Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 296

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 296 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 296); 296 Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 11. Juni 1974 1) Nordamerika 2) Lateinamerika 3) Westeuropa 4) Osteuropa 5) Afrika 6) Naher Osten und Südasien 7) Südostasien und Pazifik 8) Ferner Osten. 2. Die Generalkonferenz wählt zu Mitgliedern des Gouverneursrates : a) Zwanzig Mitglieder unter gebührender Berücksichtigung dessen, daß im Rat die Mitglieder aus den im Absatz A, Ziffer 1 dieses Artikels aufgeführten Räumen gerecht vertreten sind, so daß der Rat in dieser Kategorie stets fünf Vertreter des lateinamerikanischen Raumes, vier Vertreter des westeuropäischen Raumes, drei Vertreter des osteuropäischen Raumes, vier Vertreter des afrikanischen Raumes, zwei Vertreter des nahöstlichen und südasiatischen Raumes, einen Vertreter des südostasiatischen und pazifischen Raumes sowie einen Vertreter des fernöstlichen Raumes umfaßt. Kein Mitglied dieser Kategorie kann in einer Amtsperiode in dieser Kategorie für die folgende Amtsperiode wiedergewählt werden; und b) ein weiteres Mitglied aus der Reihe der Mitglieder der folgenden Räume: Naher Osten und Südasien, Südostasien und Pazifik, Ferner Osten; c) ein weiteres Mitglied aus der Reihe der Mitglieder der folgenden Räume: Afrika, Naher Osten und Südasien, Südostasien und Pazifik. B. Die in Absatz A Ziffer 1 dieses Artikels vorgesehenen Benennungen werden spätestens 60 Tage vor jeder ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz vorgenommen. Die in Absatz A Ziffer 2 dieses Artikels vorgesehene Wahl findet auf einer ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz statt. C. Die Amtszeit der gemäß Absatz A Ziffer 1 dieses Artikels im Gouverneursrat vertretenen Mitglieder erstreckt sich vom Ende der ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz, die ihrer Benennung folgt, bis zum Ende der darauffolgenden ordentlichen Jahrestägung der Generalkonferenz. D. Die Amtszeit der gemäß Absatz A Ziffer 2 dieses Artikels im Gouverneursrat vertretenen Mitglieder erstreckt sich vom Ende der ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz, auf der sie gewählt wurden, bis zum Ende der zweiten auf ihre Wahl folgenden ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz. E. Jedes Mitglied des Gouverneursrates hat eine Stimme. Beschlüsse über die Höhe des Budgets der Organisation werden, wie in Artikel XIV Absatz H vorgesehen, mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefaßt. Beschlüsse über andere Fragen, einschließlich der Festlegung zusätzlicher Fragen oder Fragenkomplexe, bei denen die Beschlußfassung einer Zweidrittelmehrheit bedarf, werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefaßt. Der Gouverneursrat ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. F. Der Gouverneursrat ist befugt, gemäß diesem Statut und vorbehaltlich seiner darin vorgesehenen Verpflichtungen gegenüber der Generalkonferenz die Aufgaben der Organisation wahrzunehmen. G. Der: Gouverneursrat tritt zu den von ihm festgelegten Zeitpunkten zusammen. Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, es sei denn, daß der Gouverneursrat anders entscheidet. H. Der Gouverneursrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und weitere Mitglieder seines Büros. Er beschließt im Rahmen der Bestimmungen dieses Statuts seine Geschäftsordnung. I. Der Gouverneursrat kann die Ausschüsse einsetzen, die er für zweckmäßig hält. Er kann Personen bestimmen, die ihn gegenüber anderen Organisationen vertreten. J. Der Gouverneursrat verfaßt einen Jahresbericht an die Generalkonferenz über die Angelegenheiten der Organisation und über alle von der Organisation gebilligten Vorhaben. Er verfaßt ferner die der Generalkonferenz vorzulegenden Berichte, die die Organisation den Vereinten Nationen oder einer anderen Organisation, deren Tätigkeit mit derjenigen der Organisation in Verbindung steht, zu erstatten hat oder zu deren Erstattung sie aufgefordert werden kann. Diese Berichte sind zusammen mit den Jahresberichten spätestens einen Monat vor der ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz den Mitgliedern der Organisation vorzulegen. Artikel VII Personal A. An der Spitze des Personals der Organisation steht ein Generaldirektor. Er wird vom Gouverneursrat mit Billigung der Generalkonferenz für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt. Er ist der höchste Verwaltungsbeamte der Organisation. B. Der Generaldirektor ist für die Ernennung, Organisierung und Leitung des Personals verantwortlich; er untersteht der Weisungsbefugnis und Kontrolle des Gouverneursrates. Er erfüllt seine Aufgaben gemäß den vom Gouverneursrat erlassenen Regelungen. C. Das Personal umfaßt die für die Verwirklichung der Ziele und die Durchführüng der Aufgaben der Organisation erforderlichen wissenschaftlichen und technischen sowie weiteren Fachkräfte. Die Organisation läßt sich von dem Grundsatz leiten, daß ihr ständiges Personal zahlenmäßig möglichst gering zu halten ist. D. Bei der Auswahl und Anstellung des Personals und der Festlegung der Bedingungen seines Arbeitsverhältnisses gilt als maßgeblicher Gesichtspunkt, Mitarbeiter zu gewinnen, die hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit, fachlichen Eignung und Rechtschaffenheit den höchsten Anforderungen entsprechen. Vorbehaltlich dieses Gesichtspunktes ist die Beitragsleistung der Mitglieder der Organisation gebührend zu beachten sowie dem Umstand Rechnung zu tragen, daß es wichtig ist, die Auswahl des Personals auf möglichst breiter geographischer Grundlage vorzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den individuellen Bedingungen des Einzclverfahrens folgende qenerelle Argumentationen zweckmäßig angewendet werden: Die wahrheitsgemäße Aussage Beschuldigter besitzt grundsätzliche Bedeutung als Beitrag zur Feststellung der Wahrheit im Ermittlungsverfahren in Realisierung der Beweisführungspflicht des Untersuchungsorgans als entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.