Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 247 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 247); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 10. Mai 1974 247 . KAPITEL !XII Budget und Ausgaben Artikel 55 Der Generaldirektor stellt die jährlichen Haushaltvoranschläge der Organisation auf und unterbreitet sie dem Rat. Der Rat behandelt diese Voranschläge und legt sie zusammen mit allen ihm geeignet erscheinenden Empfehlungen der Gesundheitsversammlung vor. Artikel 56 Vorbehaltlich einer Vereinbarung zwischen der Organisation und den Vereinten Nationen überprüft und billigt die Gesundheitsversammlung die Voranschläge und teilt die Ausgaben unter den Mitgliedstaaten nach einer von der Gesundheitsversammlung festzulegenden Tabelle auf. Artikel 57 Artikel 62 Jedes Mitglied erstattet jährlich einen Bericht über die Maßnahmen, die es im Hinblick auf die ihm von der Organisation gegebenen Empfehlungen und im Hinblick auf Konventionen, Abkommen und Regelungen getroffen hat. Artikel 63 Jedes Mitglied macht der Organisation umgehend Mitteilung von wichtigen Gesetzen, Regelungen, offiziellen Berichten und Statistiken auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, die in dem betreffenden Staat veröffentlicht worden sind. Artikel 64 Jedes Mitglied stellt in der von der Gesundheitsversammlung festzulegenden Weise statistische und epidemiologische Berichte zur Verfügung. Artikel 65 Die Gesundheitsversammlung oder in ihrem Namen der Rat können Schenkungen und Hinterlassenschaften, die der Organisation zuteil werden, annehmen und verwalten, vorausgesetzt, daß die an diese Schenkungen und Hinterlassenschaften geknüpften Bedingungen für die Gesundheitsversammlung oder den Rat annehmbar sind und mit dem Ziel und der Politik der Organisation in Einklang stehen. Artikel 58 Ein Sonderfonds für Notfälle und unvorhergesehene Ereignisse ist zu errichten, über den der Rat nach freiem Ermessen verfügen kann. KAPITEL XIII Abstimmung Artikel 59 Jedes Mitglied übermittelt, soweit möglich, auf Verlangen des Rates zusätzliche Informationen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. KAPITEL XV Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten Artikel 66 Die Organisation besitzt auf dem Hoheitsgebiet jedes Mitgliedes Rechtsfähigkeit, soweit dies zur Erreichung ihres Zieles und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Artikel 67 a) Die Organisation genießt auf dem Hoheitsgebiet jedes Mitgliedes diejenigen Privilegien und Immunitäten, die zur Erreichung ihres Zieles und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Jedes Mitglied hat eine Stimme in der Gesundheitsversammlung. Artikel 60 a) Beschlüsse der Gesundheitsversammlung über wichtige Fragen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefaßt. Zu diesen Fragen zählen: die Annahme von Konventionen oder Abkommen; die Billigung von Abkommen über die Herstellung von Beziehungen der Organisation zu den Vereinten Nationen sowie den zwischenstaatlichen Organisationen und Institutionen gemäß den Artikeln 69, 70 und 72; Abänderungen dieser Verfassung. b) Vertreter von Mitgliedern, in den Rat berufene Personen sowie das Fach- und Verwaltungspersonal der Organisation genießen ebenfalls solche Privilegien und Immunitäten, die erforderlich sind, um die unabhängige Ausübung ihrer Tätigkeit für die Organisation zu gewährleisten. Artikel 68 Diese Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten werden in einem besonderen Abkommen definiert, das von der Organisation in Absprache mit dem "Generalsekretär der Vereinten Nationen auszuarbeiten und zwischen den Mitgliedern abzuschließen ist. b) Beschlüsse zu anderen Fragen, einschließlich der Festlegung weiterer Fragenkomplexe, über die mit Zweidrittelmehrheit zu entscheiden ist, werden von den anwesenden und abstimmenden Mitgliedern in einfacher Mehrheit gefaßt. . KAPITEL XVI Beziehungen zu anderen Organisationen Artikel 69 c) Die Abstimmung über dementsprechende Angelegenheiten im 'Rat und in den Ausschüssen der Organisation wird gemäß Absatz a) und b) dieses Artikels durchgeführt. KAPITEL XIV Berichterstattung der Staaten Artikel 61 Jedes Mitglied berichtet der Organisation jährlich über die zur Verbesserung des Gesundheitszustandes seiner Bevölkerung getroffenen Maßnahmen und die dabei erzielten Fortschritte. Zwischen der Organisation als eine der in Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen genannten Spezialorganisationen und den Vereinten Nationen werden Beziehungen hergestellt. Die Annahme derartiger Abkommen, durch die Beziehungen zwischen der Organisation und den Vereinten Nationen hergestellt werden, bedarf einer Zweidrittelmehrheit in der Gesundheitsversammlung. Artikel 70 Die Organisation tritt, wo dies wünschenswert erscheint, in wirksame Beziehungen zu anderen zwischenstaatlichen Organisationen und arbeitet eng mit diesen zusammen. Die An-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.