Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 44 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 12. Februar 1974 i) diese Vertreter den Festlegungen der allgemeinen Richtlinien entsprechen und ii) nicht mehr als sieben und nicht weniger als zwei Mitglieder des Exekutivkomitees, einschließlich des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Organisation, der Präsidenten der Regionalvereinigungen und der zwölf gewählten Direktoren, aus einer Region kommen, wobei die Region im Falle jedes Mitglieds gemäß den allgemeinen Richtlinien bestimmt wird. Artikel 14 Das Exekutivkomitee ist das ausführende Organ der Organisation und dem Kongreß gegenüber für die Koordinierung der Programme der Organisation und für die Verwendung seiner Haushaltsmittel im Einklang mit den Besdilüs-sen des Kongresses verantwortlich. Außer den in anderen Artikeln der Konvention festgelegten Aufgaben hat das Exekutivkomitee folgende Hauptaufgaben: a) Es führt die von den Mitgliedern der Organisation entweder im Kongreß oder auf dem Korrespondenzwege gefaßten Beschlüsse durch und leitet die Tätigkeit der Organisation im Sinne dieser Beschlüsse; b) Es prüft das Programm und die Haushaltsvoranschläge für den folgenden Finanzzeitraum, die vom Generalsekretär ausgearbeitet werden, und unterbreitet seine diesbezüglichen Bemerkungen und Empfehlungen dem Kongreß; c) Es prüft die Entschließungen und Empfehlungen der Regionalvereinigungen und Technischen Kommissionen und trifft erforderlichenfalls im Auftrag der Organisation diesbezügliche Maßnahmen in Übereinstimmung mit den in den Richtlinien festgelegten Verfahren; d) Es gibt fachliche Informationen, Rat und Unterstützung auf dem Gebiet der Meteorologie; e) Es prüft alle Angelegenheiten, die die internationale Meteorologie und die Arbeitsweise der Meteorologischen Dieriste berühren und gibt entsprechende Empfehlungen; f) Es stellt die Tagesordnung des Kongresses auf und leitet die Regionalvereinigungen und Technischen Kommissionen bei der Aufstellung ihrer Tagesordnungen an; g) Es erstattet auf jeder Tagung des Kongresses über seine Tätigkeit Bericht; h) Es verwaltet die Finanzen der Organisation gemäß Teil XI der Konvention. Das Exekutivkomitee kann ferner alle sonstigen Aufgaben wahrnehmen, die ihm vom Kongreß oder gemeinsam von Mitgliedern übertragen werden. Artikel 15 Tagungen a) Das Exekutivkomitee hält in der Regel mindestens einmal im Jahr eine Tagung ab, deren Ort und Zeitpunkt der Präsident der Organisation nach Konsultation mit anderen Mitgliedern des Komitees festlegt. b) Eine außerordentliche Tagung des Exekutivkomitees wird nach dem in den Richtlinien festgelegten Verfahren einberufen, wenn der Generalsekretär von einer Mehrheit der Mitglieder des Exekutivkomitees entsprechende Anträge erhalten hat. Ferner kann eine solche Tagung durch Übereinkunft zwischen dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten der Organisation einberufen werden. Artikel 16 Abstimmung a) Beschlüsse des Exekutivkomitees werden mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gefaßt. Jedes Mitglied des Exekutivkomitees hat nur eine Stimme, selbst wenn es in mehr als einer Eigenschaft Mitglied ist. b) Zwischen den Tagungen kann das Exekutivkomitee auf dem Korrespondenzwege abstimmen. Solche Abstimmungen werden im Einklang mit Artikel 16 (a) und Artikel 17 der Konvention durchgeführt. Artikel 17 Beschlußfähigkeit Zur Beschlußfähigkeit des Exekutivkomitees bei seinen Tagungen ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. Teil VIII Regionalvereinigungen Artikel 18 a) Die Regionalvereinigungen setzen sich aus den Mitgliedern der Organisation zusammen, deren Stationsnetze in der Region liegen oder in diese hineinreichen. b) Die Mitglieder der Organisation haben das Recht, den Tagungen der Regionalvereinigungen, denen sie nicht angehören, beizuwohnen, an den Erörterungen teilzunehmen und zu Fragen, die ihren eigenen Meteorologischen Dienst berühren, Stellung zu nehmen; sie haben jedoch kein Stimmrecht. c) Die Regionalvereinigungen tagen, so oft dies erforderlich ist. Zeit und Ort der Tagung werden von den Präsidenten der Regionalvereinigungen im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Organisation bestimmt. d) Die Regionalvereinigungen haben folgende Aufgaben: 1. Sie fördern die Durchführung der Beschlüsse des Kongresses und des Exekutivkomitees in ihren Regionen; 2. sie prüfen Angelegenheiten, auf die sie vom Exekutivkomitee aufmerksam gemacht wurden; 3. sie erörtern Angelegenheiten von allgemein meteorologischem Interesse und koordinieren meteorologische und verwandte Tätigkeiten in ihren Regionen; 4. sie legen dem Kongreß und dem Exekutivkomitee Empfehlungen im Rahmen der Ziele der Organisation vor; 5. sie nehmen alle sonstigen Aufgaben wahr, die ihnen vom Kongreß übertragen werden. e) Jede Regionalyereinigung wählt ihren Präsidenten und Vizepräsidenten, Teil IX Technische Kommissionen Artikel 19 a) Der Kongreß kann Ausschüsse aus Fachleuten bilden, die Fragen im Rahmen der Ziele der Organisation prüfen und dem Kongreß und dem Exekutivkomitee entsprechende Empfehlungen vorlegen. b) Die Mitglieder der Organisation haben das Recht, in den - Technischen Kommissionen vertreten zu sein. c) Jede Technische Kommission wählt ihren Präsidenten und Vizepräsidenten. d) Die Präsidenten der Technischen Kommissionen können ohne Stimmrecht an den Tagungen des Kongresses und des Exekutivkomitees teilnehmen. Teil X Das Sekretariat Artikel 20 Das -Ständige Sekretariat der Organisation setzt sich aus einem Generalsekretär und dem für die Arbeiten der Organisation erforderlichen Fach- und Verwaltungspersonal zusammen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Trans itablcommen, der Vereinbarung über den Reiseund Besucherverkehr mit dem Senat von Westberlin und der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen, erfolgt.