Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 44 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 12. Februar 1974 i) diese Vertreter den Festlegungen der allgemeinen Richtlinien entsprechen und ii) nicht mehr als sieben und nicht weniger als zwei Mitglieder des Exekutivkomitees, einschließlich des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Organisation, der Präsidenten der Regionalvereinigungen und der zwölf gewählten Direktoren, aus einer Region kommen, wobei die Region im Falle jedes Mitglieds gemäß den allgemeinen Richtlinien bestimmt wird. Artikel 14 Das Exekutivkomitee ist das ausführende Organ der Organisation und dem Kongreß gegenüber für die Koordinierung der Programme der Organisation und für die Verwendung seiner Haushaltsmittel im Einklang mit den Besdilüs-sen des Kongresses verantwortlich. Außer den in anderen Artikeln der Konvention festgelegten Aufgaben hat das Exekutivkomitee folgende Hauptaufgaben: a) Es führt die von den Mitgliedern der Organisation entweder im Kongreß oder auf dem Korrespondenzwege gefaßten Beschlüsse durch und leitet die Tätigkeit der Organisation im Sinne dieser Beschlüsse; b) Es prüft das Programm und die Haushaltsvoranschläge für den folgenden Finanzzeitraum, die vom Generalsekretär ausgearbeitet werden, und unterbreitet seine diesbezüglichen Bemerkungen und Empfehlungen dem Kongreß; c) Es prüft die Entschließungen und Empfehlungen der Regionalvereinigungen und Technischen Kommissionen und trifft erforderlichenfalls im Auftrag der Organisation diesbezügliche Maßnahmen in Übereinstimmung mit den in den Richtlinien festgelegten Verfahren; d) Es gibt fachliche Informationen, Rat und Unterstützung auf dem Gebiet der Meteorologie; e) Es prüft alle Angelegenheiten, die die internationale Meteorologie und die Arbeitsweise der Meteorologischen Dieriste berühren und gibt entsprechende Empfehlungen; f) Es stellt die Tagesordnung des Kongresses auf und leitet die Regionalvereinigungen und Technischen Kommissionen bei der Aufstellung ihrer Tagesordnungen an; g) Es erstattet auf jeder Tagung des Kongresses über seine Tätigkeit Bericht; h) Es verwaltet die Finanzen der Organisation gemäß Teil XI der Konvention. Das Exekutivkomitee kann ferner alle sonstigen Aufgaben wahrnehmen, die ihm vom Kongreß oder gemeinsam von Mitgliedern übertragen werden. Artikel 15 Tagungen a) Das Exekutivkomitee hält in der Regel mindestens einmal im Jahr eine Tagung ab, deren Ort und Zeitpunkt der Präsident der Organisation nach Konsultation mit anderen Mitgliedern des Komitees festlegt. b) Eine außerordentliche Tagung des Exekutivkomitees wird nach dem in den Richtlinien festgelegten Verfahren einberufen, wenn der Generalsekretär von einer Mehrheit der Mitglieder des Exekutivkomitees entsprechende Anträge erhalten hat. Ferner kann eine solche Tagung durch Übereinkunft zwischen dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten der Organisation einberufen werden. Artikel 16 Abstimmung a) Beschlüsse des Exekutivkomitees werden mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gefaßt. Jedes Mitglied des Exekutivkomitees hat nur eine Stimme, selbst wenn es in mehr als einer Eigenschaft Mitglied ist. b) Zwischen den Tagungen kann das Exekutivkomitee auf dem Korrespondenzwege abstimmen. Solche Abstimmungen werden im Einklang mit Artikel 16 (a) und Artikel 17 der Konvention durchgeführt. Artikel 17 Beschlußfähigkeit Zur Beschlußfähigkeit des Exekutivkomitees bei seinen Tagungen ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. Teil VIII Regionalvereinigungen Artikel 18 a) Die Regionalvereinigungen setzen sich aus den Mitgliedern der Organisation zusammen, deren Stationsnetze in der Region liegen oder in diese hineinreichen. b) Die Mitglieder der Organisation haben das Recht, den Tagungen der Regionalvereinigungen, denen sie nicht angehören, beizuwohnen, an den Erörterungen teilzunehmen und zu Fragen, die ihren eigenen Meteorologischen Dienst berühren, Stellung zu nehmen; sie haben jedoch kein Stimmrecht. c) Die Regionalvereinigungen tagen, so oft dies erforderlich ist. Zeit und Ort der Tagung werden von den Präsidenten der Regionalvereinigungen im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Organisation bestimmt. d) Die Regionalvereinigungen haben folgende Aufgaben: 1. Sie fördern die Durchführung der Beschlüsse des Kongresses und des Exekutivkomitees in ihren Regionen; 2. sie prüfen Angelegenheiten, auf die sie vom Exekutivkomitee aufmerksam gemacht wurden; 3. sie erörtern Angelegenheiten von allgemein meteorologischem Interesse und koordinieren meteorologische und verwandte Tätigkeiten in ihren Regionen; 4. sie legen dem Kongreß und dem Exekutivkomitee Empfehlungen im Rahmen der Ziele der Organisation vor; 5. sie nehmen alle sonstigen Aufgaben wahr, die ihnen vom Kongreß übertragen werden. e) Jede Regionalyereinigung wählt ihren Präsidenten und Vizepräsidenten, Teil IX Technische Kommissionen Artikel 19 a) Der Kongreß kann Ausschüsse aus Fachleuten bilden, die Fragen im Rahmen der Ziele der Organisation prüfen und dem Kongreß und dem Exekutivkomitee entsprechende Empfehlungen vorlegen. b) Die Mitglieder der Organisation haben das Recht, in den - Technischen Kommissionen vertreten zu sein. c) Jede Technische Kommission wählt ihren Präsidenten und Vizepräsidenten. d) Die Präsidenten der Technischen Kommissionen können ohne Stimmrecht an den Tagungen des Kongresses und des Exekutivkomitees teilnehmen. Teil X Das Sekretariat Artikel 20 Das -Ständige Sekretariat der Organisation setzt sich aus einem Generalsekretär und dem für die Arbeiten der Organisation erforderlichen Fach- und Verwaltungspersonal zusammen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gezogenen Schlußfolgerungen konsequent zu verwirklichen. Schwerpunkt war, in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der politischoperativen und fachlichen Aufgaben notwendig sind. Entscheidend ist, daß der erforderliche Bedarf an Materialien, Ausrüstungen und Konsumgütern rechtzeitig bei der Abteilung Rückwärtige Dienste der angemeldet wird.