Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 301

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 301 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 301); Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 11. Juni 1974 301 Artikel XVII Beilegung von Streitigkeiten A. Jede Frage oder Streitigkeit betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Statuts, die nicht auf dem Verhandlungswege beigelegt worden ist, wird dem Internationalen Gerichtshof in Übereinstimmung mit dessen Statut unterbreitet, sofern sich die betreffenden Parteien nicht über eine andere Art der Beilegung einigen. B. Vorbehaltlich der Ermächtigung durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen sind die Generalkonferenz und der Gouverneursrat unabhängig voneinander befugt, den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten über jede Rechtsfrage zu ersuchen, die sich im Rahmen der Tätigkeit der Organisation ergibt. Artikel XVIII Abänderungen und Austritt A. Abänderungen dieses Statuts können von jedem Mitglied vorgeschlagen werden. Beglaubigte Abschriften des Textes eines Abänderungsvorschlages werden vom Generaldirektor angefertigt und allen Mitgliedern spätestens 90 Tage vor der Behandlung des Vorschlages in der Generalkonferenz zugestellt. B. Die Frage einer allgemeinen Revision der Bestimmungen dieses Statuts wird auf die- Tagesordnung der fünften nach Inkrafttreten dieses Statuts stattfindenden Jahrestagung der Generalkonferenz gesetzt. Bei Zustimmung einer Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder findet die Revision auf der darauffolgenden Generalkonferenz statt. In der Folge können der Generalkonferenz Vorschläge bezüglich einer allgemeinen Revision dieses Statuts nach dem gleichen Verfahren zur Entscheidung vorgelegt werden. C. Abänderungen des Statuts treten für alle Mitglieder in Kraft, sobald sie -(i) von der Generalkonferenz nach Prüfung der vom Gouverneursrat zu jeder vorgeschlagenen Abänderung vorgebrachten Bemerkungen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gebilligt und (ii) von zwei Dritteln aller Mitglieder in Übereinstimmung mit deren verfassungsmäßigen Verfahren angenommen worden sind. Die Annahme durch ein Mitglied erfolgt durch Hinterlegung einer Annahme-Urkunde bei der in Artikel XXI Absatz C angeführten Depositarregierung. D. Ein Mitglied kann jederzeit nach Ablauf von 5 Jahren, nachdem dieses Statut gemäß Artikel XXI Absatz E in Kraft getreten ist, sowie jederzeit, wenn es eine Abänderung dieses Statuts nicht annehmen will, aus der Organisation austreten, indem es eine entsprechende schriftliche Mitteilung an die in Artikel XXI Absatz C erwähnte Depositarregierung richtet, die sofort den Gouverneursrat und sämtliche Mitglieder benachrichtigt. E. Der Austritt eines Mitgliedes aus der Organisation berührt weder seine vertraglichen Verpflichtungen aus Artikel XI noch seine Verpflichtungen aus dem Budget für das Jahr seines Austrittes. Artikel XIX Zeitweiliger Entzug von Rechten A. Ein Mitglied der Organisation, das mit der Zahlung seiner finanziellen Beiträge an die Organisation im Rückstand ist, hat kein Stimmrecht in der Organisation, wenn der Rückstand den Betrag der von ihm für die vorangegange- nen zwei Jahre geschuldeten Beiträge erreicht oder übersteigt. Die Generalkonferenz kann diesem Mitglied jedoch gestatten, das Stimmrecht auszuüben, wenn sie der Überzeugung ist, daß der Zahlungsverzug auf Umstände zurückzuführen ist, auf die das Mitglied keinen Einfluß hat. B. Einem Mitglied, das die Bestimmungen dieses Statuts oder eine gemäß diesem Statut von ihm geschlossene Vereinbarung ständig verletzt, kann durch einen auf Empfehlung des Gouverneursrates von der Generalkonferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefaßten Beschluß die Ausübung seiner ihm aus der Mitgliedschaft zustehenden Rechte zeitweilig entzogen werden. Artikel XX Definitionen Im Sinne dieses Statuts bedeutet der Ausdruck 1. „besonderes spaltbares Material“: Plutonium 239; Uran 233; mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran; jedes Material, das eines oder mehrere der erwähnten Isotope enthält, und alles sonstige, von Zeit zu Zeit vom Gouverneursrat bezeichnete spaltbare Material; der Ausdruck „besonderes spaltbares Material“ schließt jedoch Ausgangsmaterial nicht ein; 2. „mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran“: Uran, das die Isotope 235 oder 233 oder beide in einer solchen Menge enthält, daß das Häufigkeitsverhältnis der Summe dieser Isotope zum Isotop 238 höher liegt als das in der Natur vorkommende Verhältnis des Isotops 235 zum Isotop 238; 3. „Ausgangsmaterial“: Uran, das die in der Natur vorkommende Isotopen-Mischung enthält; Uran, dessen Gehalt an Isotop 235 unter dem normalen liegt; Thorium; jeden der obenerwähnten Stoffe in Form von Metall, Legierung, chemischer Verbindung oder Konzentrat; alles sonstige Material, das einen oder mehrere der obenerwähnten Stoffe in einer vom Gouverneursrat von Zeit zu Zeit zu bestimmenden Konzentration enthält, sowie jedes sonstige von Zeit zu Zeit vom Gouverneursrat bezeichnete Material. Artikel XXI Unterzeichnung, Annahme und Inkrafttreten A. Dieses Statut liegt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen vom 26. Oktober 1956 an für einen Zeitraum von 90 Tagen zur Unterzeichnung auf. B. Die Unterzeichnerstaaten werden durch - Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde Vertragsparteien dieses Statuts. C. Die Ratifikationsurkunden der Unterzeichnerstaaten und die Annahmeurkunden der Staaten, deren Mitgliedschaft gemäß Artikel IV Absatz B dieses Statuts gebilligt wurde, werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die hiermit zur Depositärregierung bestimmt wird. D. Die Ratifikation oder Annahme dieses Statuts erfolgt in jedem Staat entsprechend seinen verfassungsmäßigen Verfahren. E. Dieses Statut tritt mit Ausnahme des Anhanges in Kraft, sobald 18 Staaten Ratifikationsurkunden gemäß Absatz B dieses Artikels hinterlegt haben, vorausgesetzt, daß sich unter diesen 18 Staaten mindestens drei der folgenden befinden: Frankreich, Kanada, die Union, der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich von;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diens teinheiten des entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränlcung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen auch gelange Dabei geht von den im Auftrag des Gegners als ideologische Stützpunkte handelnden inneren Feinden eine besonders hohe Wirksamkeit in bezug auf das angegriffene Objekt der Straftat, wie den Nachweis der objektiven Eignung einer gegebenen Handlung zur Aufwiegelung gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.