Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 222 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 222); 222 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 3. Mai 1974 Schadenersatzpflicht ausladen, vernichten oder unschädlich machen; der Absender haftet darüber hinaus für alle durch die Übergabe dieser Güter zur Beförderung oder durch ihre Beförderung entstehenden Kosten und Schäden. Artikel 23 1. Hat der Frachtführer auf Grund der Bestimmungen dieser Konvention für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Schadenersatz zu leisten, so wird die Entschädigung nach dem Wert des Gutes berechnet, den es am Ort und zum Zeitpunkt der 'Übernahme zur Beförderung besitzt 2. Der Wert des Gutes wird nach dem Börsenpreis und, wenn dieser nicht existiert, nach dem jeweiligen Marktpreis oder, wenn es beide nicht gibt, nach dem üblichen Wert von Gütern gleicher Art und Beschaffenheit bestimmt. 3. Die Entschädigung darf jedoch 25 Francs für jedes fehlende Kilogramm Bruttogewicht nicht übersteigen. Unter Franc ist der Goldfranc im Gewicht von 10/31 Gramm und einem Feingehalt von 0,900 zu verstehen. 4. Außerdem sind Fracht, Zölle und andere im Zusammen-' hang mit der Beförderung des Gutes entstandene Kosten zurückzuerstatten, und zwar im Falle des gänzlichen Verlustes in voller Höhe und im Falle des teilweisen Verlustes anteilig; darüber hinaus gehender Schadenersatz wird jedoch nicht geleistet. 5. Wenn die Lieferfrist überschritten ist, hat der Frachtführer, wenn der Verfügungsberechtigte beweist, daß daraus ein Schaden entstanden ist, dafür eine Entschädigung nur bis zur Höhe der Frachtkosten zu leisten. 6. Höhere Entschädigungen können nur dann beansprucht werden, wenn in Übereinstimmung mit den Artikeln 24 und 26 der Wert ■ des Gutes angegeben oder ein besonderes Interesse an der Lieferung erklärt worden ist. Artikel 24 Der Absender kann gegen Zahlung eines zu vereinbarenden Zuschlages zur Fracht einen Wert des Gutes im Frachtbrief angeben, der den in Artikel 23, Absatz 3 bestimmten Höchstbetrag übersteigt; in diesem Fall wird der angegebene Betrag an die Stelle des Höchstbetrages gesetzt. Artikel 25 1. Bei Beschädigung hat der Frachtführer den Betrag der Wertminderung zu zahlen, die unter Zugrundelegung des nach Artikel 23, Absatz 1, 2 und 4 festgestellten Wertes des Gutes berechnet wird. 2. Die Entschädigung darf jedoch nicht übersteigen: a) den Betrag, der bei gänzlichem Verlust zu zahlen wäre, wenn die ganze Sendung durch die Beschädigung wertgemindert ist; b) den Betrag, der bei Verlust des wertgeminderten Teiles zu zahlen wäre, wenn nur ein Teil der Sendung durch die Beschädigung wertgemindert ist. Artikel 26 1. Der Absender kann gegen Zahlung eines zu vereinbarenden Zuschlages zur Fracht für den Fall des Verlustes oder der Beschädigung und für den Fall der Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist durch Eintragung in den Frachtbrief den Betrag eines besonderen Interesses an der Lieferung festlegen. 2. Ist ein besonderes Interesse an der Lieferung erklärt worden, so kann unabhängig von der in den Artikeln 23, 24 und 25 vorgesehenen Entschädigung der Ersatz des zusätzlichen nachgewiesenen Schadens bis zur Höhe des als Interesse erklärten Betrages beansprudit werden. Artikel 27 1. Der Verfügungsberechtigte kann auf die ihm gewährte Entschädigung Zinsen in Höhe von 5% jährlich verlangen. Die Zinsen laufen von dem Tage an, an dem gegenüber dem Frachtführer schriftlich eine Reklamation erhoben wurde oder, wenn keine Reklamation vorausging, vom Tage der Klageerhebung an. 2. Werden die Beträge, aus denen sich die Entschädigung errechnet, nicht in der Währung des Landes ausgedrückt, in dem die Zahlung beansprucht wird, so ist die Umrechnung nach dem am Tage und am Ort der Entschädigungszahlung geltenden Wechselkurs vorzunehmen. Artikel 28 1. In Fällen, in denen nach dem anzuwendenden Recht Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist aus der Beförderung gemäß dieser Konvention entstehen und zu außervertraglichen Ansprüchen führen, kann der Frachtführer die Bestimmungen dieser Konvention in Anspruch nehmen, die seine Haftung ausschließen oder den Umfang der zu leistenden Entschädigung festsetzen oder begrenzen. 2. Werden Ansprüche aus außervertraglicher Haftung für Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist gegen eine der Personen erhoben, für die der Frachtführer nach Artikel 3 haftet, so kann sich auch diese Person auf die Bestimmungen dieser Konvention berufen, die die Haftung des Frachtführers ausschließen oder den Umfang der zu leistenden Entschädigung festsetzen oder begrenzen. * Artikel 29 1. Der Frachtführer hat keinen Anspruch auf die Bestimmungen dieses Kapitels, die seine Haftung ausschließen oder begrenzen oder die Beweislast umkehren, wenn er den Schaden vorsätzlich oder durch ein Verschulden verursacht hat, das nach dem Recht des mit dem Fall befaßten Gerichts dem Vorsatz gleichzustellen ist. 2. Das gleiche gilt, wenn Beschäftigten des Frachtführers oder sonstigen Personen, deren er sich zur Durchführung der Beförderung bedient, Vorsatz oder ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden zur Last fällt, wenn diese Beschäftigten oder sonstigen Personen im Rahmen ihrer Verrichtungen handeln. In solchen Fällen können auch die Beschäftigten oder sonstige Personen hinsichtlich ihrer persönlichen Haftung die in Absatz 1 genannten Bestimmungen dieses Kapitels nicht in Anspruch nehmen. KAPITEL V Reklamationen und Klagen Artikel 30 1. Nimmt der 'Empfänger das Gut an, ohne dessen Zustand gemeinsam mit dem Frachtführer ordnungsgemäß zu überprüfen oder ohne ihm gegenüber unter Angabe allgemeiner Informationen über den Verlust oder die Beschädigung Vorbehalte anzumelden und zwar bei äußerlich erkennbaren Verlusten oder Beschädigungen spätestens bei der Ablieferung des Gutes und im Falle von äußerlich nicht erkennbaren Verlusten oder Beschädigungen innerhalb von sieben Tagen nach der Ablieferung, unter Ausklammerung von;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit den Kräften der Volkspolizei enger und effektiver zu gestalten; die erzielten Untersuchungsergebnisse in vorbeugende Maßnahmen umzusetzen.