Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 399

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 399 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 399); Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 22. Juli 1974 399 KONVENTION ÜBER MASSNAHMEN ZUM VERBOT UND ZUR VERHÜTUNG DER UNZULÄSSIGEN EINFUHR, AUSFUHR UND ÜBEREIGNUNG VON KULTURGUT (Übersetzung) Die Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, die vom 12. Oktober bis zum 14. November 1970 in Paris ihre 16. Tagung abhielt, Erinnert an die Bedeutung der Bestimmungen der von der Generalkonferenz auf ihrer 14. Tagung angenommenen Erklärung über die Grundsätze der internationalen kulturellen Zusammenarbeit; Ist der Auffassung, daß der Austausch von Kulturgut zwischen den Nationen zu wissenschaftlichen, kulturellen und erzieherischen Zwecken das Wissen über die menschliche Zivilisation erweitert, das kulturelle Leben aller Völker bereichert und der gegenseitigen Achtung sowie dem Verständnis zwischen den Nationen Auftrieb gibt; Ist der Auffassung, daß das Kulturgut zu den wesentlichen Elementen menschlicher Zivilisation und nationaler Kultur gehört und daß sein wahrer Wert nur im Zusammenhang mit einer möglichst vollständigen Kenntnisvermittlung über seinen Ursprung, seine Geschichte und seinen traditionellen Hintergrund erfaßt werden kann; Ist der Auffassung, daß es jedem Staat obliegt, das in seinem Hoheitsgebiet befindliche Kulturgut vor den Gefahren des Diebstahls, der heimlichen Ausgrabung und der gesetzwidrigen Ausfuhr zu schützen; Ist der Auffassung, daß zur Abwendung dieser Gefahren sich jeder Staat in zunehmendem Maße der moralischen Verpflichtung bewußt werden muß, sein eigenes kulturelles Erbe sowie das aller Nationen zu achten; Ist der Auffassung, daß Museen, Bibliotheken und Archive als kulturelle Einrichtungen dafür Sorge zu tragen haben, daß ihre Bestände nach allgemein anerkannten moralischen Grundsätzen angelegt werden; Ist der Auffassung, daß die unzulässige Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut der Verständigung zwischen den Nationen im Wege steht, die zu fördern zu den Aufgaben der UNESCO gehört, wie etwa durch Empfehlung des Abschlusses entsprechender internationaler Konventionen an interessierte Staaten; Ist der Auffassung, daß der Schutz des Kulturerbes nur wirkungsvoll sein kann, wenn er sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene durch enge Zusammenarbeit der Staaten organisiert wird; Zieht in Betracht, daß die Generalkonferenz der UNESCO im Jahre 1964 eine entsprechende Empfehlung angenommen hat; Hat weitere Vorschläge über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut vorliegen, die als Punkt 19 auf der Tagesordnung der Tagung stehen; Hat auf ihrer 15. Tagung beschlossen, daß diese Frage Gegenstand einer internationalen Konvention werden soll; und Nimmt diese Konvention am 14. November 1970 an. Artikel 1 Im Sinne dieser Konvention gilt als „Kulturgut“ das von jedem Staat aus religiösen oder weltlichen Gründen als für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft besonders bedeutungsvoll bezeichnete Gut, das folgenden Kategorien angehört: a) Seltene Sammlungen und Exemplare der Zoologie, Botanik, Mineralogie und Anatomie sowie Gegenstände von paläontologischem Interesse; b) Gut von geschichtlichem Wert, einschließlich der Geschichte von Wissenschaft und Technik, der Militär- und Gesellschaftsgeschichte sowie des Lebens nationaler Führer, Denker, Wissenschaftler und Künstler und der Ereignisse von nationaler Bedeutung; c) Ergebnisse archäologischer Ausgrabungen (sowohl vorschriftsmäßiger als auch heimlicher) oder archäologischer Entdeckungen; d) Teile künstlerischer oder geschichtlicher Denkmäler oder archäologischer Lagerstätten, die verfallen sind; e) Altertümer, die mehr als hundert Jahre alt sind, wie Inschriften, Münzen und gravierte Siegel; f) Gegenstände von ethnologischem Interesse; g) Gut von künstlerischem Interesse, wie: i) Bilder, Gemälde und Zeichnungen, die ausschließlich von Hand gleich auf welchem Träger und aus welchem Material angefertigt sind (ausgenommen industrielle Formen und handbemalte Fertigerzeugnisse); ii) Originalarbeiten der Bildhauerkunst und der Skulptur gleich aus welchem Material; iii) Originalgravuren, -drucke und -lithographien; iv) Originale von künstlerischen Zusammenstellungen und Montagen gleich aus welchem Material; h) Seltene Manuskripte und Inkunabeln, alte Bücher, Dokumente und Publikationen von besonderem Interesse , (historisch, künstlerisch, wissenschaftlich, literarisch usw.), einzeln oder in Sammlungen; i) Postwertzeichen, Steuer- und ähnliche Marken, einzeln oder in Sammlungen; j) Archive einschließlich Phono-, Photo- und Filmarchive; k) Möbelstücke, die älter als hundert Jahre sind, und alte Musikinstrumente. Artikel 2 1. Die Teilnehmerstaaten dieser Konvention erkennen an, daß die unzulässige Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut eine der Hauptursachen für die Verarmung der Ursprungsländer hinsichtlich ihres kulturellen Erbes darstellen und daß die internationale Zusammenarbeit eines der wirksamsten Mittel zum Schutze des Kulturgutes jedes Landes gegen alle sich daraus ergebenden Gefahren ist. 2. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Teilnehmerstaaten, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln diese Praktiken zu bekämpfen, insbesondere indem sie deren Ursachen beseitigen, ihrer gegenwärtigen Anwendung ein Ende setzen und dazu beitragen, daß die notwendige Wiedergutmachung geleistet wird. Artikel 3 Die Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut gelten als unzulässig, wenn sie im Widerspruch zu den Bestim-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Nachweises des dringenden Verdachts von Straftaten, insbesondere Won. Stfi.atsveibrechen: viEinleiten und Realisieren vorbeugender und schadensverhütender Maß-Aö nraen unter Ausnutzung der vertraulichen Beziehungen zum Verdäch-itigen.