Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 246

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 246 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 246); 246 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: HO. Mai 1974 KAPITEL IX Konferenzen Artikel 41 Die Gesundheitsversammlung oder der Rat kann örtliche, allgemeine, fachliche oder sonstige Spezialkonferenzen einberufen, um Angelegenheiten innerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Organisation zu behandeln, und kann dafür Sorge tragen, daß internationale Organisationen und, mit Zustimmung der betreffenden Regierung, nationale staatliche oder nichtstaatliche Organisationen auf solchen Konferenzen vertreten 'sind. Die Art dieser Vertretung wird von der Gesundheitsversammlung oder dem Rat bestimmt. Artikel 42 Der Rat kann für die Teilnahme der Organisation .an den Konferenzen Sorge tragen, an denen die Organisation seiner Auffassung nach ein Interesse hat. KAPITEL X Sitz Artikel 43 Der Sitz der Organisation wird von der Gesundheitsversammlung nach Beratung mit den Vereinten Nationen festgelegt. KAPITEL XI Regionale Vereinbarungen Artikel 44 a) Die Gesundheitsversammlung bestimmt von Zeit zu Zeit die geographischen Gebiete, in denen die Errichtung einer regionalen Organisation wünschenswert ist. b) Die Gesundheitsversammlung kann mit Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten aus jedem auf diese Weise bezeichneten Gebiet eine regionale Organisation schaffen, um den besonderen Bedürfnissen dieses Gebietes Rechnung zu tragen. In jedem Gebiet soll nicht mehr als eine regionale Organisation bestehen. Artikel 45 Jede regionale Organisation bildet in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verfassung einen integrierenden Bestandteil der Organisation. Artikel 46 Jede regionale Organisation besteht aus einem Regionalkomitee und einem Regionalbüro. Artikel 47 Die Regionalkomitees setzen sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Assoziierten Mitglieder der betreffenden Region zusammen. Territorien oder Gruppen von Territorien einer Region, die für die Wahrnehmung ihrer internationalen Beziehungen nicht selbst verantwortlich und nicht Assoziierte Mitglieder sind, haben das Recht, in den Regionalkomitees vertreten zu sein und an deren Arbeit teilzunehmen. Art und Umfang der Rechte und Pflichten dieser Territorien oder Gruppen von Territorien in den Regionalkomitees werden in Absprache mit dem Mitgliedstaat oder einer anderen Behörde, die für die internationalen Beziehungen dieser Territorien verantwortlich ist, sowie mit den Mitgliedstaaten der Reeion von der Gesundheitsversammlung festgelegt. Artikel 48 Die Regionalkomitees treten so oft wie erforderlich zusammen und legen den Ort jeder Zusammenkunft fest. Artikel 49 Die Regionalkomitees geben sich ihre Geschäftsordnung. Artikel 50 Die Aufgaben des Regionalkomitees bestehen in folgendem: a) die Politik in Angelegenheiten ausschließlich regionalen Charakters auszuarbeiten; b) die Tätigkeit des Regionalbüros zu kontrollieren; c) dem Regionalbüro die Einberufung von Fachkonferenzen sowie solche zusätzlichen Tätigkeiten oder Untersuchungen zu Problemen des Gesundheitswesens vorzuschlagen, die nach Ansicht des Regionalkomitees das Ziel der Organisation innerhalb der Region fördern würden; d) mit den entsprechenden Regionalkomitees der Vereinten Nationen, denen anderer Spezialorganisationen und mit anderen regionalen internationalen Organisationen, die gemeinsame Interessen mit der Organisation haben, zusammenzuarbeiten ; e) die Organisation über den Generaldirektor in internationalen Gesundheitsangelegenheiten von überregionaler Bedeutung zu beraten;. f) zusätzliche regionale Zuwendungen durch die Regierungen der betreffenden Regionen zu empfehlen, falls der im Gesamthaushaltsplan der Organisation für diese Region bewilligte Anteil zur Durchführung der regionalen Aufgaben nicht ausreicht; g) andere Aufgaben wahrzunehmen, die dem Regionalkomitee durch die Gesundheitsversammlung, den Rat oder den Generaldirektor übertragen werden. Artikel 51 Das Regionalbüro untersteht generell dem Generaldirektor der Organisation und ist das Verwaltungsorgan des Regionalkomitees. Darüber hinaus führt es im Bereich der Region die Beschlüsse der Gesundheitsversammlung und des Rates durch. - Artikel 52 Leiter des Regionalbüros ist der Regionaldirektor, der durch den Rat im Einvernehmen mit dem Regionalkomitee ernannt wird. Artikel 53 ■* Die Art der Berufung des Personals des Regionalbüros wird durch Vereinbarung zwischen dem Generaldirektor und dem Regionaldirektor festgelegt. Artikel 54 Die Panamerikanische Sanitätsorganisation, vertreten durch das Panamerikanische Sanitätsbüro und die Panamerikanischen Sanitätskonferenzen sowie alle anderen zwischenstaatlichen regionalen Gesundheitsorganisationen, die vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Verfassung bestanden, gehen zu gegebener Zeit in die Organisation auf. Diese Eingliederung wird so bald wie möglich durch einen gemeinsamen Schritt vorgenommen, der auf dem durch die betreffenden Organisationen zum Ausdruck gebrachten gegenseitigen Einverständnis der zuständigen Organe beruht.';

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.