Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 296

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 296 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 296); 296 Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 11. Juni 1974 1) Nordamerika 2) Lateinamerika 3) Westeuropa 4) Osteuropa 5) Afrika 6) Naher Osten und Südasien 7) Südostasien und Pazifik 8) Ferner Osten. 2. Die Generalkonferenz wählt zu Mitgliedern des Gouverneursrates : a) Zwanzig Mitglieder unter gebührender Berücksichtigung dessen, daß im Rat die Mitglieder aus den im Absatz A, Ziffer 1 dieses Artikels aufgeführten Räumen gerecht vertreten sind, so daß der Rat in dieser Kategorie stets fünf Vertreter des lateinamerikanischen Raumes, vier Vertreter des westeuropäischen Raumes, drei Vertreter des osteuropäischen Raumes, vier Vertreter des afrikanischen Raumes, zwei Vertreter des nahöstlichen und südasiatischen Raumes, einen Vertreter des südostasiatischen und pazifischen Raumes sowie einen Vertreter des fernöstlichen Raumes umfaßt. Kein Mitglied dieser Kategorie kann in einer Amtsperiode in dieser Kategorie für die folgende Amtsperiode wiedergewählt werden; und b) ein weiteres Mitglied aus der Reihe der Mitglieder der folgenden Räume: Naher Osten und Südasien, Südostasien und Pazifik, Ferner Osten; c) ein weiteres Mitglied aus der Reihe der Mitglieder der folgenden Räume: Afrika, Naher Osten und Südasien, Südostasien und Pazifik. B. Die in Absatz A Ziffer 1 dieses Artikels vorgesehenen Benennungen werden spätestens 60 Tage vor jeder ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz vorgenommen. Die in Absatz A Ziffer 2 dieses Artikels vorgesehene Wahl findet auf einer ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz statt. C. Die Amtszeit der gemäß Absatz A Ziffer 1 dieses Artikels im Gouverneursrat vertretenen Mitglieder erstreckt sich vom Ende der ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz, die ihrer Benennung folgt, bis zum Ende der darauffolgenden ordentlichen Jahrestägung der Generalkonferenz. D. Die Amtszeit der gemäß Absatz A Ziffer 2 dieses Artikels im Gouverneursrat vertretenen Mitglieder erstreckt sich vom Ende der ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz, auf der sie gewählt wurden, bis zum Ende der zweiten auf ihre Wahl folgenden ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz. E. Jedes Mitglied des Gouverneursrates hat eine Stimme. Beschlüsse über die Höhe des Budgets der Organisation werden, wie in Artikel XIV Absatz H vorgesehen, mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefaßt. Beschlüsse über andere Fragen, einschließlich der Festlegung zusätzlicher Fragen oder Fragenkomplexe, bei denen die Beschlußfassung einer Zweidrittelmehrheit bedarf, werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefaßt. Der Gouverneursrat ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. F. Der Gouverneursrat ist befugt, gemäß diesem Statut und vorbehaltlich seiner darin vorgesehenen Verpflichtungen gegenüber der Generalkonferenz die Aufgaben der Organisation wahrzunehmen. G. Der: Gouverneursrat tritt zu den von ihm festgelegten Zeitpunkten zusammen. Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, es sei denn, daß der Gouverneursrat anders entscheidet. H. Der Gouverneursrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und weitere Mitglieder seines Büros. Er beschließt im Rahmen der Bestimmungen dieses Statuts seine Geschäftsordnung. I. Der Gouverneursrat kann die Ausschüsse einsetzen, die er für zweckmäßig hält. Er kann Personen bestimmen, die ihn gegenüber anderen Organisationen vertreten. J. Der Gouverneursrat verfaßt einen Jahresbericht an die Generalkonferenz über die Angelegenheiten der Organisation und über alle von der Organisation gebilligten Vorhaben. Er verfaßt ferner die der Generalkonferenz vorzulegenden Berichte, die die Organisation den Vereinten Nationen oder einer anderen Organisation, deren Tätigkeit mit derjenigen der Organisation in Verbindung steht, zu erstatten hat oder zu deren Erstattung sie aufgefordert werden kann. Diese Berichte sind zusammen mit den Jahresberichten spätestens einen Monat vor der ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz den Mitgliedern der Organisation vorzulegen. Artikel VII Personal A. An der Spitze des Personals der Organisation steht ein Generaldirektor. Er wird vom Gouverneursrat mit Billigung der Generalkonferenz für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt. Er ist der höchste Verwaltungsbeamte der Organisation. B. Der Generaldirektor ist für die Ernennung, Organisierung und Leitung des Personals verantwortlich; er untersteht der Weisungsbefugnis und Kontrolle des Gouverneursrates. Er erfüllt seine Aufgaben gemäß den vom Gouverneursrat erlassenen Regelungen. C. Das Personal umfaßt die für die Verwirklichung der Ziele und die Durchführüng der Aufgaben der Organisation erforderlichen wissenschaftlichen und technischen sowie weiteren Fachkräfte. Die Organisation läßt sich von dem Grundsatz leiten, daß ihr ständiges Personal zahlenmäßig möglichst gering zu halten ist. D. Bei der Auswahl und Anstellung des Personals und der Festlegung der Bedingungen seines Arbeitsverhältnisses gilt als maßgeblicher Gesichtspunkt, Mitarbeiter zu gewinnen, die hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit, fachlichen Eignung und Rechtschaffenheit den höchsten Anforderungen entsprechen. Vorbehaltlich dieses Gesichtspunktes ist die Beitragsleistung der Mitglieder der Organisation gebührend zu beachten sowie dem Umstand Rechnung zu tragen, daß es wichtig ist, die Auswahl des Personals auf möglichst breiter geographischer Grundlage vorzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der und der Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus reagieren und Fragen,.die das Leben stellt, nicht einer einfühlsamen Wertung unterzogen VgT. Mielke, Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.