Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 442

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 442 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 442); 442 Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 2. August 1974 i Konvention über die Territorialgewässer und die Anschlußzone (Übersetzung) Die Teilnehmerstaaten dieser Konvention haben folgendes vereinbart: Teil I Territorialgewässer Abschnitt I Allgemeines Artikel 1 1. Die Souveränität eines Staates erstreckt sich über sein Landgebiet und seine Binnengewässer hinaus auf einen an seine Küste grenzenden Meeresstreifen, der als Territorialgewässer bezeichnet wird. 2. Diese Souveränität wird gemäß den Bestimmungen dieser Artikel und anderer Regeln des Völkerrechts ausgeübt. Artikel 2 Die Souveränität eines Küstenstaates erstreckt sich sowohl auf den Luftraum über den Territorialgewässern als auch auf dessen Meeresgrund und Meeresuntergrund. Abschnitt II Grenzen der Territorialgewässer Artikel 3 Die normale Grundlinie für die Bemessung der Breite der Territorialgewässer ist, soweit es in diesen Artikeln nicht anders bestimmt wird, die Niedrigwasserlinie entlang der Küste, wie sie in den vom Küstenstaat amtlich anerkannten Seekarten großen Maßstabs eingetragen ist. Artikel 4 1. In Gegenden, in denen die Küste tief eingebuchtet oder eingeschnitten ist oder in denen eine Inselkette der Küste unmittelbar vorgelagert ist, kann zur Festlegung der Grundlinie, von der aus die Breite der Territorialgewässer gemessen wird, die Methode der geraden Grundlinien, die geeignete Punkte miteinander verbinden, angewandt werden. 2. Die Festlegung solcher Grundlinien darf nicht erheblich von der allgemeinen Richtung der Küste abweichen, und die innerhalb dieser Linien gelegenen Meeresteile müssen mit dem Landgebiet eng genug verbunden sein, um der Ordnung für die Binnengewässer unterliegen zu können. 3. Grundlinien dürfen nicht von und zu Niedrigwassererhebungen gezogen werden, es sei denn, daß auf ihnen Leuchttürme oder ähnliche Einrichtungen errichtet worden sind, die ständig über den Wasserspiegel hinausragen. 4. Wo die Methode der geraden Grundlinien gemäß den Bestimmungen des Absatzes 1 anwendbar ist, können bei der Festlegung bestimmter Grundlinien die den betreffenden Gebieten eigenen wirtschaftlichen Interessen, deren Vorhandensein und Bedeutung durch lange Übung eindeutig erwiesen ist, berücksichtigt werden. 5. Das System der geraden Grundlinien darf von keinem Staat in einer solchen Weise angewandt werden, daß dadurch die Territorialgewässer eines anderen Staates vom Offenen Meer abgeschnitten werden. 6. Der Küstenstaat muß gerade Grundlinien deutlich in Seekarten eintragen, die gehörig bekanntzumachen sind. Artikel 5 1. Gewässer, die landwärts der Grundlinie der Territorialgewässer gelegen sind, gehören zu den Binnengewässern des Staates. 2. Wenn die in Übereinstimmung mit Artikel 4 vorgenommene Festlegung einer geraden Grundlinie den Einschluß von Gebieten, die vorher als Teil der Territorialgewässer oder des Offenen Meeres betrachtet wurden, als Binnengewässer zur Folge hat, so soll in diesen Gewässern ein Recht auf friedliche Durchfahrt, wie es in den Artikeln 14 bis 23 vorgesehen ist, bestehen. Artikel 6 Die äußere Grenze der Territorialgewässer ist die Linie, die an jedem Punkt vom näehstgelegenen Punkt der Grundlinie um die Breite der Territorialgewässer entfernt ist. Artikel 7 1. Dieser Artikel bezieht sich nur auf Buchten, deren Küsten zu einem einzigen Staat gehören. 2. Eine Bucht im Sinne dieser Artikel ist ein deutlich erkennbarer Einschnitt, dessen Länge in einem solchen Verhältnis zur Breite seiner Öffnung steht, daß er von Land umschlossene Gewässer enthält und mehr als eine bloße Krümmung der Küste bildet. Ein Einschnitt gilt jedoch nur dann als Bucht, wenn seine Fläche so groß oder größer ist als die eines Halbkreises, dessen Durchmesser eine quer über die Öffnung dieses Einschnitts gezogene Linie ist. 3. Für Vermessungszwecke gilt als Fläche eines Einschnitts jene Fläche, die innerhalb der Niedrigwassermarke entlang der Ufer des Einschnitts und einer Linie liegt, die die Niedrigwassermarken seiner natürlichen Eingangspunkte verbindet. Hat ein Einschnitt infolge des Vorhandenseins von Inseln mehr als eine Öffnung, so wird der Halbkreis um eine Linie geschlagen, deren Länge gleich der Summe der Längen der über die verschiedenen Öffnungen gezogenen Linien ist. Inseln innerhalb eines Einschnitts werden dabei als Teil der Wasserfläche des Einschnitts behandelt. 4. Wenn die Entfernung zwischen den Niedrigwassermarken der natürlichen Eingangspunkte einer Bucht nicht mehr als vierundzwanzig Seemeilen beträgt, so kann eine Begrenzungslinie zwischen diesen beiden Niedrigwassermarken gezogen werden; die eingegrenzten Gewässer gelten als Binnengewässer.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage sind die Kontrollziele rechtzeitig zu präzisieren zu aktualisieren. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu entscheiden, bei welchen als Grundlage dafür Zwischenberichte zu erarbeiten sind.