Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 243

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 243 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 243); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 10. Mai 1974 243 t) diagnostische Verfahren gegebenenfalls zu standardisieren; u) internationale Normen für Nahrungsmittel, biologische, pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse zu entwik-keln, einzuführen und zu verbreiten; v) ganz allgemein alle zur Erreichung des Zieles der Organisation erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. KAPITEL III Mitglieder und Assoziierte Mitglieder Artikel 3 Die Mitgliedschaft in der Organisation steht allen Staaten offen. Artikel 4 KAPITEL IV Organe Artikel 9 Die Tätigkeit der Organisation wird durchgeführt von a) der Weltgesundheitsversammlung (im folgenden Gesundheitsversammlung genannt); b) dem Exekutivrat (im folgenden Rat genannt); c) dem Sekretariat. KAPITEL V Die Weltgesundheitsversammlung Artikel 10 Die Gesundheitsversammlung setzt sich aus Delegierten zusammen, die die Mitgliedstaaten vertreten. Mitglieder der Vereinten Nationen können die Mitgliedschaft in der Organisation erwerben durch Unterzeichnung dieser Verfassung oder deren Annahme in anderer Form gemäß den Bestimmungen des Kapitels XIX und in Übereinstimmung mit ihren eigenen verfassungsmäßigen Verfahren. Artikel 5 Diejenigen Staaten, deren Regierungen eingeladen worden sind, Beobachter zu der Internationalen Gesundheitskonferenz in New Yorlc 1946 zu entsenden, können die Mitgliedschaft erwerben durch Unterzeichnung dieser Verfassung oder deren Annahme gemäß den Bestimmungen des Kapitels XIX und in Übereinstimmung mit ihren eigenen verfassungsmäßigen Verfahren, vorausgesetzt, daß diese Unterzeichnung oder Annahme vor der ersten Tagung der Gesundheitsversammlung erfolgt. Artikel 6 Vorbehaltlich der Bestimmungen eines gemäß Kapitel XVI gebilligten Abkommens zwischen den Vereinten Nationen und der Organisation können Staaten, die die Mitgliedschaft nicht nach Artikel 4 und 5 erwerben, einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen; sie werden als Mitglieder auf genommen, wenn ihr Antrag von der Gesundheitsversammlung mit einfacher Mehrheit angenommen wird. Artikel 7 Kommt ein Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen der Organisation gegenüber nicht nach oder liegen andere außerordentliche Umstände vor, so kann ihm die Gesundheitsversammlung zu ihr geeignet erscheinenden Bedingungen das Stimmrecht und ihm zustehende 'Leistungen zeitweilig entziehen. Die Gesundheitsversammlung ist befugt, Stimmrecht und Leistungen wieder zu gewähren. Artikel 8 Territorien oder Gruppen von Territorien, die für die Wahrnehmung ihrer internationalen Beziehungen nicht selbst verantwortlich sind, können von der Gesundheitsversammlung als Assoziierte Mitglieder aufgenommen werden, wenn das Mitglied oder die Behörde, die für deren internationale Beziehungen verantwortlich ist, im Namen dieses Territoriums oder dieser Gruppe von Territorien dies beantragt. Grundlage für die Wahl der Vertreter der Assoziierten Mitglieder in der Gesundheitsversammlung sollten deren fachliche Eignung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und ihre Zugehörigkeit zur Bevölkerung des Landes sein. Art und Umfang der Rechte und Pflichten der Assoziierten Mitglieder werden von der Gesundheitsversammlung bestimmt. Artikel 11 Jeder Mitgliedstaat entsendet nicht mehr als drei Delegierte, von denen einer vom Mitgliedstaat als Chefdelegierter ernannt wird. Diese Delegierten sollten aus dem Kreis derjenigen Personen ausgewählt werden, die aufgrund ihrer fachlichen Befähigung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens am besten geeignet sind und möglichst die staatliche Gesundheitsverwaltung des Mitgliedstaates vertreten. Artikel 12 Die Delegierten können von stellvertretenden Delegierten und Beratern begleitet werden. Artikel 13 Die Gesundheitsversammlung tritt zur ordentlichen Jahrestagung und, falls erforderlich, zu außerordentlichen Tagungen zusammen. Außerordentliche Tagungen werden auf Antrag des Rates oder der Mehrheit der Mitglieder einberufen. Artikel 14 Die Gesundheitsversammlung bestimmt auf jeder Jahrestagung das Land oder die Region, wo die nächste Jahrestagung stattfinden soll; der Rat setzt dann den Ort fest. Für eine außerordentliche Tagung bestimmt der Rat den Tagungsort. Artikel 15 Der Rat bestimmt nach Beratung mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Zeitpunkt jeder Jahres- und außerordentlichen Tagung. Artikel 16 Die Gesundheitsversammlung wählt zu Beginn jeder Jahrestagung ihren Präsidenten und weitere Funktionäre. Diese bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt. Artikel 17 Die Gesundheitsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 18 Die Aufgaben der Gesundheitsversammlung bestehen in folgendem : a) die Politik der Organisation festzulegen; b) die Mitgliedstaaten zu benennen, die berechtigt sind, einen Vertreter für den Rat zu benennen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Auslandsreisen führender Repräsentanten sind durch die zuständigen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit konkrete Koordinierungsfestlegungen zu deren Schutz zu treffen. Unter besonderen politischen und politisch-operativen Bedingungen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des inoffiziellen Voraussetzungen für das Erbringen des strafprozessualen Beweises zu schaffen, wenn die inoffiziell bewiesenen Feststellungen in einem Strafverfahren benötigt werden.