Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 423

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 423 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 423); Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 26. Juli 1974 423 Konvention über den Festlandsockel (Übersetzung) Die Teilnehmerstaaten dieser Konvention haben folgendes vereinbart: Artikel 1 Im Sinne dieser Artikel bedeutet der Ausdruck „Festlandsockel“ die Bezeichnung a) des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes der an die Küste grenzenden, außerhalb der Zone der Territorialgewässer gelegenen Unterwassergebiete bis zu einer Tiefe von 200 Metern oder, über diesen Grenzwert hinaus, bis dahin, wo die Tiefe des darüber befindlichen Wassers die Ausbeutung der Naturschätze dieser Gebiete gestattet; b) des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes gleicher Unterwassergebiete, die an die Küste von Inseln grenzen. Artikel 2 1. Der Küstenstaat übt über den Festlandsockel Hoheitsrechte zum Zwecke der Erforschung und Ausbeutung seiner Naturschätze aus. 2. Die in Abs. 1 dieses Artikels genannten Rechte sind ausschließlich in dem Sinne, daß selbst dann, wenn der Küstenstaat den Festlandsockel nicht erforscht oder seine Naturschätze nicht ausbeutet, niemand ohne ausdrückliche Zustimmung des Küstenstaates diese Tätigkeit vornehmen oder einen Anspruch auf dessen Festlandsockel geltend machen darf. 3. Die Rechte des Küstenstaates am Festlandsockel sind weder von einer tatsächlichen oder fiktiven Besitzergreifung dieses Sockels noch von einer ausdrücklichen Erklärung abhängig. 4. Die in diesen Artikeln genannten Naturschätze umfassen mineralische und sonstige nichtlebende Ressourcen des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie standortgebundene Arten von Lebewesen, das sind Lebewesen, die sich im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresgrund befinden oder sich nur in ständigem physischem Kontakt mit dem Meeresgrund oder dem Meeresuntergrund fortbewegen können. Artikel 3 Die Rechte des Küstenstaates am Festlandsockel berühren weder den Rechtsstatus der darüber befindlichen Gewässer als Offenes Meer noch den Rechtsstatus des Luftraumes über diesen Gewässern. Artikel 4 Der Küstenstaat darf das Legen oder die Unterhaltung von Unterseekabeln oder -rohrleitungen auf dem Festlandsockel nicht behindern, vorbehaltlich seines Rechtes, angemessene Maßnahmen zur Erforschung des Festlandsockels und zur Ausbeutung seiner Naturschätze zu treffen. Artikel 5 1. Die Erforschung des Festlandsockels und die Ausbeutung seiner Naturschätze dürfen keine ungerechtfertigten Behinderungen der Schiffahrt, des Fischfangs oder der Erhaltung der lebenden Ressourcen des Meeres zur Folge haben und auch keine Hindernisse für grundlegende ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen schaffen, die mit der Absicht der Veröffentlichung durchgeführt werden. 2. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 1 und 6 dieses Artikels ist der Küstenstaat berechtigt, auf dem Festlandsockel die Anlagen und sonstigen Vorrichtungen zu errichten und zu unterhalten oder zu betreiben, die zu dessen Erforschung und zur Ausbeutung seiner Naturschätze erforderlich sind, sowie Sicherheitszonen rings um diese Anlagen und Vorrichtungen einzurichten und die zu deren Schutz erforderlichen Maßnahmen in diesen Zonen zu treffen. 3. Die in Abs. 2 dieses Artikels genannten Sicherheitszonen können sich bis zu einem Abstand von 500 Metern rings um die errichteten Anlagen und sonstigen Vorrichtungen erstrecken, gemessen von jedem Punkt ihres äußeren Randes. Schiffe jeder Staatszugehörigkeit haben diese Sicherheitszonen zu beachten. 4. Diese Anlagen und Vorrichtungen besitzen, obgleich sie unter der Hoheitsgewalt des Küstenstaates stehen, nicht den Status von Inseln. Sie haben keine eigenen Territorialgewässer und ihr Vorhandensein beeinflußt nicht die Abgrenzung der Territorialgewässer des Küstenstaates. 5. Über die Errichtung derartiger Anlagen muß eine gehörige Bekanntmachung erfolgen; ferner müssen ständige Einrichtungen zur Warnung vor ihrem Vorhandensein unterhalten werden. Anlagen, die aufgegeben oder nicht mehr betrieben werden, sind vollständig zu entfernen. 6. Weder diese Anlagen und Vorrichtungen selbst noch die sie umgebenden Sicherheitszonen dürfen an Stellen errichtet werden, wo sie ein Hindernis für die Benutzung anerkannter Seewege bilden, die wesentlich für die internationale Schiffahrt sind. 7. Der Küstenstaat ist verpflichtet, in den Sicherheitszonen alle geeigneten Maßnahmen zum Schutze der lebenden Ressourcen des Meeres gegen schädliche Stoffe zu treffen. 8. Für Forschungen im Bereich des Festlandsockels ist die Zustimmung des Küstenstaates einzuholen. Trotzdem soll der Küstenstaat normalerweise seine Zustimmung nicht versagen, wenn das Ersuchen von einer qualifizierten Institution im Zusammenhang mit ausschließlich wissenschaftlichen Forschungen über die physischen oder biologischen Merkmale des Festlandsockels vorgelegt wird; vorbehaltlich dessen, daß der Küstenstaat berechtigt ist, sofern er dies wünscht, an den Forschungen teilzunehmen oder dabei vertreten zu sein, und daß auf jeden Fall die Ergebnisse veröffentlicht werden. Artikel 6 1. Grenzt derselbe Festlandsockel an die Hoheitsgebiete von zwei oder mehreren Staaten, deren Küsten einander gegenüberliegen, so sollen die Grenzen des jedem Staat zukommenden Teils des Festlandsockels durch Vereinbarung zwischen ihnen festgelegt werden. In Ermangelung einer Vereinbarung und sofern eine andere Grenzlinie aus besonderen Umständen nicht gerechtfertigt ist, dient als Grenze die Mittellinie, die an jedem Punkt gleich weit von den nächstgelegenen Punkten der Grundlinien entfernt ist, von denen aus jiie Breite der Territorialgewässer jedes dieser Staaten gemessen wird. 2. Grenzt derselbe Festlandsockel an die Hoheitsgebiete zweier benachbarter Staaten, so sollen die Grenzen des Festlandsockels durch Vereinbarung zwischen ihnen festgelegt werden. In Ermangelung einer Vereinbarung und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.