seiner Territorialgewässer vorübergehend für die friedliche Durchfahrt ausländischer Schiffe sperren, wenn eine solche Sperre für den Schutz seiner Sicherheit unerläßlich ist. Eine solche Sperre wird erst dann wirksam, wenn sie gehörig bekanntgemacht worden ist. 4. Die friedliche Durchfahrt ausländischer Schiffe durch Meerengen, die der internationalen Schiffahrt zwischen einem Teil des Offenen Meeres und einem anderen Teil des Offenen Meeres oder den Territorialgewässern eines anderen Staates dienen, darf nicht gesperrt werden. Artikel 17 Ausländische Schiffe, die das Recht auf friedliche Durchfahrt ausüben, haben die Gesetze und Vorschriften zu beachten, die der Küstenstaat in Übereinstimmung mit diesen Artikeln und anderen Regeln des Völkerrechts erlassen hat, insbesondere jene Gesetze und Vorschriften, die das Transportwesen und die Schiffahrt betreffen. Unterabschnitt B Regeln für Handelsschiffe Artikel 18 1. Für die bloße Durchfahrt durch die Territorialgewässer dürfen von ausländischen Schiffen keine Abgaben erhoben werden. 2. Von ausländischen Schiffen, die die Territorialgewässer durchfahren, dürfen Abgaben nur als Vergütung für besondere dem Schiff geleistete Dienste erhoben werden. Diese Abgaben sind ohne Unterschiede zu erheben. Artikel 19 1. Die Strafiirichtsbarkeit des Küstenstaates soll an Bord eines die Territorialgewässer durchfahrenden ausländischen Schiffes nicht ausgeübt werden, um wegen einer während der Durchfahrt an Bord des Schiffes begangenen Straftat eine Person zu verhaften oder eine Untersuchung durchzuführen, außer in folgenden Fällen: a) wenn sich die Folgen der Straftat auf den Küstenstaat erstrecken; oder b) wenn die Straftat geeignet ist, den Frieden des Landes oder die Ordnung in den Territorialgewässern zu stören; oder c) wenn der Beistand der örtlichen Behörden vom Kapitän des Schiffes oder vom Konsul des Landes, dessen Flagge das Schiff führt, erbeten worden ist; oder d) wenn es zur Unterdrückung des illegalen Handels mit Rauschgiften erforderlich ist. 2. Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht das Recht des Küstenstaates, alle nach seinen Gesetzen zulässigen Maßnahmen zwecks Festnahme oder Untersuchung an Bord eines ausländischen Schiffes zu ergreifen, das seine Territorialgewässer nach Verlassen der Binnengewässer durchfährt. 3. In den in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels vorgesehenen Fällen hat der Küstenstaat, bevor er irgendwelche Maßnahmen ergreift, auf Ersuchen des Kapitäns die Konsularbehörde des Flaggenstaates zu benachrichtigen und die Verbindung zwischen dieser Behörde und der Schiffsmannschaft zu erleichtern. In dringenden Fällen kann diese Benachrichtigung erfolgen, während die Maßnahmen durchgeführt werden. 4. Die Entscheidung, ob und wie eine Verhaftung erfolgen soll, ist von den örtlichen Behörden unter gebührender Berücksichtigung der Interessen der Schiffahrt zu treffen. 5. Der Küstenstaat darf an Bord eines ausländischen, seine Territorialgewässer durchfahrenden Schiffes keine Maßnahmen ergreifen, um Untersuchungen wegen einer Straftat durchzuführen, die begangen wurde, bevor das Schiff in seine Territorialgewässer einlief, wenn das Schiff, von einem ausländischen Hafen kommend, lediglich seine Territorialgewässer passiert, ohne seine Binnengewässer zu berühren. Artikel 20 1. Der Küstenstaat darf ein die Territorialgewässer durchfahrendes ausländisches Schiff nicht mit dem Ziel an-halten oder umleiten, seine Zivilgerichtsbarkeit gegenüber ■ einer an Bord des Schiffes befindlichen Person auszuüben. 2. Der Küstenstaat darf keine Vollstreckungs- oder Sicherungsmaßnahmen in Zivilsachen gegen das Schiff ergreifen, es sei denn wegen einer Verbindlichkeit oder einer Haftung, die für das Schiff selbst während oder wegen seiner Durchfahrt durch die Gewässer des Küstenstaates eingegangen wurden oder entstanden sind. 3. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes lassen das Recht des Küstenstaates unberührt, gemäß seinen Gesetzen Vollstreckungs- oder Sicherungsmaßnahmen in Zivilsachen gegen ein ausländisches Schiff zu ergreifen, das in den Territorialgewässern liegt oder die Territorialgewässer nach Verlassen der Binnengewässer durchfährt. Unterabschnitt C Regeln für Staatsschiffe, die keine Kriegsschiffe sind Artikel 21 Die Regeln der Unterabschnitte A und B finden auch auf Staatsschiffe Anwendung, die Handelszwecken dienen. Artikel 22 1. Die Regeln des Unterabschnittes A und des Artikels 18 finden auf Staatsschiffe Anwendung, die nichtkommerziellen Zwecken dienen. 2. Mit den Ausnahmen, die in den im vorstehenden Absatz genannten Bestimmungen enthalten sind, berühren diese Artikel in keiner Weise die Immunitäten, die Schiffe kraft dieser Artikel oder anderer Regeln des Völkerrechts genießen. Unterabschnitt D Regeln für Kriegsschiffe Artikel 23 Wenn ein Kriegsschiff die Vorschriften des Küstenstaates über piie Durchfahrt durch die Territorialgewässer nicht befolgt und eine ihm übermittelte Aufforderung zur Befolgung mißachtet, kann der Küstenstaat das Kriegsschiff auffordern, die Territorialgewässer zu verlassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug beeinträchtigt werden können. Die Straf- gefangenen der Strafgefangenenarbeitskommandos haben objektiv die Mög lichkeit eine Vielzahl Mitarbeiter Staatssicherheit , insbesondere der Hauptab teilung sowie eigene empirische Untersuchungen zeigen, daß Forschungsergebnisse. Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.