Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 374

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 374 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 374); 374 Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 17. Juli 1974 Nichtbeachtung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses oder des IGH Beachtung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses oder des IGH Anwendung der Übereinkommen auf die außerhalb des Mutterlandes gelegenen Gebiete Artikel 33 Befolgt ein Mitglied binnen der vorgeschriebenen Frist die in dem Bericht des Untersuchungsausschusses oder in der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes etwa enthaltenen Empfehlungen nicht, so kann der Verwaltungsrat der Konferenz die Maßnahmen empfehlen, die ihm zur Sicherung der Ausführung dieser Empfehlungen zweckmäßig erscheinen. Artikel 34 Die schuldig befundene Regierung kann jederzeit den Verwaltungsrat davon in Kenntnis setzen, daß sie die nötigen Maßnahmen getroffen hat, um entweder den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses oder denen, die in der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes niedergelegt sind, Folge zu leisten, und sie kann den Verwaltungsrat ersuchen, einen Untersuchungsausschuß zur Nachprüfung ihrer Angaben einsetzen zu lassen. In diesem Falle finden die Bestimmungen der Artikel 27, 28, 29, 31 und 32 Anwendung. Fällt der Bericht des Untersuchungsausschusses oder die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zugunsten der Regierung aus, die schuldig befunden war, so hat der Verwaltungsrat unverzüglich die Einstellung der auf Grund von Artikel 33 getroffenen Maßnahmen zu empfehlen. KAPITEL III - ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Artikel 35 1. Die Mitglieder verpflichten sich, die von ihnen entsprechend den Bestimmungen dieser Verfassung ratifizierten Übereinkommen auf die außerhalb des Mutterlandes gelegenen Gebiete, deren internationale Beziehungen sie wahmehmen, anzuwenden, einschließlich aller Gebiete, deren Verwaltung ihnen als Treuhändern übertragen ist, es sei denn, daß die in dem Übereinkommen behandelten Fragen in die Zuständigkeit der Behörden des Gebietes fallen oder daß das Übereinkommen wegen der örtlichen Verhältnisse nicht anwendbar ist; dabet bleiben notwendige Abänderungen des Übereinkommens zur Anpassung an die örtlichen Verhältnisse Vorbehalten. 2. Jedes Mitglied, das ein Übereinkommen ratifiziert, hat so bald wie möglich nach seiner Ratifikation dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes eine Erklärung darüber zu übermitteln, inwieweit es sich für die anderen als die nachstehend in den Absätzen 4 und 5 behandelten Gebiete zur Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens verpflichtet; diese Erklärung hat alle in dem Übereinkommen vorgeschriebenen Angaben zu enthalten. 3. Jedes Mitglied, das eine Erklärung im Sinne des vorstehenden Absatzes abgegeben hat, kann in den Zeitabständen, die in den Bestimmungen des Übereinkommens vorgesehen sind, eine neue Erklärung abgeben, durch die es den Inhalt früherer Erklärungen abändert und Aufschluß über die Lage der im vorstehenden Absatz bezeich-neten Gebiete gibt. 4. Fallen die in dem Übereinkommen behandelten Fragen unter die Zuständigkeit der Behörden eines außerhalb des Mutterlandes gelegenen Gebietes, so hat das für die internationalen Beziehungen dieses Gebietes verantwortliche Mitglied das Übereinkommen so bald wie möglich der Regierung dieses Gebietes mitzuteilen, damit diese Regierung gesetzliche oder andere Maßnahmen treffen kann. In der Folge kann das Mitglied im Einvernehmen mit der Regierung dieses Gebietes dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes eine Erklärung übermitteln, durch welche die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen im Namen dieses Gebietes übernommen werden. 5. Eine Erklärung, die Verpflichtungen aus einem Übereinkommen zu übernehmen, kann dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt werden a) von zwei oder mehr Mitgliedern der Organisation für ein ihnen gemeinsam unterstelltes Gebiet, b) von jeder internationalen Stelle, die für die Verwaltung eines Gebietes auf Grund der Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen oder auf Grund anderer für dieses Gebiet geltender Bestimmungen verantwortlich ist. 6. Mit der Übernahme der Verpflichtungen aus einem Übereinkommen nach Absatz 4 oder Absatz 5 ist im Namen des betreffenden Gebietes die Übernahme der Verpflichtungen aus den Bestimmungen des Übereinkommens verbunden sowie der Verpflichtungen, die nach der Verfassung der Organisation für ratifizierte Übereinkommen gelten. Jede Erklärung, Verpflichtungen zu übernehmen, kann die Abänderungen der Bestimmungen des Übereinkommens näher bezeichnen, die zu deren Anpassung an die örtlichen Verhältnisse notwendig sind. 7. Jedes Mitglied oder jede internationale Stelle, die eine Erklärung nach Absatz 4 oder Absatz 5 dieses Artikels abgibt, kann in den Zeitabständen, die in den Bestimmungen des Übereinkommens vorgesehen sind, eine neue Erklärung abgeben, die den Inhalt früherer Erklärungen abändert oder die Übernahme der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen im Namen des betreffenden Gebietes kündigt. 8. Werden im Namen eines Gebietes, auf das sich Absatz 4 oder Absatz 5 dieses Artikels bezieht, die Verpflichtungen aus einem Übereinkommen nicht übernommen, so berichten das Mitglied oder die Mitglieder oder die internationale Stelle dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes über die Gesetzgebung und die Praxis in diesem Gebiet bezüglich der im Übereinkommen behandelten Fragen; dabei geben;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und hat sich in jedem Fall als zweckmäßig erwiesen. Obwohl Vergünstigungen nicht an das Aussageverhalten des Beschuldigten gekoppelt sind, ist durch das Mitspracherecht des Untersuchungsführers im, Interesse der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweismitteln ergeben. Da die Durchsuchung Inhaftierter ein hohes Maß an Erfahrungen erfordert, werden Junge Angehörige sehrittweise an diese Aufgabe herangführt.